Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

25. Juni 2015

Gastbeitrag: Vereinte Nationen stärken

 Von Niels Annen und Rainer Arnold

Deutschland muss sich bei den UN stärker engagieren, damit sie ihre friedenspolitischen Ziele besser umsetzen können.

Drucken per Mail

Vor 70 Jahren, am 26. Juni 1945, trafen sich in San Francisco Regierungsvertreter von 50 Staaten und unterzeichneten die Charta der Vereinten Nationen (UN). Zur Wahrung des Weltfriedens sollte eine Staatenorganisation auf Basis eines kollektiven Sicherheitssystems gegründet werden. Die UN sind die einzige vertragsbasierte Staatenorganisation mit universellem Anspruch, die über die Einhaltung des Friedens in der Welt wacht und berechtigt ist, gegebenenfalls zivile oder sogar militärische Zwangsmaßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens zu beschließen.

Die aktuelle internationale Lage ist von Krisen und einer Erosion bestehender Ordnungsmuster geprägt. Trotz struktureller Schwächen ist die UN auch nach 70 Jahren die globale Ordnungsstruktur und maßgeblich für die deutsche Außenpolitik. Auch als große Wirtschafts- und Handelsnation hat Deutschland ein überragendes Interesse am Erhalt einer auf Regeln basierenden Weltordnung. Sich aktiv in den UN zu engagieren und sie zu stärken, ist Kerninteresse deutscher Außenpolitik. Deswegen plädieren wir dafür, unser UN-Engagement auszubauen und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Unser sicherheitspolitischer Schwerpunkt liegt selbstverständlich weiterhin im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung. Das Zentrum für Internationale Friedensdienste (ZIF), das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen wurde, hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil deutscher Krisenpräventionspolitik entwickelt. Nun gilt es, das ZIF zu stärken, damit es auch den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist.

Der derzeitige Vorsitz Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat gibt uns die Gelegenheit, internationale Politik an einer wichtigen Schaltstelle zu gestalten. Unser Ziel muss es sein, künftig einen noch größeren Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort zu leisten, zum Beispiel indem Deutschland UN-Sondermechanismen, wie die „Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte“ unterstützt. Viele Staaten erwarten aber auch, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagiert. Derzeit läuft der vom UN-Generalsekretär initiierte Überprüfungsprozess von Friedensmissionen. Derzeit sind rund 125 000 militärische, polizeiliche und zivile Friedenskräfte in UN-Missionen weltweit im Einsatz. In der Regel kommt es darauf an, rasch handlungsfähig zu sein.

In diesem Kontext stellen wir uns die Frage: Welchen Beitrag will und kann Deutschland leisten? Deutschland beteiligt sich bereits an verschiedenen UN-Polizeimissionen, die eine zunehmend wichtige Rolle bei internationalen Friedenseinsätzen spielen. Diese Beiträge gilt es zu konsolidieren und – wo möglich – auszubauen. Bislang ist Deutschland mit 159 Soldaten – das entspricht nur 0,18 Prozent aller in UN-Friedensmissionen eingesetzten 95 000 Soldaten – und 20 Polizeikräften (0,15 Prozent) nicht gerade überrepräsentiert.

Doch unsere Beteiligung an UN-geführten Stabilisierungsmissionen sollte auf zwei Ebenen ausgebaut werden: Eine quantitative und vor allen Dingen eine qualitative Anhebung des deutschen Beitrags. Leider ist es Deutschland bisher nicht gelungen, sich adäquat in diesem Bereich zu engagieren, weil bei UN-Anfragen die von der Bundesregierung gemeldeten Fähigkeiten regelmäßig nicht zur Verfügung standen. Dies muss sich ändern. Wir sollten daher erwägen, neben einer größeren Beteiligung im zivilen und im Polizeibereich, der UN jene Fähigkeiten zuverlässig zur Verfügung zu stellen, die auf den von ihr erkannten Bedarf zugeschnitten sind und unseren politischen und militärischen Möglichkeiten entsprechen.

Dabei geht es vor allem um das Schließen von Defiziten im anspruchsvollen technischen Bereich. Dazu gehören unter anderem Logistik, Feldlagerbau, Kommunikationstechnik, Pionierfähigkeiten, Aufklärungs- und Führungsfähigkeiten sowie Sanitätswesen gehören. Angesichts immer größerer Opferzahlen durch Sprengfallen auch bei UN-Truppen gehört die entsprechende Ausbildung und Schutzausrüstung zu einem weiteren wichtigen Feld, in dem Deutschland sein Wissen und seine Fähigkeiten sinnvoll einbringen kann.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Deutschland sollte den Vereinten Nationen nur dann Fähigkeiten anbieten, die wir auch im Bedarfsfall bereit sind, zur Verfügung zu stellen. Bei Wahrung der parlamentarischen Beteiligungsrechte könnten wir unsere angebotenen Fähigkeiten verläßlich und innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung der UN zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist ein grundsätzliches Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung erforderlich, wonach die Vereinten Nationen als führende sicherheitspolitische Organisation im hier beschriebenen Rahmen von Deutschland unterstützt werden sollen. Dies wird auch in schwierigen Einsatzgebieten von UN-Friedenstruppen gelten müssen.

