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Gastbeiträge

10. Februar 2016

Sozialpolitik: Die absolute Armut nimmt zu

 Von Christoph Butterwegge
Neben mehreren hunderttausend Obdachlosen leben auch immer mehr illegalisierte Migranten.  Foto: Andreas Arnold

Das Flüchtlingselend wird die Armut Hunderttausender nicht erträglicher machen, sondern nur überlagern. Der Staat muss der neuen und alten Armut entgegenwirken, statt weiter den Reichtum zu fördern. Der Gastbeitrag.

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Auch wenn unklar ist, wie viele Flüchtlinge während der vergangenen Monate nach Deutschland gekommen sind und wie viele von ihnen länger hierbleiben, ist bereits absehbar, dass die neuen Wanderungsbewegungen erhebliche Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Bundesrepublik haben werden. Vier besonders markante Entwicklungen sind zu erwarten, genauer: zu befürchten.

Obwohl die Existenz absoluten Elends unter Hinweis auf das Recht zum Bezug staatlicher Grundsicherungsleistungen in der Bundesrepublik meist geleugnet wird, gab es „Dritte-Welt-Armut“ hierzulande auch schon, bevor im Spätsommer 2015 die „deutsche Willkommenskultur“ ausgerufen wurde. Da sich die sozialen Probleme seither noch verschärft haben, leben neben mehreren hunderttausend Wohnungs- und Obdachlosen und Zehntausenden total verelendeter Drogenabhängiger auch mehr Illegale, genauer: illegalisierte Migrant(inn)en.

Aufgrund der starken Fluchtmigration dürften der Bezug staatlicher Transferleistungen wie auch die absolute Armut in Deutschland zunehmen und die Zahl der davon Betroffenen die Millionengrenze erreichen oder überschreiten. Dabei macht die Neue Armut – Flüchtlingselend in Deutschland – die alte jedoch nicht erträglicher, sondern überlagert sie. „Dritte-Welt-Elend“ kann sich in deutschen Städten nur ausbreiten, wenn Sozialleistungen gekürzt, an strengere Anspruchsvoraussetzungen geknüpft oder bestimmten Zuwanderergruppen ganz vorenthalten werden.

Auch die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte sich infolge der Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Zwar wird die von der EU bei 60 Prozent des mittleren Einkommens angesetzte Armutsrisikoschwelle durch Flüchtlinge im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor sinken, die Armutsgefährdungsquote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut jedoch weiter steigen. Durch die massenhafte Zuwanderung mehr oder weniger mittelloser Flüchtlinge wächst auch die relative Armut in Deutschland. Nach einer Übergangsfrist, in der sie das Asylverfahren durchlaufen, sinkt die Armutsrisikogrenze; die hohe Zahl der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher dürfte aber längerfristig dafür sorgen, dass die Armutsgefährdungsquote erheblich steigt.

Armutsgefährdungsquote steigt

Außerdem besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft, und zwar vor allem dann, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos am Rande der Städte gedrängt und hinsichtlich Ausbildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden. Problematisch ist auch, dass Asylberechtigte, nach der Genfer Flüchtlingskonvention hier Geduldete und subsidiär Geschützte eine langwierige Berufsausbildung häufig scheuen und lieber sofort nach ihrer Anerkennung in Niedriglohnjobs drängen, teils deshalb, weil ihnen nicht bewusst oder erklärt worden ist, welch hohen Stellenwert man Berufsabschlüssen und Zeugnissen in Deutschland einräumt. Werden die Geflüchteten stigmatisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in benachteiligten Wohnbezirken konzentriert, ist eine friedliche Entwicklung unseres Landes kaum möglich.

Denjenigen, die den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen würden, dass es sie hierzulande kaum noch gäbe, liefert die „Flüchtlingskrise“ neue Munition. Daher werden Bestrebungen zunehmen, bloß noch Not und Elend als „wirkliche“ Armut anzuerkennen. Dann könnte in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm höchstens gelten, wer – überspitzt gesagt – nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt. Das „importierte“ Flüchtlingselend darf aber nicht zur Messlatte für Armut in Deutschland gemacht werden. Umgekehrt gilt vielmehr: Je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, fördert ein hoher Lebensstandard doch soziale Ausgrenzungsbemühungen gegenüber Menschen, die beim Konsum nicht mithalten können.

Armut als solche anerkennen

Um die Hauptgefahr der ethnischen Unterschichtung, der Ghettoisierung von Flüchtlingen und der Kriminalisierung von Migranten zu bannen, ist eine inklusive Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen ebenso notwendig wie eine progressivere Steuerpolitik. Zwar wollen rechte Demagogen glauben machen, dass „deutschen Durchschnittsfamilien“ harte Zeiten infolge der „Flüchtlingsflut“ drohen. In Wahrheit müsste der Staat ausschließlich Wohlhabende und Reiche, die von der Zuwanderung am meisten profitieren, durch höhere Steuern stärker in die Pflicht nehmen.

Um die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten zu forcieren, sollten mehr Eingliederungsleistungen und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden. Andernfalls droht die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Bezieher erneut stark zu steigen. Entweder ist der Staat bereit, auch für die Errichtung von Sozialwohnungen erheblich mehr Geld auszugeben – was bei Verzicht auf Steuererhöhungen ein Ende der „schwarzen Null“ und diverser „Schuldenbremsen“ bedeuten würde –, oder die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich drastisch vertiefen. Betreibt die Bundesregierung jedoch weiterhin Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung, könnte die wachsende soziale Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und das politische System zersetzen.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Büchlein „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ erschienen.

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