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Gastbeiträge

31. Juli 2015

Mindestlohn: Bodenloser Unterbietungswettbewerb

 Von Annelie Buntenbach und Anton Hofreiter
Der Mindestlohn wird gerade in Schlachthöfen häufig umgangen.  Foto: dpa

Eine Lohnuntergrenze reicht nicht, um in Betrieben wie etwa Schlachthöfen die Ausbeutung der Beschäftigten zu beseitigen. Vor allem Betroffen sind beschäftigte aus Osteuropa. Hier muss die schwarz-rote Koalition nachlegen. Der Gastbeitrag.

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Sommerzeit ist Grillzeit – endlich Zeit für gemeinsames Essen mit Freunden draußen im Garten oder Park. Die Fleisch-Kühlregale der Supermärkte sind voll und locken mit günstigen Preisen. Welchen Weg viele Steaks und Würstchen bis zum Regal zurückgelegt haben, wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht. Es steht ja nicht auf der Verpackung. Wie das Fleisch aus den Mega-Schlachtfabriken produziert wird, dringt kaum an die Öffentlichkeit. Was dort geschieht, erinnert an Ausbeutung im Frühkapitalismus.

Es sind vor allem Beschäftigte aus Polen, Rumänien und Bulgarien, die sich aufgrund scheinbar lukrativer Angebote aufmachen, um in den deutschen Fabriken zu schuften. Im Akkord werden Tiere betäubt, getötet und zerlegt. Ein Job, der viel abverlangt und Spuren hinterlässt. Die Frauen und Männer, die hier arbeiten, haben nur selten eigene Verträge mit den großen Schlachtbetrieben, wie Tönnies oder Vion. Meist arbeiten sie für fadenscheinige Subunternehmen, die mit den Schlachtbetrieben Werkverträgen abgeschlossen haben.

Viele werden von einer im Ausland tätigen Firma zu einem in Deutschland ansässigen Betrieb entsandt. Ein Trick, der für Unternehmen viele Vorteile bringt: Die Sozialabgaben werden im Herkunftsland abgeführt, wo sie meist niedriger sind. Bevor der Mindestlohn in der Fleischindustrie eingeführt wurde, konnten polnische oder bulgarische Niedriglöhne bezahlt werden.

Getrickst wird noch immer

Immerhin konnte nach langem Ringen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ein Branchenmindestlohn durchgesetzt werden. Dem bodenlosen Unterbietungswettbewerb sind so erste Grenzen gesetzt worden. Einige rumänische Subfirmen gründen nun deutsche Firmensitze. Das hat für die Beschäftigten den Vorteil, dass sie endlich in die Deutsche Sozialversicherung einbezahlen und eine angemessene Krankenversicherung erhalten. Ein weiterer positiver Effekt des Mindestlohns ist, dass die Löhne tendenziell steigen.

Doch getrickst wird noch immer. Für viel zu viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind die Arbeitsbedingungen extrem schlecht. Jenseits von Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz schuften sie in der Regel so lange, bis ein Auftrag erfüllt ist. Beschäftigte berichten von gnadenlosen Schichten, die regelmäßig 12 bis 14 Stunden dauern. Wer nicht mehr kann oder krank wird, dem droht unmittelbar die Kündigung. Weit verbreitet ist es, den Frauen und Männern für die Arbeitskleidung und Ausrüstung extra Kosten abzuziehen, obwohl das gegen das Gesetz verstößt. Außerdem wird ihnen häufig Geld für den Transport von der Unterkunft zum Arbeitsplatz abgeknöpft.

Ein zentrales Problem ist die Unterbringung in überteuerten, überbelegten, miserablen Unterkünften. So lässt sich Extra-Profit auf Kosten der Beschäftigten machen. Da wundert es nicht, dass Subunternehmen und Vermieter häufig zum gleichen Firmenkomplex gehören. Wie ist das möglich? Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen und zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Arbeitnehmerrechte zählen zu den wichtigsten Errungenschaften. Wie kann es sein, dass genau diese Rechte in der Schlachtbranche so fundamental ausgehebelt werden?

Die Fleischindustrie, die sich durch eine immense Konzentration auf einige wenige Großkonzerne auszeichnet, basiert in wesentlichen Teilen auf einem systematischen Missbrauch von Werkverträgen. So beschäftigt die Firma Tönnies nach eigenen Angaben im Schlachthof Rheda-Wiedenbrück weniger als die Hälfte der Beschäftigten fest, die übrigen über Subunternehmen und Werkverträge. Schaut man allein auf den Bereich der Produktion, sieht das Bild noch düsterer aus. Der Konkurrenzkampf der Fleischbranche wird gnadenlos auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen.

Für die Gewerkschaften ist es nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich, Beschäftigte zu organisieren, die über Subunternehmer angestellt sind. Nahezu unmöglich wird dies, wenn die Mehrzahl der Beschäftigten aus dem Ausland kommt, nur für eine begrenzte Zeit in einem deutschen Betrieb arbeitet und von den verantwortlichen Subunternehmern massiv abgeschirmt wird. Bei dem seit Oktober vergangenen Jahres gültigen Mindestlohn, der durch das Entsendegesetz auch für ausländische Beschäftigte gilt, kann es allein nicht bleiben. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dem Thema der Scheinwerkverträge und der illegalen Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen. Nun muss sie Worten Taten folgen lassen.

Um Scheinwerkverträge – die es ja keineswegs nur in der Fleischindustrie gibt – unterbinden zu können, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Gleichzeitig müssen Betriebsräte darin gestärkt werden über die Vergabe von Werkverträgen mitentscheiden zu dürfen und Beschäftigte, die über Werkvertragsunternehmen im Stammbetrieb arbeiten, vertreten zu können. Regeln müssen kontrolliert werden – das zeigen die Erfahrungen. Darum braucht es eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Vor allem Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Ausland kommen, benötigen Informationen und Beratung in Bezug auf ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Denn nur wer seine Rechte kennt, hat die Möglichkeit sich auch zu schützen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die Missstände in den Schlachtbetrieben beendet werden – wer will schon Fleisch einkaufen, das unter miesen Bedingungen hergestellt wurde?

Annelie Buntenbach ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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