Nur die UN mit ihrer friedensstiftenden und friedenserhaltenden Rolle hat die politische und völkerrechtliche Legitimation, die keine andere Organisation oder ad-hoc-Koalition besitzt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits zu einer angemessenen Ausstattung der UN-Friedensmissionen bekannt. Wir sollten jetzt die Initiative ergreifen und in einen konstruktiven Dialog miteinander treten, um Deutschlands Beitrag für den Frieden in der Welt systematisch und nachhaltig zu stärken.

Niels Annen ist Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Rainer Arnold ist Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Italien und Österreich

Steht die EU nicht zusammen, droht ihr Ende

Von  |
Kein EU-Freund: In Österreich greift der Rechtspopulist Norbert Hofer nach der Macht.

Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn Österreich, Italien und Frankreich dem Populismus widerstehen. Der Leitartikel.  Mehr...

Cyberangriff Telekom

Freude am Systemabsturz

Von  |
Sicherheitskongress der Telekom in Frankfurt.

Das Gefühl der permanenten Bedrohungslage hat die Normalität abgelöst. Und die Frage, wie wollen wir leben, wird ersetzt durch den Ausruf: So kann es nicht weitergehen. Der Leitartikel.  Mehr...

Medien

Der Deutsche Presserat als Hygienestation

Den Vorwurf der "Lügenpresse" kann auch der Presserat nicht entkräften.

Der Presserat hat die undankbare Aufgabe, die Medien daran zu hindern, so zu werden, wie Kritiker sie ohnehin sehen. Für die sozialen Medien gibt es solch eine Institution nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

Leitartikel

Eine Männerfreundschaft wird das kaum

Von Frank Herold |
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Donald Trump schnell auf die Probe stellen. Und der US-Präsident wird rasch reagieren müssen.

Donald Trump mag als einer der russlandfreundlichsten US-Präsidenten gelten. Doch das täuscht. Auf dem Wege zu einer russisch-amerikanischen Annäherung liegen auf beiden Seiten Fallstricke.  Mehr...

Leitartikel zu François Fillon

Großbaustelle Frankreich

Von  |
Klare Kante: Francois Fillon.

Mit der Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner wird klar: Das Land ist im Umbruch. Worauf der hinausläuft, ist aber nicht erkennbar. Mehr...

Soziale Ungleichheit

Mit linker Politik gegen Populismus

Demonstration der rechtspopulistischen Baergida-Bewegung in Berlin.

All das, was den Populismus auszeichnet, steht demokratischer linker Politik diametral entgegen. Denn diese ist inklusiv, nicht ethnonationalistisch. Der Leitartikel.  Mehr...

Rentenpolitik

Wenn Arbeit sich nicht lohnt

Ein Rentner bittet vor einem Supermarkt um einen "Rentenzuschuss".

Unsere Demokratie fußt auf dem Versprechen, dass wer nur rechtschaffen schafft, sich eine auskömmliche Rente verdient hat. Die Koalition droht es mit ihrer Rentenpolitik zu brechen. Der Leitartikel.  Mehr...

Pro Comeback von Uli Hoeneß

Resozialisierung gelungen

Resozialisierung gelungen: Uli Hoeneß

Uli Hoeneß ist kein Steuerhinterzieher mehr, sondern ein ehemaliger Steuerhinterzieher. Genauso wie etwa der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat er Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft. Der FR-Leitartikel Mehr...

Alternative für Deutschland

Nicht nur „Abgehängte“ wählen AfD

AfD-Wähler gibt es in jeder Gesellschaftsschicht.

AfD-Wähler sollten nicht als Abgehängte bezeichnet werden. Man muss sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen und diese widerlegen. Der Leitartikel. Mehr...

Regierungen

Wir brauchen eine Alternative

Angela Merkel und ihre Partei steuern die Republik seit Jahrzehnten, oft gemeinsam mit den Sozialdemokraten - ein Grund, warum  die Zeiten in Deutschland unruhig sind.

Die Regierungen von Angela Merkel haben Missstände ignoriert oder befördert. Nur SPD, Grüne und Linke können das ändern. Für Rot-Rot-Grün müssen sie die Grundlagen schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige