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Gastbeiträge

18. Januar 2016

Schwarz-Grün in Hessen: Der schwarz-grüne Stillstand

 Von Thorsten Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) antwortet in unserem Gastbeitrag Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne), der die schwarz-grüne Koalition in Hessen als Erfolgsgeschichte darstellt.  Foto: Sascha Rheker

Die hessische Landesregierung wird den Aufgaben nicht gerecht. Das zeigt sich bei Flüchtlingen und Bildung. Statt tagespolitischem Klein-Klein, das Schwarz-Grün als Erfolg verkauft, braucht es einen großen Wurf. Der Gastbeitrag.

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Viele haben das Gefühl, die Welt ist aus den Fugen geraten. Ereignisse in nah und fern verunsichern. Im hessischen Dreieich wird ein Flüchtlingsheim beschossen. In Herborn ein Polizist erstochen. In Paris und anderen Orten morden Terroristen. In Köln geschehen unfassbare Angriffe auf Frauen. In Deutschland gelingt es mit viel Engagement und Mühe, Hunderttausende Flüchtlinge unterzubringen, während das Elend der Fluchtbewegung täglich Opfer am Mittelmeer fordert. Nein, in dieser schwierigen Situation verbietet es sich, über Gefühlslagen nach der letzten Landtagswahl zu reflektieren. In dieser Zeit finde ich es sehr oberflächlich, wenn eine amtierende Landesregierung ihre zweijährige Arbeit dafür feiert, dass man gemütlich „regiert“ und dass „der Volker“ und „der Tarek“ sich blendend verstehen, nachdem sie einander jahrelang spinnefeind waren. Hessisches Biedermeier wird den Aufgaben nicht gerecht.

Wir erleben eine Gesellschaft, die auseinander driftet. Die sich durch sinkendes Vertrauen in die Politik auszeichnet und der gegenseitige Respekt füreinander leider sinkt. Eine Gesellschaft, in der viele ehrenamtlich aktiv sind. Andererseits aber auch Gruppen online und offline immer stärker Hass säen und Ablehnung gegenüber fremden Gruppen formulieren. Jetzt bräuchten wir eine gestaltende Landesregierung. Ihr ist es zwar gelungen, die Unterbringung der Flüchtlinge nach ruckelndem Start weitgehend ordentlich zu administrieren – auch weil die Kommunen gezeigt haben, was sie zu leisten vermögen. Doch Perspektive oder Ideen jenseits der Vermeidung von Obdachlosigkeit sehe ich kaum. Zumindest wurde auf Initiative der SPD zusätzliches Geld für Wohnungsbau, Bildung und innere Sicherheit im Haushalt 2016 eingestellt, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt auch jenseits der aktuellen Flüchtlingspolitik gestaltet werden kann.

Politik muss Haltung zeigen

Schwarz-Grün feiert sich als erfolgreiches Team, das für Erneuerung und Verlässlichkeit stehe – so schrieb es Tarek Al-Wazir gestern in dieser Zeitung. Als Oppositionsführer muss ich widersprechen. Wir leben in Zeiten, in denen Politik Haltung beweisen muss. In denen wir für einen Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen müssen. In diesen Zeiten reduziert sich Schwarz-Grün auf Harmonieduselei und vergisst, wirklich Politik zu machen. Eine Politik mit einer klaren Botschaft. Die Union stellt sich gegen die Modernisierung der Gesellschaft und die Grünen gegen eine starke Infrastruktur. Das Resultat ist Stillstand. Der Minimalkonsens regiert.

Der Bildungsgipfel ist am Beharrungsvermögen der CDU gescheitert. Sie hat die Grünen auflaufen lassen und brüskiert. Tarek Al-Wazir lächelt das weg. Die Chance, mehr Bildungsgerechtigkeit zu realisieren, war da. Die notwendigen Mehrheiten hätte es im Bildungsgipfel gegeben. Aber den Grünen ging Harmonie und Schonung des Koalitionspartners über Gestaltung. Gute Bildung ist das Fundament für Zusammenhalt – hier versagt Schwarz-Grün.

Einträchtig gegen die Kommunen

Wirkliche Eintracht zwischen Schwarz und Grün herrscht, wenn es gegen die Kommunen geht. Da haben sich zwei gesucht und gefunden. Der neue kommunale Finanzausgleich schadet der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dass deren Spitzenverbänden am Ende eine Zustimmung abgepresst wurde, macht das Ergebnis nicht besser. In den Städten, Gemeinden und Kreisen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt maßgeblich gestaltet. Wer diese Ebene „kurz hält“, vergeht sich an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze von vielen infrage gestellt werden, brauchen wir auch hier eine Landesregierung, die Haltung zeigt. Wenn CDU und Grüne den Eindruck erwecken, offenkundig rechtswidrige Vorgänge wie in der Biblis- oder der Polizeichefaffäre unter den Koalitionsteppich kehren zu wollen und die vielen Fragen bei den NSU-Verbrechen nicht aufzuklären, schadet das dem Gemeinwesen. Ist Harmonie wichtiger als politisches Rückgrat? Dass das einigen abhandengekommen ist, lässt sich auch in der unerträglichen Causa Irmer beobachten. Wann ist es Zeit, gegen offene und verdeckte Ausländerfeindlichkeit und rechte Hetz-rhetorik aufzustehen, wenn nicht jetzt?

Statt tagespolitischen Klein-Kleins, das Schwarz-Grün schon als Erfolg verkauft, braucht es auch einen großen Wurf. Wir als SPD konkretisieren zum Beispiel gerade, wie es gelingen kann gebührenfreie Kitas in Hessen einzuführen. Familien in Hessen werden dadurch finanziell entlastet. Kinder werden frühzeitig gefördert – auch Kinder, die unsere Sprache lernen wollen. Und wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind nicht drei Wünsche auf einmal, sondern ein Beispiel für Politik, das uns alle wirklich stärkt.

Mehr dazu

Tarek Al-Wazir schreibt, dass die Opposition auf interne Querelen hofft. Nein, das ist uns vollkommen gleichgültig. Wir wollen erleben, dass zwischen den Koalitionspartnern redlich um Lösungen gerungen wird, dass man sich nicht mit dem kleinsten Nenner und Formelkompromissen zufrieden gibt. Wir wollen Politik mit ehrlichen Debatten, Fakten und am Ende Entscheidungen. Nur das erzeugt wieder Vertrauen und setzt ein Signal gegen Politikverdrossenheit und Hass in der Gesellschaft. Die Landesregierung muss also endlich anfangen, den Weg in Richtung Fortschritt einzuschlagen, statt den eigenen Kompass weiter am Kuschelkurs auszurichten. Um das Land voranzubringen und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist hessischer SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender sowie stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Er antwortet Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der die beiden ersten Jahre der schwarz-grünen Koalition in Hessen als Erfolgsgeschichte darstellte.

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