Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

31. Juli 2015

Mindestlohn: Bodenloser Unterbietungswettbewerb

 Von Annelie Buntenbach und Anton Hofreiter
Der Mindestlohn wird gerade in Schlachthöfen häufig umgangen.  Foto: dpa

Eine Lohnuntergrenze reicht nicht, um in Betrieben wie etwa Schlachthöfen die Ausbeutung der Beschäftigten zu beseitigen. Vor allem Betroffen sind beschäftigte aus Osteuropa. Hier muss die schwarz-rote Koalition nachlegen. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

#bigimage[0]

Sommerzeit ist Grillzeit – endlich Zeit für gemeinsames Essen mit Freunden draußen im Garten oder Park. Die Fleisch-Kühlregale der Supermärkte sind voll und locken mit günstigen Preisen. Welchen Weg viele Steaks und Würstchen bis zum Regal zurückgelegt haben, wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht. Es steht ja nicht auf der Verpackung. Wie das Fleisch aus den Mega-Schlachtfabriken produziert wird, dringt kaum an die Öffentlichkeit. Was dort geschieht, erinnert an Ausbeutung im Frühkapitalismus.

Es sind vor allem Beschäftigte aus Polen, Rumänien und Bulgarien, die sich aufgrund scheinbar lukrativer Angebote aufmachen, um in den deutschen Fabriken zu schuften. Im Akkord werden Tiere betäubt, getötet und zerlegt. Ein Job, der viel abverlangt und Spuren hinterlässt. Die Frauen und Männer, die hier arbeiten, haben nur selten eigene Verträge mit den großen Schlachtbetrieben, wie Tönnies oder Vion. Meist arbeiten sie für fadenscheinige Subunternehmen, die mit den Schlachtbetrieben Werkverträgen abgeschlossen haben.

Viele werden von einer im Ausland tätigen Firma zu einem in Deutschland ansässigen Betrieb entsandt. Ein Trick, der für Unternehmen viele Vorteile bringt: Die Sozialabgaben werden im Herkunftsland abgeführt, wo sie meist niedriger sind. Bevor der Mindestlohn in der Fleischindustrie eingeführt wurde, konnten polnische oder bulgarische Niedriglöhne bezahlt werden.

Getrickst wird noch immer

Immerhin konnte nach langem Ringen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ein Branchenmindestlohn durchgesetzt werden. Dem bodenlosen Unterbietungswettbewerb sind so erste Grenzen gesetzt worden. Einige rumänische Subfirmen gründen nun deutsche Firmensitze. Das hat für die Beschäftigten den Vorteil, dass sie endlich in die Deutsche Sozialversicherung einbezahlen und eine angemessene Krankenversicherung erhalten. Ein weiterer positiver Effekt des Mindestlohns ist, dass die Löhne tendenziell steigen.

Doch getrickst wird noch immer. Für viel zu viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind die Arbeitsbedingungen extrem schlecht. Jenseits von Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz schuften sie in der Regel so lange, bis ein Auftrag erfüllt ist. Beschäftigte berichten von gnadenlosen Schichten, die regelmäßig 12 bis 14 Stunden dauern. Wer nicht mehr kann oder krank wird, dem droht unmittelbar die Kündigung. Weit verbreitet ist es, den Frauen und Männern für die Arbeitskleidung und Ausrüstung extra Kosten abzuziehen, obwohl das gegen das Gesetz verstößt. Außerdem wird ihnen häufig Geld für den Transport von der Unterkunft zum Arbeitsplatz abgeknöpft.

Ein zentrales Problem ist die Unterbringung in überteuerten, überbelegten, miserablen Unterkünften. So lässt sich Extra-Profit auf Kosten der Beschäftigten machen. Da wundert es nicht, dass Subunternehmen und Vermieter häufig zum gleichen Firmenkomplex gehören. Wie ist das möglich? Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen und zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Arbeitnehmerrechte zählen zu den wichtigsten Errungenschaften. Wie kann es sein, dass genau diese Rechte in der Schlachtbranche so fundamental ausgehebelt werden?

Die Fleischindustrie, die sich durch eine immense Konzentration auf einige wenige Großkonzerne auszeichnet, basiert in wesentlichen Teilen auf einem systematischen Missbrauch von Werkverträgen. So beschäftigt die Firma Tönnies nach eigenen Angaben im Schlachthof Rheda-Wiedenbrück weniger als die Hälfte der Beschäftigten fest, die übrigen über Subunternehmen und Werkverträge. Schaut man allein auf den Bereich der Produktion, sieht das Bild noch düsterer aus. Der Konkurrenzkampf der Fleischbranche wird gnadenlos auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen.

