Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

30. Dezember 2015

Geldpolitik: Der Wille der Mehrheit muss Gesetz werden

 Von Nils Heisterhagen
Das Ausmaß der Forderungen an die Griechen ist ein Verfallbeispiel der EU.  Foto: dpa

Der globale Finanzkapitalismus engt die Selbstbestimmung eines Volkes ein. Das muss sich ändern, Demokratie muss gestärkt werden. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

Die Macht der Erneuerung ist der liberalen Gesellschaft bereits eingeschrieben. Hier hat jede Meinung ihren Platz und jede Meinung soll die faire Chance haben, zur Mehrheitsmeinung zu werden. Die politische Debatte ist die Kernressource der Erneuerung. Wo jeder einen neuen Anfang durch sein öffentliches Handeln setzen kann – um mit der Philosophin Hannah Arendt zu sprechen – kann jeder einen Anfang für die Erneuerung der Politik setzen.

Damit ist auch das Ideal der freien Gesellschaft verbunden, dass die Macht ganz vom Volke ausgeht. Doch sind die liberalen Gesellschaften unbeweglicher geworden. Erneuerungsreden verkommen zur Rhetorik. Das Wort der Alternativlosigkeit geht um. Als Postdemokratie wird die liberale Demokratie schon länger kritisiert – etwa vom Politikwissenschaftler Colin Crouch. Nicht jeder teilt diese Diagnose und Kritik an der liberalen Demokratie. Aber je mehr Bürgerinnen und Bürger eben dies glauben, dass es doch sowieso egal sei, was sie wollen und politische Debatte daher nichts brächte, desto mehr gerät eines der Grundprinzipien der Demokratie in Gefahr: nämlich, dass die Demokratie aus sich selbst heraus stets in der Lage ist, Neues zu schaffen und politischen Wandel zu erzeugen.

Nicht zuletzt durch die Griechenlandpolitik der Europäischen Union (EU) und dem letztlich erfolglosen Aufbegehren des griechischen Volkes gegen die ihnen auferlegten Bedingungen, fragt sich: Wie selbstbestimmt ist ein Volk im globalen Finanzkapitalismus eigentlich noch? Man ist versucht und fast genötigt zu antworten: Kaum noch! Sollte das so bleiben? Bitte nein! Wird es so bleiben? Ich hoffe nicht.

Die unsicher gewordene Demokratie

Die Tragik des momentanen Zustands der Demokratie ist, dass man unsicher geworden ist, ob die Demokratie noch das Potenzial hat, ihre Macht der Erneuerung umzusetzen. Prinzipiell ist der Wandel natürlich immer möglich – das ist Demokratie. Aber Ideal und Realität sind etwas anderes. Das zeigte und zeigt sich in der Griechenlandpolitik der EU und des IWF.

Einerseits waren Strukturreformen in Griechenlands politischen und wirtschaftlichen System unvermeidlich und manche Griechen wollten zu wenig einsehen, dass sich etwas verändern müsse. Hartnäckigkeit der Geldgeber für Reformen der Griechen war grundsätzlich nicht verkehrt.

Andererseits macht die Dosis das Gift und der Ton die Musik. Die Kälte des außenpolitischen Spardiktates und des Regelfetischismus, den die internationalen Geldgeber an Griechenland ausüben, ist beispiellos. Die Rhetorik der Geldgeber und das Ausmaß ihrer Forderungen, die nun hunderttausende Griechen mit einem Verfall von Lebenschancen und verfügbaren Einkommen bezahlen müssen, ist ein Verfallsbeispiel für eine Union, die mit Ziel gegründet wurde, Solidarität über den ganzen Kontinent zu verbreiten. An Griechenland wurde und wird ein Exempel für den Zwang zur marktkonformen Demokratie statuiert – was zugleich eine Entfremdung der Union von ihrer Solidaritätsaufgabe bedeutet. Maß und Mitte hat man völlig aus den Augen verloren.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Strukturreformen unvermeitlich

Was von der Griechenlandpolitik im Bewusstsein bleibt, ist nicht, dass es durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber gibt, sondern dass man an Griechenland beweisen will, wie eine Demokratie auszusehen habe. Übrig bleibt von der Griechenlandpolitik so nur der Eindruck eines außenpolitischen Neoliberalismus und zudem die Vermutung, dass man gegen die Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik kaum etwas ausrichten kann. Das ist ein kommunikatives und politisches Versagen der EU-Rettungspolitik. Strukturreformen kann man eben nicht diktieren, man muss von ihnen überzeugen und gleichsam Sicherheit im Wandel versprechen, damit die Menschen die Strukturreformen auch mitmachen.

Viel besorgniserregender als dieses kommunikative und politische Versagen der Geldgeber ist aber das, was das Vorgehen der Geldgeber mit der Demokratie macht. Denn wenn nicht das Volk das Sagen hat und die Demokratie marktkonform ist, dann wird die Macht der Erneuerung verhindert, die das innere Zentrum der Besonderheit der Demokratie ausdrückt. Diese demokratische Macht der Erneuerung wird eben zurzeit verhindert, weil die europäische Politik und die Nationalregierungen der EU-Länder sich in einem Regelfetischismus verlieren und mit der Attitüde des Dompteurs Gefügigkeit erwarten.

Diese politische Praxis der Hörigkeit stärkt den Rechtspopulismus. Dieser baut sich als Alternative der Befreiung von der postdemokratischen Praxis auf – mit Erfolg, wie man in Europa beobachten kann. So entsteht das Paradox, dass der heutige europäische Rechtspopulismus suggerieren kann, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Der weitere Aufstieg des Rechtspopulismus wäre aber erneut der Einstieg in den Ausstieg aus der Demokratie – auch aus den formalen Institutionen. Polen und Ungarn deuten das schon an.

Es bleibt einerseits zu hoffen, dass die Macht der Erneuerung stärker ist als das Korsett, in welches sie der globale Finanzkapitalismus zwängt. Und andererseits sollten die progressiven Parteien aktiv den Primat der Politik einfordern und diesen nutzen, wenn sie die Mehrheit gewinnen konnten. Das ist vor allem der Auftrag an die Sozialdemokratie. Der Wille der Mehrheit muss Gesetz werden können – diese Macht muss man verteidigen und den Glauben daran stärken. Nur dann ist ein Volk frei, wenn es seine Macht auch ausleben kann. Diese Macht schafft Erneuerung und diese Erneuerung schafft Fortschritt.

Nils Heisterhagen ist Junior Policy Fellow bei dem Thinktank „Das Progressive Zentrum“ und Referent der Grundsatzabteilung des IG-Metall- Vorstands.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Russland

Darf Putin sich freuen?

Noch ist offen, ob Wladimir Putin einen Sieg oder einen Pyrrhussieg errungen hat.

Einiges Russland siegt bei der Dumawahl. Doch kaum ein Oppositioneller schafft es ins Parlament. Das beschädigt die Legitimität des Systems. Der Leitartikel. Mehr...

CDU/CSU

Preiswürdige Sandkastenpolitik

Kanzlerin Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) in trauter Uneinigkeit.

Die CSU mag nach der Entschuldigung der Kanzlerin Genugtuung verspüren, Merkel den Vorgang als notwendiges Übel abbuchen. Aber preiswürdig ist all das nicht. Im Gegenteil. Der Leitartikel.  Mehr...

Berlin-Wahl

Merkels Konzept ist erledigt

Hat Kanzlerin Merkel der AfD den Zünder für ihren Aufstieg geliefert?

Das Wahlergebnis von Berlin beendet Kanzlerin Merkels Strategie. Nun wird wieder gestritten über Themen, deren Lösung nicht mehr alternativlos ist. Der Leitartikel.  Mehr...

Berlin-Wahl

Deutschland rückt nach rechts

Zur Wahlparty gibt es die AfD - ganz aus Mett.

Auch in der Hauptstadt hat sich die AfD als feste Größe im Parteiensystem erwiesen. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün vor der Tür. Was heißt das für den Bund? Der Leitartikel.  Mehr...

Krawalle in Sachsen

Von Hoyerswerda nach Bautzen

In den vergangenen fünf Monaten musste die Polizei zu mehr als 70 Einsätzen ausrücken.

Der Fremdenhass befindet sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Zu diesem ernüchternden Urteil kommt, wer sich die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre anschaut. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige