Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

29. Juni 2015

Lobbyismus: Finanzsystem ohne Mega-Banken

 Von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni
Mit dem Bankensystem sind viele unzufrieden.  Foto: dpa

Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen und für einen Bankensektor im Interesse der Allgemeinheit und der Realwirtschaft streiten. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft.

Den europäischen Bankensektor dominieren nach wie vor wenige „systemische“ Institute. Diese sind so groß, komplex und zu eng verflochten, dass weder Bankvorstände noch Aufseher oder die Politik in der Lage sind, die Risiken zu überblicken, die von ihnen für das Finanzsystem und Europas Volkswirtschaften ausgehen. Viele dieser Banken sind größer als etliche Ökonomien Europas. Der Kollaps einer einzelnen Mega-Bank könnte nach wie vor die EU-Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen. Somit sind auch politische Versprechen, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der G20, nach denen Steuerzahler nie wieder für die Risiken der Finanzwirtschaft haften sollen, entweder eine bewusste Täuschung oder leichtsinnig.

Wachstum der Mega-Banken

Die Mega-Banken sind seit drei Jahrzehnten weitaus schneller gewachsen als die Wirtschaft. Dahinter steht kaum realwirtschaftliche Aktivität, sondern vielmehr Spekulation mit Verbriefungen und Derivaten sowie eine immer größere Schuldenfinanzierung. Ein starker Finanzsektor mit kundenorientierten Dienstleistungen im Kredit- und ergänzend auch Kapitalmarktbereich ist wichtig für die Finanzierung von Investitionen. Die meisten Studien zeigen jedoch: Sobald der Finanzsektor zu groß wird, schadet er dem Wachstum.

Mega-Banken betreiben sowohl spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung als auch traditionelle Geschäfte im Kundenauftrag. Dies hat gefährliche Nebenwirkungen. So wirken Spareinlagen der Bankkunden als günstige Finanzierungsquelle für das Kasino. Dadurch haben Mega-Banken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Instituten und ihre Spielbuden können ein höheres Risiko eingehen. Zudem fungieren die Handelssparten als Paketzentrum für verpackte und verbriefte Kundenkredite, wodurch ein Anreiz entsteht möglichst viele solcher Kredite auch an weniger solvente Kunden zu vergeben. Die implizite Garantie der Steuerzahler ist eine Subvention für spekulative Geschäfte, die den Banken bei eigener Haftung häufig zu riskant wären. Die wahren Gegner der Marktwirtschaft heißen daher BNP-Paribas, Deutsche Bank & Co.

Eine effektive Bankentrennung hingegen würde das Finanzsystem transparent machen, es stärker an der Realwirtschaft ausrichten und gegenüber systemischen Risiken absichern. Die klare Trennung kundenorientierter Kernbankgeschäfte, welche nach wie vor durch den Staat geschützt wären, sowie spekulativer Handelsgeschäfte, die nun ohne Subventionen auskommen müssten, wäre ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft, Kunden und Steuerzahler. Zudem wäre eine solche Regulierung weniger komplex und böte den Aufsehern mehr Rechtssicherheit gegen die smarten Juristen der Mega-Banken sowie den politischen Druck aus Europas Hauptstädten. Der Glass-Steagal Act unter US-Präsident Roosevelt umfasste beispielsweise etwas mehr als 30 Seiten und schuf klare Regeln, während die EU-Gesetzgebung zu Banken Tausende Seiten umfasst.

Im Januar 2014 machte die damalige EU-Kommission einen Vorschlag. Dieser sah zwar keine automatische Trennung aller Mega-Banken vor, hätte den Aufsichtsbehörden für die größten Institute aber kaum eine andere Wahl gelassen. Statt diesen Vorschlag weiter zu stärken, knickten im Laufe der Beratungen immer mehr Europaabgeordnete sowie Regierungen im Europäischen Rat unter dem Druck der Finanzlobby ein.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Gefahr für die Volkswirtschaft

Die Argumente gegen ein Trennbankensystem sind nicht neu. So gefährdet es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Diese nützt allerdings wenig, wenn die gleichen Institute eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft darstellen. Zudem haben es gerade auch Banken mit regionalem und klassischem Geschäftsmodell (wie die Sparkassen) besser durch die Finanzkrise geschafft und die Kreditvergabe weniger eingeschränkt. Zudem wird behauptet, die weitere Regulierung von Mega-Banken würde die Kreditvergabe einschränken. Auch dies ist fadenscheinig. Es war die Instabilität des Finanzsystems, welche die Krise befördert hat. Zudem fehlt es nicht an Liquidität, sondern an Investitionsbereitschaft und Kreditnachfrage wegen der Kürzungspolitik in Europa.

