Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

25. Juni 2015

Gastbeitrag: Vereinte Nationen stärken

 Von Niels Annen und Rainer Arnold

Deutschland muss sich bei den UN stärker engagieren, damit sie ihre friedenspolitischen Ziele besser umsetzen können.

Drucken per Mail

Vor 70 Jahren, am 26. Juni 1945, trafen sich in San Francisco Regierungsvertreter von 50 Staaten und unterzeichneten die Charta der Vereinten Nationen (UN). Zur Wahrung des Weltfriedens sollte eine Staatenorganisation auf Basis eines kollektiven Sicherheitssystems gegründet werden. Die UN sind die einzige vertragsbasierte Staatenorganisation mit universellem Anspruch, die über die Einhaltung des Friedens in der Welt wacht und berechtigt ist, gegebenenfalls zivile oder sogar militärische Zwangsmaßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens zu beschließen.

Die aktuelle internationale Lage ist von Krisen und einer Erosion bestehender Ordnungsmuster geprägt. Trotz struktureller Schwächen ist die UN auch nach 70 Jahren die globale Ordnungsstruktur und maßgeblich für die deutsche Außenpolitik. Auch als große Wirtschafts- und Handelsnation hat Deutschland ein überragendes Interesse am Erhalt einer auf Regeln basierenden Weltordnung. Sich aktiv in den UN zu engagieren und sie zu stärken, ist Kerninteresse deutscher Außenpolitik. Deswegen plädieren wir dafür, unser UN-Engagement auszubauen und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Unser sicherheitspolitischer Schwerpunkt liegt selbstverständlich weiterhin im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung. Das Zentrum für Internationale Friedensdienste (ZIF), das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen wurde, hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil deutscher Krisenpräventionspolitik entwickelt. Nun gilt es, das ZIF zu stärken, damit es auch den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist.

Der derzeitige Vorsitz Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat gibt uns die Gelegenheit, internationale Politik an einer wichtigen Schaltstelle zu gestalten. Unser Ziel muss es sein, künftig einen noch größeren Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort zu leisten, zum Beispiel indem Deutschland UN-Sondermechanismen, wie die „Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte“ unterstützt. Viele Staaten erwarten aber auch, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagiert. Derzeit läuft der vom UN-Generalsekretär initiierte Überprüfungsprozess von Friedensmissionen. Derzeit sind rund 125 000 militärische, polizeiliche und zivile Friedenskräfte in UN-Missionen weltweit im Einsatz. In der Regel kommt es darauf an, rasch handlungsfähig zu sein.

In diesem Kontext stellen wir uns die Frage: Welchen Beitrag will und kann Deutschland leisten? Deutschland beteiligt sich bereits an verschiedenen UN-Polizeimissionen, die eine zunehmend wichtige Rolle bei internationalen Friedenseinsätzen spielen. Diese Beiträge gilt es zu konsolidieren und – wo möglich – auszubauen. Bislang ist Deutschland mit 159 Soldaten – das entspricht nur 0,18 Prozent aller in UN-Friedensmissionen eingesetzten 95 000 Soldaten – und 20 Polizeikräften (0,15 Prozent) nicht gerade überrepräsentiert.

Doch unsere Beteiligung an UN-geführten Stabilisierungsmissionen sollte auf zwei Ebenen ausgebaut werden: Eine quantitative und vor allen Dingen eine qualitative Anhebung des deutschen Beitrags. Leider ist es Deutschland bisher nicht gelungen, sich adäquat in diesem Bereich zu engagieren, weil bei UN-Anfragen die von der Bundesregierung gemeldeten Fähigkeiten regelmäßig nicht zur Verfügung standen. Dies muss sich ändern. Wir sollten daher erwägen, neben einer größeren Beteiligung im zivilen und im Polizeibereich, der UN jene Fähigkeiten zuverlässig zur Verfügung zu stellen, die auf den von ihr erkannten Bedarf zugeschnitten sind und unseren politischen und militärischen Möglichkeiten entsprechen.

Dabei geht es vor allem um das Schließen von Defiziten im anspruchsvollen technischen Bereich. Dazu gehören unter anderem Logistik, Feldlagerbau, Kommunikationstechnik, Pionierfähigkeiten, Aufklärungs- und Führungsfähigkeiten sowie Sanitätswesen gehören. Angesichts immer größerer Opferzahlen durch Sprengfallen auch bei UN-Truppen gehört die entsprechende Ausbildung und Schutzausrüstung zu einem weiteren wichtigen Feld, in dem Deutschland sein Wissen und seine Fähigkeiten sinnvoll einbringen kann.

