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Gastbeiträge

30. August 2015

McDonald's: Die Profitgier der Fastfood-Kette

 Von Jutta Steinruck
McDonald’s verletzt weltweit die Rechte von Arbeitnehmern.  Foto: dpa

Die Fastfood-Kette McDonald’s verletzt weltweit die Rechte von Arbeitnehmern. Gegen dieses Geschäftsmodell muss man vorgehen, findet Jutta Steinruck (SPD). Der Gastbeitrag.

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In Deutschland mag man sich an hohe Beschäftigungsstandards und gute Arbeitsbedingungen gewöhnt haben – und doch gibt es immer wieder Fälle im In- und Ausland, die daran erinnern, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Besonders Unternehmen mit vielen Tausend Mitarbeitern haben eine große gesellschaftliche Verantwortung: Sie schaffen Standards und dienen als Vorbilder für die gesamte Wirtschaft.

Als Mitglied des Europaparlaments setze ich mich schon seit Jahren für gute Arbeitsbedingungen und starke Arbeitnehmerrechte ein, vor allem in der Fastfood-Industrie, wo solche Rechte viel zu häufig verletzt werden. Vergangene Woche hatte ich Gelegenheit, als Zeugin vor dem brasilianischen Senat auszusagen. Dort trat im Rahmen einer Anhörung eine Koalition von Arbeitnehmern, Gewerkschaftsvertretern und Volksvertretern aus mehr als 20 Ländern zusammen, um gemeinsam die schlechten Arbeitsbedingungen bei McDonald’s anzuprangern. Das verdeutlichte, dass unternehmerischer Missbrauch wie etwa Arbeitsrechtsverletzungen bei Unternehmen wie McDonald’s eben kein lokales oder nationales Problem sind, sondern Teil des globalen Geschäftsmodells.

Eigentlich traf es sich deshalb gut, dass die Anhörung mit dem Besuch der Bundeskanzlerin in Brasilia zusammen fiel, wo sie sich mit Präsidentin Rousseff über Investitionen, Nachhaltigkeit und Kultur ausgetauscht hat. Da sie eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten in Europa ist, hätte ich es sehr begrüßt, wenn Frau Merkel den Kampf gegen unternehmerischen Missbrauch ebenfalls auf ihre Agenda gesetzt hätte. Der Umgang von McDonald’s mit seinen Arbeitnehmern, aber auch die Steuerstrategien des Unternehmens sind Probleme, die langfristig nur weltweit und auf höchster Regierungsebene gelöst werden können. Schließlich fügt Steuervermeidung nicht nur der deutschen oder brasilianischen Wirtschaft, sondern der gesamten Weltwirtschaft immensen Schaden zu.

In der EU gehen wir bereits aktiv gegen die schmählichen Geschäftspraktiken von McDonald’s vor. Mit 7850 Restaurants und mehr also 20 Milliarden Euro Umsatz ist McDonald’s hier die größte Fastfood-Kette. Es könnte also durchaus eine positive Rolle in der europäischen Wirtschaft spielen – tut aber genau das Gegenteil. Das Unternehmen hat sich eine Steuerstrategie zurecht gelegt, mit der es europaweit seinen Profit gegen Steuerpflichten verteidigt.

Diese Steuervermeidung kostet europäische Regierungen viel Geld, das sie in der Zeit nach der großen Finanzkrise dringend brauchen, um die soziale Infrastruktur zu stützen. Stattdessen wird zurzeit nur ein einzelnes, milliardenschweres Unternehmen immer reicher. Anfang des Jahres hatte diese Steuerpraktiken bereits eine Koalition großer europäischer Gewerkschaften und NGOs aufgedeckt. In einem gemeinsamen Bericht zeigte sie, dass McDonald’s über ein Tochterunternehmen in Luxemburg unternehmensinterne Zahlungen umleitet. So konnte McDonald’s zwischen 2009 und 2013 Steuerzahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in den Ländern umgehen, in denen es seine Profite erwirtschaftet.

Ganz zu Recht fing die EU-Kommission an, die Steuerpraktiken von McDonald’s unter die Lupe zu nehmen. Diese Untersuchungen sind Teil der Bemühungen der Kommission um mehr Steuertransparenz und Steuerfairness in der EU, damit die Bürger Europas sicher sein können, dass Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie fällig werden. Denn warum sollten es die Bürger und kleine Unternehmen – also diejenigen, die unter den staatlich verordneten Sparmaßnahmen die größten Opfer bringen – hinnehmen, dass multinationale Konzerne wie McDonald’s keine Möglichkeit auslassen, ihren Beitrag zum Steueraufkommen zu reduzieren?

Hinzu kommt, dass McDonald’s aufgrund seiner niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen auch noch eine Bürde für die öffentliche Hand ist. Wegen der extrem hohen Anzahl von Teilzeitverträgen etwa muss der Fiskus in vielen EU-Ländern die Gehälter von Arbeitnehmern aufstocken, die trotz ihrer Anstellung unter dem Existenzminimum bleiben.

Das zeigt, dass McDonald’s sich in Europa entgegen seiner eigenen Zusicherungen nicht anders verhält als anderswo auf der Welt. Es nutzt jedes Schlupfloch, um ein Geschäftsmodell durchzusetzen, das auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf niedrige Löhne, qualitativ schlechte Arbeitsplätze und Steuervermeidung baut.

Es zeigt auch, dass diese Probleme entschiedene öffentliche Maßnahmen erforderlich machen: Die Arbeitsbedingungen bei McDonald’s haben sich in genau den Ländern verbessert, in denen starke Gewerkschaften solide Tarifverträge aushandeln können. Es ist klar, dass die Geschäftspraktiken von McDonald’s kein europäisches, sondern ein globales Problem sind. McDonald’s ist nicht nur Marktführer im weltweiten Fastfood-Sektor, sondern auch der zweitgrößte private Arbeitgeber der Welt. Dadurch kann es wie kaum ein anderes Unternehmen Beschäftigungsstandards drücken. Andererseits könnte diese Stellung McDonald’s aber erlauben, global eine führende Rolle bei der Verbesserung eben solcher Standards einzunehmen.

Deshalb müssen wir alle den Druck auf McDonald’s aufrecht erhalten, damit es seine unfairen Geschäftspraktiken aufgibt und eine Kraft des Fortschritts wird. Das ist unsere Aufgabe, ob nun in Europa, den USA oder Brasilien.

Jutta Steinruck (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Sie engagiert sich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

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