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Gastbeiträge

18. Februar 2016

Krisen in Europa: Mutmacher für die EU

 Von Michael Roth

Die zahlreichen europäischen Krisen sind lösbar. Aber nur mit, niemals gegen Europa.

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Die Angst geht um in Europa. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft toben derzeit zehn bewaffnete Konflikte, weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die einen fühlen sich überfordert von der hohen Zahl von Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen. Andere sorgen sich im Angesicht des islamistischen Terrors dagegen um ihre Sicherheit. In vielen Ländern setzt die Massenarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen nicht nur berufliche Existenzen, sondern ganze Demokratien unter Druck. Nationalisten und Populisten schüren diese Ängste ganz bewusst. Sie beherrschen die Schlagzeilen, geben Ton und Richtung der Debatte vor.

Das Europa offener Grenzen und gelebter Solidarität ist in der Defensive. Wo Geschlossenheit und Teamgeist eigentlich das Gebot der Stunde wären, nehmen die Fliehkräfte zu. „Rette sich, wer kann!“ scheint das neue Motto in der Europäischen Union zu sein. Die, die ihr Heil in nationalen Alleingängen suchen, vergessen dabei: In den stürmischen Zeiten der Globalisierung ist Europa immer noch unsere beste Lebensversicherung. In dieser Welt der Krisen und Konflikte können wir nur bestehen, wenn wir zu gemeinsamen europäischen Antworten finden.

Aktuell gibt das europäische Teamspiel kein gutes Bild ab – und das liegt mitnichten an der EU und ihren Institutionen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Monaten geliefert und ehrgeizige Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsfrage oder zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. Auch das Europäische Parlament verfügt über eine stabile Mehrheit überzeugter Europäerinnen und Europäer. Auf der Bremse stehen vielmehr eine Reihe von Mitgliedstaaten, die sich lieber ins nationale Schneckenhaus zurückziehen als mit den Partnern an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Was nun, Europa? Jetzt ist nicht die Zeit für Wunschkonzerte. Es wäre schon viel gewonnen, wenn das europäische Orchester endlich wieder mehr wäre als nur ein bunter Haufen egozentrischer Solokünstler. Kurzfristig wird es in dieser in sich gespaltenen EU keine idealen Lösungen geben. Angesichts der Vielzahl der drängenden Probleme werden wir aber nicht in jeder Frage warten können, bis auch der letzte Zweifler von einer politischen Idee überzeugt ist.

Jetzt sind vor allem Kreativität, Flexibilität und Pragmatismus gefragt. Europa braucht nun Tempo- und Mutmacher, die wieder Bewegung ins Spiel bringen. Denn es gibt sie noch, die Staaten, die Europa nicht in erster Linie als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung wahrnehmen. Es gibt sie in West und Ost, Nord und Süd. Und genau diese Staaten müssen nun mutig voranschreiten – und die anderen Partner durch Erfolge mitreißen.

Nein, es geht dabei nicht um die Verfestigung eines Kerneuropas. So wünschenswert es auch bleibt, dass stets alle 28 Partner an einem Strang ziehen: Ein Europa der Tempomacher ist immer noch besser als ein Europa des Stillstands. Jede Koalition der Willigen, die von einem gemeinsamen Ziel getragen wird, bringt uns weiter als ein Europa der Unwilligen, das nur noch auf nationale Alleingänge setzt.

Dabei bleibt die verstärkte Zusammenarbeit offen und dynamisch. Je nach Problemlage kann sie ganz unterschiedliche Gesichter haben. Unbestritten ist aber, dass das deutsch-französische Duo stets wie ein Magnet wirkt und weitere Partner anzieht. Wenn der deutsch-französische Motor erstmal auf vollen Touren läuft, dann werden sich auch andere Länder ermuntert fühlen, wieder aufs Gaspedal statt auf die Bremse zu treten.

Umso wichtiger ist, dass sich Berlin und Paris auf ihre historische Verpflichtung besinnen und Europa wieder zusammenführen. Mitnichten lagen und liegen die beiden Staaten konzeptionell immer auf einer Linie. Aber in den Hochzeiten der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist es stets gelungen, vernünftige Kompromisse zu schmieden, die schlussendlich auch attraktiv für alle anderen Partner waren und Europa insgesamt voran gebracht haben. Es wäre zudem wünschenswert, wenn mit Italien ein weiterer EU-Gründungsstaat verstärkt Verantwortung übernähme. Das setzt aber voraus, dass wir alle flexibler agieren und uns stärker in die Lage des jeweils anderen hineinversetzen.

Aus der derzeitigen Angststarre wird Europa nur herausfinden, wenn es konkret liefert. Wenn also aus gefassten Beschlüssen endlich auch Taten werden. Wir brauchen daher rasch gemeinsame Initiativen der Pioniere. Gerade die Eurozone muss jetzt vorangehen und ein Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit setzen. Wenn wir in der EU schon keinen Konsens mehr darüber haben, dass wir in einer „ever closer Union“ leben, dann sollten wir uns auf das Machbare beschränken: eine „ever closer Eurozone“ mit einer verbindlicheren Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Wir brauchen in der Eurozone beispielsweise Korridore für Steuern sowie qualitative Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung, die Altersvorsorge sowie das Bildungs- und Betreuungssystem. Das wäre das beste Rezept gegen künftige Krisen – und würde damit auch der EU als Ganzes nutzen.

Die Lage in Europa ist schwierig. Umso mehr brauchen wir jetzt Mut- statt Angstmacher. Denn Angst lähmt. Und Angst frisst Seele auf. Soweit darf es niemals kommen. Die Seele Europas sind seine Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Noch ist es nicht zu spät. Die derzeitigen Krisen sind lösbar. Aber nur mit, niemals gegen Europa.

Michael Roth ist Staatsminister für Europa und SPD-Bundestagsabgeordneter.

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