Für die Gewerkschaften ist es nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich, Beschäftigte zu organisieren, die über Subunternehmer angestellt sind. Nahezu unmöglich wird dies, wenn die Mehrzahl der Beschäftigten aus dem Ausland kommt, nur für eine begrenzte Zeit in einem deutschen Betrieb arbeitet und von den verantwortlichen Subunternehmern massiv abgeschirmt wird. Bei dem seit Oktober vergangenen Jahres gültigen Mindestlohn, der durch das Entsendegesetz auch für ausländische Beschäftigte gilt, kann es allein nicht bleiben. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dem Thema der Scheinwerkverträge und der illegalen Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen. Nun muss sie Worten Taten folgen lassen.

Um Scheinwerkverträge – die es ja keineswegs nur in der Fleischindustrie gibt – unterbinden zu können, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Gleichzeitig müssen Betriebsräte darin gestärkt werden über die Vergabe von Werkverträgen mitentscheiden zu dürfen und Beschäftigte, die über Werkvertragsunternehmen im Stammbetrieb arbeiten, vertreten zu können. Regeln müssen kontrolliert werden – das zeigen die Erfahrungen. Darum braucht es eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Vor allem Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Ausland kommen, benötigen Informationen und Beratung in Bezug auf ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Denn nur wer seine Rechte kennt, hat die Möglichkeit sich auch zu schützen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die Missstände in den Schlachtbetrieben beendet werden – wer will schon Fleisch einkaufen, das unter miesen Bedingungen hergestellt wurde?

Annelie Buntenbach ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Erdogan

Die Türkei produziert Flüchtlinge

Von  |
Ein Land droht zu zersplittern: Eine Statue erinnert in Ankara an türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, während die demokratischen Werte in dem Land zunehmende zu verschwinden drohen.

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Mehr...

Terrorismus

Gefährliche Angst

Anti-Terror-Einsatz in Molenbeek: "Wenn die Angst zur Hysterie wird, haben die Terroristen gewonnen".

Es ist immer noch wahrscheinlicher, in Europa an einer Pilzvergiftung zu sterben als an einem Anschlag. Das eigentlich Bedrohliche ist die gefühlte Gefahr. Der Leitartikel.  Mehr...

Asylpolitik

Die schwarz-grüne Chemie

Der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, M), Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, l.) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, r.).

Die hessische Erfahrung zeigt, dass Union und Grüne zusammen regieren können. Aber ginge das auch im Bund? In der Asylpolitik könnte sich zeigen, ob sie zueinander finden. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Die große Unübersichtlichkeit

Menschen feiern auf einem Panzer der türkischen Streitkräfte das Ende des Putschs.

Die Nato hält sich gegenüber ihrem Mitglied Türkei bisher auffallend zurück. Augenscheinlich brauchen die Bündnispartner Erdogan mehr als er sie. Der Leitartikel. Mehr...

Putschversuch

Ein „Geschenk Allahs“

Polizeieinheiten bewachen die wichtigsten Knotenpunkte in Istanbul.

Das türkische Volk hat die Putschisten davongejagt. Doch sein Präsident Erdogan nutzt den Militärstreich zum Rundumschlag gegen unliebsame Kritiker in Justiz und Medien. Der Leitartikel. Mehr...

Attentat in Nizza

Terror in Reinform

Das Einzige, was der Terrorist der Gegenwart neben der Waffe benötigt, ist der Hass auf die Welt.

Allgegenwärtig und unberechenbar ist der Schrecken, den Anschläge wie der in Nizza verbreiten. Gegen den Terror hilft nur eines: Das Bekenntnis zur Freiheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Supermarkt-Urteil

Gabriels Fehlgriff

Sigmar Gabriel.

Der SPD-Chef hat 2013 bewusst das Wirtschaftsressort übernommen, um dort sozialdemokratische Kompetenz zu beweisen. Diese Strategie ist spätestens mit dem Supermarkt-Urteil gescheitert. Mehr...

Bankenkrise

Italiens europäische Krise

Endlager für faule Papiere: Italienische Banken wie Monte dei Paschi haben viele faule Kredite angesammelt.

Der drohende Bankencrash zwingt die Regierung in Rom, frühere Fehler zu korrigieren. Aber wenn die EU dabei nicht hilft, kann schnell ein gefährlicher Teufelskreis entstehen. Der Leitartikel. Mehr...

Weißbuch

Die Bündnisverteidigung ist zurück

Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Weißbuch ist eine Rolle rückwärts.

Verteidigungsministerin von der Leyen findet im Weißbuch viele schicke Formulierungen. Sie können kaum verschleiern, dass ihre Strategie gegen Bedrohungen nicht ausgereift ist. Der Leitartikel.  Mehr...

Leitartikel

Die drei Lehren von Dallas

Trauer in Dallas um die ermordeten Polizisten.

Die Polizistenmorde von Dallas sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber sie sagen einiges aus über die Verhältnisse in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Der Leitartikel.  Mehr...

Anzeige