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Gastbeiträge

30. Dezember 2015

Geldpolitik: Der Wille der Mehrheit muss Gesetz werden

 Von Nils Heisterhagen
Das Ausmaß der Forderungen an die Griechen ist ein Verfallbeispiel der EU.  Foto: dpa

Der globale Finanzkapitalismus engt die Selbstbestimmung eines Volkes ein. Das muss sich ändern, Demokratie muss gestärkt werden. Der Gastbeitrag.

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Die Macht der Erneuerung ist der liberalen Gesellschaft bereits eingeschrieben. Hier hat jede Meinung ihren Platz und jede Meinung soll die faire Chance haben, zur Mehrheitsmeinung zu werden. Die politische Debatte ist die Kernressource der Erneuerung. Wo jeder einen neuen Anfang durch sein öffentliches Handeln setzen kann – um mit der Philosophin Hannah Arendt zu sprechen – kann jeder einen Anfang für die Erneuerung der Politik setzen.

Damit ist auch das Ideal der freien Gesellschaft verbunden, dass die Macht ganz vom Volke ausgeht. Doch sind die liberalen Gesellschaften unbeweglicher geworden. Erneuerungsreden verkommen zur Rhetorik. Das Wort der Alternativlosigkeit geht um. Als Postdemokratie wird die liberale Demokratie schon länger kritisiert – etwa vom Politikwissenschaftler Colin Crouch. Nicht jeder teilt diese Diagnose und Kritik an der liberalen Demokratie. Aber je mehr Bürgerinnen und Bürger eben dies glauben, dass es doch sowieso egal sei, was sie wollen und politische Debatte daher nichts brächte, desto mehr gerät eines der Grundprinzipien der Demokratie in Gefahr: nämlich, dass die Demokratie aus sich selbst heraus stets in der Lage ist, Neues zu schaffen und politischen Wandel zu erzeugen.

Nicht zuletzt durch die Griechenlandpolitik der Europäischen Union (EU) und dem letztlich erfolglosen Aufbegehren des griechischen Volkes gegen die ihnen auferlegten Bedingungen, fragt sich: Wie selbstbestimmt ist ein Volk im globalen Finanzkapitalismus eigentlich noch? Man ist versucht und fast genötigt zu antworten: Kaum noch! Sollte das so bleiben? Bitte nein! Wird es so bleiben? Ich hoffe nicht.

Die unsicher gewordene Demokratie

Die Tragik des momentanen Zustands der Demokratie ist, dass man unsicher geworden ist, ob die Demokratie noch das Potenzial hat, ihre Macht der Erneuerung umzusetzen. Prinzipiell ist der Wandel natürlich immer möglich – das ist Demokratie. Aber Ideal und Realität sind etwas anderes. Das zeigte und zeigt sich in der Griechenlandpolitik der EU und des IWF.

Einerseits waren Strukturreformen in Griechenlands politischen und wirtschaftlichen System unvermeidlich und manche Griechen wollten zu wenig einsehen, dass sich etwas verändern müsse. Hartnäckigkeit der Geldgeber für Reformen der Griechen war grundsätzlich nicht verkehrt.

Andererseits macht die Dosis das Gift und der Ton die Musik. Die Kälte des außenpolitischen Spardiktates und des Regelfetischismus, den die internationalen Geldgeber an Griechenland ausüben, ist beispiellos. Die Rhetorik der Geldgeber und das Ausmaß ihrer Forderungen, die nun hunderttausende Griechen mit einem Verfall von Lebenschancen und verfügbaren Einkommen bezahlen müssen, ist ein Verfallsbeispiel für eine Union, die mit Ziel gegründet wurde, Solidarität über den ganzen Kontinent zu verbreiten. An Griechenland wurde und wird ein Exempel für den Zwang zur marktkonformen Demokratie statuiert – was zugleich eine Entfremdung der Union von ihrer Solidaritätsaufgabe bedeutet. Maß und Mitte hat man völlig aus den Augen verloren.

Strukturreformen unvermeitlich

Was von der Griechenlandpolitik im Bewusstsein bleibt, ist nicht, dass es durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber gibt, sondern dass man an Griechenland beweisen will, wie eine Demokratie auszusehen habe. Übrig bleibt von der Griechenlandpolitik so nur der Eindruck eines außenpolitischen Neoliberalismus und zudem die Vermutung, dass man gegen die Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik kaum etwas ausrichten kann. Das ist ein kommunikatives und politisches Versagen der EU-Rettungspolitik. Strukturreformen kann man eben nicht diktieren, man muss von ihnen überzeugen und gleichsam Sicherheit im Wandel versprechen, damit die Menschen die Strukturreformen auch mitmachen.

Viel besorgniserregender als dieses kommunikative und politische Versagen der Geldgeber ist aber das, was das Vorgehen der Geldgeber mit der Demokratie macht. Denn wenn nicht das Volk das Sagen hat und die Demokratie marktkonform ist, dann wird die Macht der Erneuerung verhindert, die das innere Zentrum der Besonderheit der Demokratie ausdrückt. Diese demokratische Macht der Erneuerung wird eben zurzeit verhindert, weil die europäische Politik und die Nationalregierungen der EU-Länder sich in einem Regelfetischismus verlieren und mit der Attitüde des Dompteurs Gefügigkeit erwarten.

Diese politische Praxis der Hörigkeit stärkt den Rechtspopulismus. Dieser baut sich als Alternative der Befreiung von der postdemokratischen Praxis auf – mit Erfolg, wie man in Europa beobachten kann. So entsteht das Paradox, dass der heutige europäische Rechtspopulismus suggerieren kann, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Der weitere Aufstieg des Rechtspopulismus wäre aber erneut der Einstieg in den Ausstieg aus der Demokratie – auch aus den formalen Institutionen. Polen und Ungarn deuten das schon an.

Es bleibt einerseits zu hoffen, dass die Macht der Erneuerung stärker ist als das Korsett, in welches sie der globale Finanzkapitalismus zwängt. Und andererseits sollten die progressiven Parteien aktiv den Primat der Politik einfordern und diesen nutzen, wenn sie die Mehrheit gewinnen konnten. Das ist vor allem der Auftrag an die Sozialdemokratie. Der Wille der Mehrheit muss Gesetz werden können – diese Macht muss man verteidigen und den Glauben daran stärken. Nur dann ist ein Volk frei, wenn es seine Macht auch ausleben kann. Diese Macht schafft Erneuerung und diese Erneuerung schafft Fortschritt.

Nils Heisterhagen ist Junior Policy Fellow bei dem Thinktank „Das Progressive Zentrum“ und Referent der Grundsatzabteilung des IG-Metall- Vorstands.

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