Deutschland sollte den Vereinten Nationen nur dann Fähigkeiten anbieten, die wir auch im Bedarfsfall bereit sind, zur Verfügung zu stellen. Bei Wahrung der parlamentarischen Beteiligungsrechte könnten wir unsere angebotenen Fähigkeiten verläßlich und innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung der UN zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist ein grundsätzliches Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung erforderlich, wonach die Vereinten Nationen als führende sicherheitspolitische Organisation im hier beschriebenen Rahmen von Deutschland unterstützt werden sollen. Dies wird auch in schwierigen Einsatzgebieten von UN-Friedenstruppen gelten müssen.

Nur die UN mit ihrer friedensstiftenden und friedenserhaltenden Rolle hat die politische und völkerrechtliche Legitimation, die keine andere Organisation oder ad-hoc-Koalition besitzt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits zu einer angemessenen Ausstattung der UN-Friedensmissionen bekannt. Wir sollten jetzt die Initiative ergreifen und in einen konstruktiven Dialog miteinander treten, um Deutschlands Beitrag für den Frieden in der Welt systematisch und nachhaltig zu stärken.

Niels Annen ist Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Rainer Arnold ist Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Fall Niels H

„Es handelt sich um keinen Einzelfall“

Von  |
Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. muss sich wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs vor dem Oldenburger Landgericht verantworten.

Der Fall Niels H. zeigt: Klinische Leichenschauen sind in Deutschland rar. Weil die Kosten dafür niemand tragen will, bezahlen die Patienten von Fall zu Fall mit ihrem Leben. Mehr...

Leitartikel

Das Ende der Volksbühne

Von Ulrich Seidler |

Theaterchef Frank Castorf soll gehen. Das ist in Ordnung. Nachfolger Chris Dercon wird das bisherige Gesamtkunstwerk verändern. Das ist schade.  Mehr...

EZB

Der Frust der Sparer bleibt

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner bemerkenswerten Zurückhaltung die Währungsunion. Was bleibt, ist der Frust der Sparer über die dürren Zinsen. Der Leitartikel. Mehr...

SPD

Überlebenskampf der Sozialdemokratie

Oft scheint bei SPD-Chef Gabriel derzeit die Symbolik im Vordergrund zu stehen.

SPD-Chef Gabriel nährt Spekulationen über eine linke Machtoption. Nur auf die Frage, wozu die SPD wirklich gebraucht wird, gibt ihr Vorsitzender keine Antwort. Der Leitartikel. Mehr...

Brexit-Debatte

Die Insel-Tragödie

Von Barbara Klimke |
Auf dem Spiel stehen Austausch, Ausgleich und Aussöhnung auf dem Kontinent.

Großbritannien läuft Gefahr, sich vom Kontinent nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich und intellektuell zu entkoppeln. Mehr...

Spanien

Das Ende der Siesta

Pablo Iglesias übt sich schon in der Rolle des Staatschefs.

So geht es nicht weiter. Spaniens Politiker haben sich ein halbes Jahr Pause gegönnt. Nach den Neuwahlen am 26. Juni müssen sie sich endlich an die Arbeit machen. Der Leitartikel.  Mehr...

Syrien

Assads blutiger Plan

Der syrische Diktator nutzt im Bürgerkrieg die Zurückhaltung der USA und die Ohnmacht der EU. Iran und Russland unterstützen ihn. Die Folge: Der blutige Konflikt geht weiter. Der Leitartikel.  Mehr...

Wirtschaftskrise

Warnsignal vom Finanzmarkt

Wirtschaftsstandort London. Die Weltwirtschaft steckt in einer tiefen Krise.

Dass Sparer draufzahlen und der Staat für das Schuldenmachen Geld bekommt, hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Entwicklung zeigt eine tiefe Krise der Weltwirtschaft. Der Leitartikel. Mehr...

Sexualstrafrecht

Nein heißt Nein

Gina-Lisa Lohfink sollte eine Geldstrafe wegen Falschaussage zahlen. Dagegen hat das Modell Berufung eingelegt.

Der Fall Gina-Lisa Lohfink zeigt: Das deutsche Sexualstrafrecht muss endlich reformiert werden. Dann ist jeder nicht-einvernehmliche Sex strafbar. Der Leitartikel.  Mehr...

Populismus und Islamismus

Das gleiche Bild von Männlichkeit

Trumps brutaler und machistischer Populismus kann mehr dazu beitragen, die Bluttat von Orlando zu verstehen, als es ihm lieb sein dürfte.

Ideologien und Religionen der Intoleranz – ob Trump’scher Populismus oder der Islamismus – bereiten mit ihren Hassreden den Boden für Massaker wie in Orlando. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige