Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

10. Februar 2016

Sozialpolitik: Die absolute Armut nimmt zu

 Von Christoph Butterwegge
Neben mehreren hunderttausend Obdachlosen leben auch immer mehr illegalisierte Migranten.  Foto: Andreas Arnold

Das Flüchtlingselend wird die Armut Hunderttausender nicht erträglicher machen, sondern nur überlagern. Der Staat muss der neuen und alten Armut entgegenwirken, statt weiter den Reichtum zu fördern. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

Auch wenn unklar ist, wie viele Flüchtlinge während der vergangenen Monate nach Deutschland gekommen sind und wie viele von ihnen länger hierbleiben, ist bereits absehbar, dass die neuen Wanderungsbewegungen erhebliche Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Bundesrepublik haben werden. Vier besonders markante Entwicklungen sind zu erwarten, genauer: zu befürchten.

Obwohl die Existenz absoluten Elends unter Hinweis auf das Recht zum Bezug staatlicher Grundsicherungsleistungen in der Bundesrepublik meist geleugnet wird, gab es „Dritte-Welt-Armut“ hierzulande auch schon, bevor im Spätsommer 2015 die „deutsche Willkommenskultur“ ausgerufen wurde. Da sich die sozialen Probleme seither noch verschärft haben, leben neben mehreren hunderttausend Wohnungs- und Obdachlosen und Zehntausenden total verelendeter Drogenabhängiger auch mehr Illegale, genauer: illegalisierte Migrant(inn)en.

Aufgrund der starken Fluchtmigration dürften der Bezug staatlicher Transferleistungen wie auch die absolute Armut in Deutschland zunehmen und die Zahl der davon Betroffenen die Millionengrenze erreichen oder überschreiten. Dabei macht die Neue Armut – Flüchtlingselend in Deutschland – die alte jedoch nicht erträglicher, sondern überlagert sie. „Dritte-Welt-Elend“ kann sich in deutschen Städten nur ausbreiten, wenn Sozialleistungen gekürzt, an strengere Anspruchsvoraussetzungen geknüpft oder bestimmten Zuwanderergruppen ganz vorenthalten werden.

Auch die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte sich infolge der Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Zwar wird die von der EU bei 60 Prozent des mittleren Einkommens angesetzte Armutsrisikoschwelle durch Flüchtlinge im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor sinken, die Armutsgefährdungsquote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut jedoch weiter steigen. Durch die massenhafte Zuwanderung mehr oder weniger mittelloser Flüchtlinge wächst auch die relative Armut in Deutschland. Nach einer Übergangsfrist, in der sie das Asylverfahren durchlaufen, sinkt die Armutsrisikogrenze; die hohe Zahl der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher dürfte aber längerfristig dafür sorgen, dass die Armutsgefährdungsquote erheblich steigt.

Armutsgefährdungsquote steigt

Außerdem besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft, und zwar vor allem dann, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos am Rande der Städte gedrängt und hinsichtlich Ausbildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden. Problematisch ist auch, dass Asylberechtigte, nach der Genfer Flüchtlingskonvention hier Geduldete und subsidiär Geschützte eine langwierige Berufsausbildung häufig scheuen und lieber sofort nach ihrer Anerkennung in Niedriglohnjobs drängen, teils deshalb, weil ihnen nicht bewusst oder erklärt worden ist, welch hohen Stellenwert man Berufsabschlüssen und Zeugnissen in Deutschland einräumt. Werden die Geflüchteten stigmatisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in benachteiligten Wohnbezirken konzentriert, ist eine friedliche Entwicklung unseres Landes kaum möglich.

Denjenigen, die den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen würden, dass es sie hierzulande kaum noch gäbe, liefert die „Flüchtlingskrise“ neue Munition. Daher werden Bestrebungen zunehmen, bloß noch Not und Elend als „wirkliche“ Armut anzuerkennen. Dann könnte in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm höchstens gelten, wer – überspitzt gesagt – nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt. Das „importierte“ Flüchtlingselend darf aber nicht zur Messlatte für Armut in Deutschland gemacht werden. Umgekehrt gilt vielmehr: Je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, fördert ein hoher Lebensstandard doch soziale Ausgrenzungsbemühungen gegenüber Menschen, die beim Konsum nicht mithalten können.

Armut als solche anerkennen

Um die Hauptgefahr der ethnischen Unterschichtung, der Ghettoisierung von Flüchtlingen und der Kriminalisierung von Migranten zu bannen, ist eine inklusive Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen ebenso notwendig wie eine progressivere Steuerpolitik. Zwar wollen rechte Demagogen glauben machen, dass „deutschen Durchschnittsfamilien“ harte Zeiten infolge der „Flüchtlingsflut“ drohen. In Wahrheit müsste der Staat ausschließlich Wohlhabende und Reiche, die von der Zuwanderung am meisten profitieren, durch höhere Steuern stärker in die Pflicht nehmen.

Um die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten zu forcieren, sollten mehr Eingliederungsleistungen und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden. Andernfalls droht die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Bezieher erneut stark zu steigen. Entweder ist der Staat bereit, auch für die Errichtung von Sozialwohnungen erheblich mehr Geld auszugeben – was bei Verzicht auf Steuererhöhungen ein Ende der „schwarzen Null“ und diverser „Schuldenbremsen“ bedeuten würde –, oder die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich drastisch vertiefen. Betreibt die Bundesregierung jedoch weiterhin Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung, könnte die wachsende soziale Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und das politische System zersetzen.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Büchlein „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ erschienen.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Parteitag

Darum bleibt „Die Linke“ saft-und kraftlos

Von  |
Der Tortenwerfer ersparte Linke-Politikerin Wagenknecht eine heikle Debatte.

Linker Populismus ist rechtem Populismus zuweilen gefährlich nahe - darüber beim Linke-Parteitag offen zu reden, hätte sich gelohnt. Doch dazu kam es nicht. Der Leitartikel. Mehr...

Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Israel

Netanjahu auf Kollisionskurs

Benjamin Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.

Israels Regierungschef hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann. Schlechte Aussichten für einen Siedlungsstopp.  Mehr...

Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Türkei

In den Fängen des Autokraten

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.

Das türkische Parlament hat sich den Plänen von Präsident Erdogan mit Mehrheit gefügt. Und Europa? Raubt seinem Protest durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal die Glaubwürdigkeit.  Mehr...

Griechenland

Was die AfD nicht versteht

Der nächste Protest vor dem Parlament: Griechenland kommt nicht zur Ruhe.

Die Griechenland-Kredite retteten nicht das Land. Sie stabilisierten die Euro-Zone, stützten die Banken und sorgten für einen Macht-Zuwachs für Deutschland. Der Leitartikel. Mehr...

Armenien

Die Lüge von der „Tragödie“

Demonstranten protestieren gegen die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern leugnet.

Deutschland ist verpflichtet, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen – und damit die deutsche Beteiligung. Es war keine Tragödie, wie die Türkei behauptet. Der Leitartikel. Mehr...

Armut und Wohlstand

Horrorszenarien prägen die Debatte

Die Schere zwischen Arm und reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem helfen Horrorszenarien nicht weiter.

Wer sich von verallgemeinernden Negativprognosen etwa bei der Altersarmut treiben lässt, befeuert diffuse Ängste. Damit treibt er unfreiwillig der AfD die Wähler zu. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige