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Gastbeiträge

26. November 2015

Griechenlandkrise: Die griechische Tragödie geht weiter

 Von Alexander Kritikos
Ein griechischer Rentner protestiert in Athen gegen weitere Rentenkürzungen.  Foto: dpa

Immer mehr Nachwuchskräfte verlassen das krisengeschüttelte Griechenland. Sie fehlen, um angemessene Reformen voranzubringen. Die griechische Krise ist noch längst nicht zu Ende. Ein Gastbeitrag.

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Erst die Griechenlandkrise, dann die VW-Krise, es folgte die Flüchtlingskrise, jetzt die Terrorkrise. Die Geschwindigkeit, mit der eine Krise die andere ablöst, nimmt bedenklich zu, die Aufmerksamkeit für ältere Krisen schwindet entsprechend. Sie scheinen medial ausgereizt. Und so entsteht der Eindruck, die alten Krisen seien gelöst – schließlich sind sie ja nicht mehr in den Medien.

Ein Blick nach Griechenland offenbart anderes. Das Land gerät immer weiter in den Abwärtsstrudel, aber niemand nimmt es mehr wahr. Oberflächlich betrachtet, hat sich die neue Regierung auf einen halbwegs kooperativen Modus gegenüber ihren Gläubigern eingestellt. Die mit den EU-Partnern vereinbarten Reformen werden scheinbar durchgeführt, bei genauer Betrachtung aber nur widerwillig, halbherzig und bruchstückhaft, wie zuletzt die Einführung einer Insolvenzordnung. Die jetzt vom Parlament verabschiedete Regelung wird den Banken nicht helfen, einen Schlussstrich unter ihre massenhaft vorhandenen faulen Immobilienkredite zu setzen. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass mit viel Getöse in den (griechischen) Medien ein paar Immobilienbesitzer aus ihren Wohnungen geklagt werden, um zu „beweisen“, dass auch diese vereinbarte Reform umgesetzt wurde.

Im Bruchstückhaften und Halbherzigen liegt ein großes Problem: Wenn vor allem jene Reformen, die einen stabileren gesetzlichen Rahmen setzen sollen, so schlecht ins Werk gesetzt werden wie nun die Insolvenzordnung, dann hilft das niemandem. Nicht den Banken, die dadurch einen noch größeren Re-Kapitalisierungsbedarf haben, nicht den Sparern, die weiterhin ihre Ersparnisse unter der Matratze (oder im Ausland) halten werden, nicht den kleinen Unternehmen, die weiterhin keine Kredite bekommen, nicht den import- und exportabhängigen Unternehmen, die weiterhin unter der Knute der Kapitalverkehrskontrollen leiden und dadurch Monat für Monat in ihren unternehmerischen Aktivitäten massiv eingeschränkt werden. Und die schlecht umgesetzte Insolvenzordnung ist nur ein Beispiel von vielen.

Wichtige Reformen werden verzögert

Andere wichtige Reformen werden verzögert oder gar nicht erst angegangen, man denke etwa an die seit fünf Jahren angemahnten Produktmarktreformen. Und beim Bürokratieabbau und der Reduzierung von Regulierungen für unternehmerische Aktivitäten ist bereits vor zwei Jahren Stillstand eingekehrt. Das Herauspicken einzelner Reformelemente und deren schlechte Umsetzung werden dagegen dem Land vielmehr schaden als helfen. Mit der Folge, dass die griechische Wirtschaft auch dieses Jahr wieder schrumpfen wird.

Leider ist noch mehr Ungemach zu erwarten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat oft genug betont, dass er selbst nicht hinter dem Reformprogramm steht. Anstatt sich die vereinbarten Reformen zu eigen zu machen und darauf aufbauend ein eigenes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept zur Erholung der griechischen Wirtschaft vorzulegen, wird Tsipras in absehbarer Zeit auf die schlechte Entwicklung der griechischen Wirtschaft hinweisen. Schuld daran werden dann die von den Gläubigern verlangten Reformen sein, und nicht deren schlechte und bruchstückhafte Umsetzung.

Tsipras wird auch wieder in die Rhetorik der griechischen Opferrolle verfallen, die er bereits während des Wahlkampfs vermittelt hat, als er ständig von Erpressung durch die europäischen Partner sprach. Gleichzeitig zieht Tsipras unterhalb des medialen Radars ganz andere Reformen durch, die ausschließlich seiner Machtsicherung dienen: etwa ein Mediengesetz, das es kritischen privaten Medien viel schwerer machen wird, Nachrichtensendungen auszustrahlen, eine Re-Politisierung der griechischen Universitäten, in denen Forscher und Leitung nun wieder nach Parteizugehörigkeit und nicht nach Qualität ausgesucht werden, und eine Rücknahme der jüngsten Reformen im griechischen Schulsystem, die dieses auf europäische Standards heben sollten.


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Eine Verbesserung ist nicht in Sicht

Hier kommen nun die anderen Krisen ins Spiel. Die Flüchtlingskrise wird die europäischen Gläubiger davon abhalten, von Tsipras eine bessere Umsetzung der Reformen Tsipras zu verlangen, weil sie seine Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge und bei der Sicherung der Außengrenzen brauchen. Die VW-Krise wird auch Tsipras hinter den Kulissen nutzen, um darauf zu verweisen, dass andere sich ja auch nicht regelkonform verhalten. Die Gläubiger Griechenlands werden anfangen, die „Augen zuzudrücken“ und die nächsten Tranchen leichter durchzuwinken. Die Rücknahme der mühsam erkämpften Reformen aus den letzten fünf Jahren wird gar nicht erst angesprochen werden.

Verlierer sind damit erneut die Produktivkräfte Griechenlands. Die griechische Wirtschaft liegt weiterhin in Agonie. Eine Verbesserung ihrer Lage ist nicht in Sicht, nachdem Tsipras bis heute kein Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb abgegeben hat. Auf einen mit Schwung angegangenen Reformprozess mit positiver Ausstrahlung auf die griechische Wirtschaft müssen wir weiter warten. Der Exodus der gut ausgebildeten Unternehmer, Forscher, Manager und Fachkräfte aus Griechenland – also genau derjenigen, die Griechenland aus der Krise führen könnten – wird sich fortsetzen: Laut den letzten Umfragen möchte ein Drittel der jungen Griechen das Land verlassen. So geht die griechische Tragödie weiter. Nächstes Jahr beginnt dann der vierte Akt – oder ist es schon der fünfte?

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam und Research Fellow am IZA.

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