Zeit und Vergesslichkeit sind das größte Risiko für die Regulierung der Finanzmärkte. Wenn nun Mega-Banken als Lösung für Europas Probleme gefeiert werden, scheint vergessen, dass sie uns bisher schon sieben Jahre Wachstum und Millionen Jobs gekostet haben. Abgesehen von den 1,6 Billionen Euro Kosten für die Rettung der Finanzmärkte. Darauf blieb die öffentliche Hand sitzen und die Kürzungspolitik hat die Krise seitdem verschärft.

Eine echte Bankenreform ist weiter möglich. Am 26. Mai haben Liberale und Konservative die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments verloren und die Annahme einer verwässerten Version des Kommissionsvorschlags wurde verhindert. Nun kommt es zu neuen Verhandlungen. Wir und unsere Fraktionen werden dafür kämpfen, eine Mehrheit für eine echte Reform zu gewinnen. Dafür müssen aber mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen und für einen Bankensektor im Interesse der Allgemeinheit und der Realwirtschaft streiten.

Fabio De Masi, Philippe Lamberts, Marco Zanni sind Europaabgeordnete. De Masi ist bei der Links-Partei, Lamberts bei den Grünen in Belgien, Zanni bei der 5-Sterne-Bewegung in Italien.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Cyberangriff Telekom

Freude am Systemabsturz

Von  |
Sicherheitskongress der Telekom in Frankfurt.

Das Gefühl der permanenten Bedrohungslage hat die Normalität abgelöst. Und die Frage, wie wollen wir leben, wird ersetzt durch den Ausruf: So kann es nicht weitergehen. Der Leitartikel.  Mehr...

Medien

Der Deutsche Presserat als Hygienestation

Den Vorwurf der "Lügenpresse" kann auch der Presserat nicht entkräften.

Der Presserat hat die undankbare Aufgabe, die Medien daran zu hindern, so zu werden, wie Kritiker sie ohnehin sehen. Für die sozialen Medien gibt es solch eine Institution nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

Leitartikel

Eine Männerfreundschaft wird das kaum

Von Frank Herold |
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Donald Trump schnell auf die Probe stellen. Und der US-Präsident wird rasch reagieren müssen.

Donald Trump mag als einer der russlandfreundlichsten US-Präsidenten gelten. Doch das täuscht. Auf dem Wege zu einer russisch-amerikanischen Annäherung liegen auf beiden Seiten Fallstricke.  Mehr...

Leitartikel zu François Fillon

Großbaustelle Frankreich

Von  |
Klare Kante: Francois Fillon.

Mit der Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner wird klar: Das Land ist im Umbruch. Worauf der hinausläuft, ist aber nicht erkennbar. Mehr...

Soziale Ungleichheit

Mit linker Politik gegen Populismus

Demonstration der rechtspopulistischen Baergida-Bewegung in Berlin.

All das, was den Populismus auszeichnet, steht demokratischer linker Politik diametral entgegen. Denn diese ist inklusiv, nicht ethnonationalistisch. Der Leitartikel.  Mehr...

Rentenpolitik

Wenn Arbeit sich nicht lohnt

Ein Rentner bittet vor einem Supermarkt um einen "Rentenzuschuss".

Unsere Demokratie fußt auf dem Versprechen, dass wer nur rechtschaffen schafft, sich eine auskömmliche Rente verdient hat. Die Koalition droht es mit ihrer Rentenpolitik zu brechen. Der Leitartikel.  Mehr...

Pro Comeback von Uli Hoeneß

Resozialisierung gelungen

Resozialisierung gelungen: Uli Hoeneß

Uli Hoeneß ist kein Steuerhinterzieher mehr, sondern ein ehemaliger Steuerhinterzieher. Genauso wie etwa der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat er Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft. Der FR-Leitartikel Mehr...

Alternative für Deutschland

Nicht nur „Abgehängte“ wählen AfD

AfD-Wähler gibt es in jeder Gesellschaftsschicht.

AfD-Wähler sollten nicht als Abgehängte bezeichnet werden. Man muss sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen und diese widerlegen. Der Leitartikel. Mehr...

Regierungen

Wir brauchen eine Alternative

Angela Merkel und ihre Partei steuern die Republik seit Jahrzehnten, oft gemeinsam mit den Sozialdemokraten - ein Grund, warum  die Zeiten in Deutschland unruhig sind.

Die Regierungen von Angela Merkel haben Missstände ignoriert oder befördert. Nur SPD, Grüne und Linke können das ändern. Für Rot-Rot-Grün müssen sie die Grundlagen schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Internationaler Gerichtshof

Wie der Teufel das Weihwasser

Radovan Karadzic bei seiner Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Viele Staaten ziehen sich vom Internationalen Gerichtshof zurück, weil sie ihn fürchten. Deren Begründung, der ICC sei voreingenommen, ist schlicht falsch. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige