Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

27. Januar 2016

Neoliberalismus und Flüchtlinge: Volksdümmliche Denksysteme

 Von Stephan Schulmeister
Ankunft eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos.  Foto: dpa/Archiv

Das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“ vergiftet auch die Debatte über Flüchtlinge. Der Prozess der Selbst-Entfremdung Europas verstärkt sich seit Ausbruch der Finanzkrise dramatisch. So macht man weitere Krisen. Ein Gastbeitrag.

Drucken per Mail

Über die Presse hat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Griechen ausrichten lasen: Mit ihrer hochgerüsteten Marine könnten sie ohne weiteres ihre Grenze zur Türkei schützen. Wenn sie das nicht schaffen, dann raus aus dem Schengen-Raum. Vorauseilend hatte Außenminister Sebastian Kurz im ZDF sekundiert: „Im Moment ist die Situation für Griechenland höchst komfortabel, die Flüchtlinge werden einfach möglichst schnell bis nach Mitteleuropa weiter transportiert.“ Wenn einzelne Länder Grenzkontrollen einführten, würde der „Leidensdruck“ via „Dominoeffekt“ Griechenland nötigen, seine Grenze besser zu schützen.

Die Wahrheit ist konkret: Stellen wir uns vor, ein griechisches Kanonenboot entdeckt in der Nacht ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der Küste von Lesbos. Selbst wenn man es kapern könnte, kann es nicht in türkische Hoheitsgewässer abgeschleppt werden. Effektiv wäre Luftablassen durch einen kleinen Schuss, doch stehen dem die europäischen Grundwerte entgegen. Und wenn das Boot die Küste von Lesbos erreicht hat, wieder ins Meer stoßen – geht auch nicht.

Die Verweigerung des konkreten Denkens paart sich mit Gedächtnisschwäche. Die Strategie „Abschreckung durch Ertrinkenlassen“ wurde ja von der EU vor 2015 probiert: Die Mittel für die Rettung von Bootsflüchtlingen wurden massiv gekürzt, die Zahl der Ertrunkenen stieg, doch der Flüchtlingsstrom wurde nicht kleiner. Angesichts der schrecklichen Bilder hat die Politik dann eine Kehrtwende gemacht.

In der Zwischenzeit haben volksdümmliche Medien die Stimmung in der Bevölkerung gedreht und dem haben sich Demokraten anzupassen. Natürlich unter Wahrung des eigenen Anstands. Niemals würden Mikl-Leitner oder Kurz persönlich Flüchtlinge zurückstoßen, das sollen die Griechen erledigen.

Statt dessen plagen sich tausende Menschen in diesem verwundeten Land ab, die Not der Schutzsuchenden zu lindern – mehr, als ihnen die Weiterflucht zu ermöglichen, schaffen sie nicht.

In der Haltung zu den Flüchtlingen und zum „Universalsündenbock“ Griechenland offenbart sich die katastrophale Fehlentwicklung Europas der vergangenen 25 Jahre. Die genuin europäische Maxime der Aufklärung, also die Selbst-Ermächtigung der Menschen zur Gestaltung ihrer Lebensbedingungen, wurde in einem schleichenden Prozess ersetzt durch die Unterwerfung unter das moderne „höhere Wesen“, den Markt. Mit „unsichtbarer Hand“ verwandelt er angeblich die Egoismen der Einzelnen zum allgemeinen Besten. Ihm hat sich auch die Politik anzupassen.

Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Schon Margret Thatcher oder Ronald Reagan propagierten mit großem Erfolg das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Der große Adam Smith hat derlei nicht behauptet – eine solche Bedeutung seiner Metapher von der „unsichtbaren Hand“ wurde ihm vom Nobelpreisträger Paul Samuelson 1948 in seinem Ökonomie-Lehrbuch unterstellt und seither millionenfach verbreitet. Für Smith waren Menschen individuelle und soziale Wesen: „Wo jener notwendige Beistand aus wechselseitiger Liebe, aus Dankbarkeit, aus Freundschaft und Achtung von einem Mitglied dem anderen gewährt wird, da blüht die Gesellschaft und da ist sie glücklich.“

Genau das drückten die Gesichter der helfenden Menschen in den vergangenen Monaten aus. Auch die Pastorentochter Angela Merkel wirkte viel authentischer, als sie von der Not der Flüchtlinge sprach statt von „marktkonformer Demokratie“. Doch wo der Glaube herrscht, der Egoismus der Einzelnen sorge auch für das allgemeine Beste, sind die „Gutmenschen“ die Dummen und die Schlauen auch noch gut. Je mehr die Eigennutz-Ideologie die Menschen in Europa sich selbst und ihren Grundwerten entfremdet und gleichzeitig die wirtschaftliche Depression verlängert, desto größer wird die Angst. Diese sprechen die volksdümmlichen Medien und Politiker an, manche aufhetzend, manche diskret.

Das Schüren des „Nicht-Teilen-Könnens“ unten durch die „Nicht-Teilen-Wollenden“ oben hat die Stimmung gedreht. Auch dazu trägt die Wissenschaft bei – siehe das „Samariter-Paradox“ des Nobelpreisträgers James Buchanan: Wer dem Bedürftigen hilft, schadet ihm, denn er schwächt seine Eigeninitiative.

Der Abstraktionsgrad der neoliberalen Denkfiguren erleichtert es den Eliten, die konkreten Folgen ihres Handelns vor sich selbst zu verbergen. Wenn Sparpolitik unabdingbar ist zur Bekämpfung von Staatsverschuldung, wird die Not jener Millionen Griechen unkenntlich, denen die Krankenversicherung entzogen wurde. Ebenso gilt: Eine Umsetzung der Vorschläge der österreichischen Außen- und Innenminister würde sehr viele Menschen das Leben kosten, bleibt aber im Un(vorher)gesehenen, jedenfalls im Verschwiegenen.

Der Prozess der Selbst-Entfremdung Europas hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise dramatisch verstärkt, eine Auflösung der Währungsunion und ein Wirtschaftskrieg via Abwertungen sind möglich.

Möglich ist aber auch ein Wieder-Ausstieg aus der selbstverschuldeten Marktreligiosität. Die kommende Krisenverschärfung bietet eine gute Gelegenheit: „Die Märkte“ arbeiten gerade an einer neuen Finanzkrise. Wie 2008 wird eine massive Entwertung von Aktien und in der Folge von Staatsanleihen, Rohstoffen und Immobilien die Nachfrage von Unternehmern und Haushalten dämpfen.

Haupthindernis für die Wende: Innerhalb eines Denksystems kann man das Denksystem selbst nicht als Krisenursache erkennen.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Cyberangriff Telekom

Freude am Systemabsturz

Von  |
Sicherheitskongress der Telekom in Frankfurt.

Das Gefühl der permanenten Bedrohungslage hat die Normalität abgelöst. Und die Frage, wie wollen wir leben, wird ersetzt durch den Ausruf: So kann es nicht weitergehen. Der Leitartikel.  Mehr...

Medien

Der Deutsche Presserat als Hygienestation

Den Vorwurf der "Lügenpresse" kann auch der Presserat nicht entkräften.

Der Presserat hat die undankbare Aufgabe, die Medien daran zu hindern, so zu werden, wie Kritiker sie ohnehin sehen. Für die sozialen Medien gibt es solch eine Institution nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

Leitartikel

Eine Männerfreundschaft wird das kaum

Von Frank Herold |
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Donald Trump schnell auf die Probe stellen. Und der US-Präsident wird rasch reagieren müssen.

Donald Trump mag als einer der russlandfreundlichsten US-Präsidenten gelten. Doch das täuscht. Auf dem Wege zu einer russisch-amerikanischen Annäherung liegen auf beiden Seiten Fallstricke.  Mehr...

Leitartikel zu François Fillon

Großbaustelle Frankreich

Von  |
Klare Kante: Francois Fillon.

Mit der Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner wird klar: Das Land ist im Umbruch. Worauf der hinausläuft, ist aber nicht erkennbar. Mehr...

Soziale Ungleichheit

Mit linker Politik gegen Populismus

Demonstration der rechtspopulistischen Baergida-Bewegung in Berlin.

All das, was den Populismus auszeichnet, steht demokratischer linker Politik diametral entgegen. Denn diese ist inklusiv, nicht ethnonationalistisch. Der Leitartikel.  Mehr...

Rentenpolitik

Wenn Arbeit sich nicht lohnt

Ein Rentner bittet vor einem Supermarkt um einen "Rentenzuschuss".

Unsere Demokratie fußt auf dem Versprechen, dass wer nur rechtschaffen schafft, sich eine auskömmliche Rente verdient hat. Die Koalition droht es mit ihrer Rentenpolitik zu brechen. Der Leitartikel.  Mehr...

Pro Comeback von Uli Hoeneß

Resozialisierung gelungen

Resozialisierung gelungen: Uli Hoeneß

Uli Hoeneß ist kein Steuerhinterzieher mehr, sondern ein ehemaliger Steuerhinterzieher. Genauso wie etwa der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat er Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaft. Der FR-Leitartikel Mehr...

Alternative für Deutschland

Nicht nur „Abgehängte“ wählen AfD

AfD-Wähler gibt es in jeder Gesellschaftsschicht.

AfD-Wähler sollten nicht als Abgehängte bezeichnet werden. Man muss sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen und diese widerlegen. Der Leitartikel. Mehr...

Regierungen

Wir brauchen eine Alternative

Angela Merkel und ihre Partei steuern die Republik seit Jahrzehnten, oft gemeinsam mit den Sozialdemokraten - ein Grund, warum  die Zeiten in Deutschland unruhig sind.

Die Regierungen von Angela Merkel haben Missstände ignoriert oder befördert. Nur SPD, Grüne und Linke können das ändern. Für Rot-Rot-Grün müssen sie die Grundlagen schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Internationaler Gerichtshof

Wie der Teufel das Weihwasser

Radovan Karadzic bei seiner Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Viele Staaten ziehen sich vom Internationalen Gerichtshof zurück, weil sie ihn fürchten. Deren Begründung, der ICC sei voreingenommen, ist schlicht falsch. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige