Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Gastbeiträge

22. Januar 2016

SPD: Reformbündnis gesucht

 Von Hilde Mattheis
Hilde Mattheis wirbt als Gastautorin für einen Richtungswechsel.  Foto: imago stock&people

Will die SPD nicht erneut in eine große Koalition gehen, braucht sie jenseits eines Bündnisses mit der Union eine Machtoption. Die SPD muss Ansprechpartner für Bewegungen im vorparlamentarischen Raum sein. Der Gastbeitrag.

Drucken per Mail

Seit der Bundestagswahl im September 2013 bewegt sich der Durchschnittswert aus den Umfragen der maßgeblichen Institute für die SPD zwischen Dezember 2014 und Dezember 2015 unterhalb des Wahlergebnisses von 25,7 Prozent. Grüne und Linke liegen zwischen neun und zehn Prozent. Die Union müsste Federn lassen, die FDP wäre abermals nicht im Bundestag vertreten, die AfD hätte Chancen auf den Einzug. Diese Umfragen lassen nicht auf eine rot-grüne Mehrheit hoffen. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die als Möglichkeit auch von einigen Genossen genannt wird, ist demnach völlig unrealistisch. Oder glaubt jemand, dass allein durch Herbeireden von Konstellationen wie der von Rot-Grün-Gelb sich Wählerinnen und Wähler beeinflussen lassen und womöglich lieber FDP als AfD wählen?

Warum sich also auf Konstellationen wie Rot-Grün-Gelb einschwören? Solche machttaktischen Spielchen überzeugen noch lange keine Wählerinnen und Wähler. Das muss die SPD schon über Inhalte tun. Und das konsequent.

2009 hatte die SPD konsequent mit ihrem Erneuerungsprozess begonnen. Das Regierungsprogramm 2013 war der Beleg dafür, dass die SPD die Partei für soziale Gerechtigkeit ist. Das Wahlergebnis 2013 belegt aber auch, dass es sehr schwer ist, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zudem müssen Programm und Person zusammenpassen. Zu glauben, dass mit zweifellos wichtigen sozialdemokratischen Einzelprojekten die Handschrift der Sozialdemokratie in der großen Koalition dominieren würde, hat sich nach den Umfragewerten als Trugschluss herausgestellt. Zudem ist klar geworden, dass Versuche, konservative Diskurse wie strikte Austeritätspolitik und das Verehren der schwarzen Null zusammenzubringen mit Gerechtigkeitsthemen keine gesellschaftlichen Mehrheiten bringen.

Dann den Rückschluss zu ziehen, die SPD müsse sich auf die „arbeitende Mitte“ konzentrieren, macht die SPD für ihre Wählermilieus nicht sichtbarer. Die SPD ist nicht ausschließlich die Partei der sozialen Gewinner und der Menschen in sicheren sozialen Verhältnissen. Gerade auch die weniger privilegierten sozialen Milieus, die in atypische Beschäftigung und Sozialleistungsbezug abgedrängt sind, müssen von uns angesprochen und mobilisiert werden – genauso wie jene in sicheren Verhältnissen. Angesprochen und mobilisiert über Projekte wie die Bürgerversicherung, eine Erwerbstätigenversicherung, die vor Altersarmut schützt, gesicherte und familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse und eine stärkere Orientierung auf Binnenwachstum und Umverteilung wie etwa Steuergerechtigkeit.

Politik für die wenig Privilegierten

Die Umsetzung solcher Projekte braucht Partner, die im Ansatz die Umsetzungsmöglichkeit garantieren. Niemand sollte davon ausgehen, die SPD könne nochmals mit Gerechtigkeitsthemen Wahlkampf machen und dabei mit Partnern liebäugeln, die weder etwas von einer Bürgerversicherung halten, noch die Umsetzung einer armutsfesten Rente im Blick haben, die Steuergerechtigkeit mit dem Ausschließen von Steuerhöhungen für die Reichsten gleichsetzen oder Freihandelsabkommen am möglichen Gewinn für Großkonzerne bewerten.

Wir haben 2013 in Leipzig einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei getroffen. Wir werden für die Zukunft „keine Koalition mehr ausschließen, außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremistischen Parteien“. Dabei muss „eine stabile Mehrheit“ gesichert sein, es soll einen „verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag“ geben. Außerdem muss eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet werden.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Rot-Rot-Grün wurde allerdings bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich als Option für 2017 gesehen. Die Möglichkeit der Nutzung der parlamentarischen Mehrheit von 320 Mandaten von Rot-Rot-Grün gegen 310 Mandaten von CDU/CSU wurde mit dem Argument ausgeschlossen, dafür gäbe es keine gesellschaftliche Mehrheit. Dass Mehrheiten für linke Reformbündnisse durchaus möglich sind, kann in südeuropäischen Staaten betrachtet werden.

In Spanien hat Podemos aus dem Stand bei den Parlamentswahlen im Dezember knapp über 20 Prozent erhalten. Podemos war aus den Studierendenprotesten gegen die Sparpolitik und gegen die alten Machteliten entstanden und fordert einen radikalen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach Griechenland und Portugal ist Spanien damit das dritte südeuropäische Land, das durch die Finanzmarktkrise und deren unsozialen Folgen einen tiefgreifenden politischen Wandel erlebt.

Zwar lassen sich diese Länder nicht direkt vergleichen. Dazu sind die Situationen zu verschieden. Aber eines lässt sich ableiten: Die Bevölkerung ist bereit, Neulingen die politische Bühne zu überlassen, wenn etablierte Parteien wenig unterscheidbar und wenig glaubwürdig ihre Positionen vertreten. Die Bevölkerung hat durchaus die Kraft aus Bürgerbewegungen heraus andere politische Mehrheiten zu unterstützen, die dem Bedürfnis und Anspruch nach mehr sozialer Gerechtigkeit, dem Zügeln der Märkte und einem friedlichen Miteinander Rechnung tragen.

Neben jenen also, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, die sich als Verlierer in unserer Gesellschaft sehen, muss die SPD Ansprechpartner für Bewegungen im vorparlamentarischen Raum sein. Für die, die zu Hunderttausenden gegen TTIP auf die Straße gehen. Um dann auch plausibel 2017 für einen politischen Richtungswechsel werben zu können.

Hilde Mattheis (SPD) ist Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD“.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Von  |
Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

EU-Parlamentspräsident

Ausgerechnet Tajani

Im EU-Parlament umstritten: Antonio Tajani

Ließ sich unter den 751 Europaabgeordneten kein besserer Kandidat finden? Das ist traurig. Ebenso wie die Aussicht, dass das Straßburger Plenum in Selbstreflexion zu versinken droht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

Handball-WM in Frankreich

Jeder streamt für sich allein

Von  |
Wer streamt, konnte sie jubeln sehen: Deutschlands Torhüter Silvio Heinevetter (l-r), Uwe Gensheimer und Paul Drux.

Kein herkömmlicher Fernsehsender überträgt die Handball-WM in Frankreich. Bilder gibt es nur in einem Livestream – ein Paradigmenwechsel in der Verbindung von TV und Sport. Mehr...

Subventionen des Bundes

Was Hamburg kann - und Berlin nicht

Von Nikolaus Bernau |
Die Elbphilharmonie in Hamburg wurde zwar teurer als zunächst angekündigt - jedoch hat die Stadt den Bau alleine gestemmt.

Hamburg ist froh, dass die Elbphilharmonie endlich eröffnet hat. Damit verschwindet ein Bauskandal - und Hamburg schafft etwas, was Berlin so nicht gelingt. Der Leitartikel.  Mehr...

USA

Obamas größte Niederlage

Obamas historische Amtszeit geht zu Ende.

Mit Barack Obama verlässt ein überzeugter Demokrat das Weiße Haus. Mit Donald Trump zieht dort ein demokratisch gewählter Präsident ein, der alles ändern will. Der Leitartikel.  Mehr...

Potenzielle Terroristen

Vom Umgang mit tickenden Zeitbomben

Auch Flüchtlinge abzuschieben, die als Gefährder eingestuft werden, löst das Problem nicht.

Gefährder gelten als unberechenbar. Sie abzuschieben oder Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, ist nicht zielführend. Vielmehr sollte Ländern wie Tunesien geholfen werden. Der Leitartikel.  Mehr...

Fake News

Die Trolle sind unter uns

Von  |
Das Internet bietet jedem die Möglichkeit, auf großer Bühne zu schwindeln.

Gefälschte Nachrichten hat es immer gegeben. Mit den digitalen Medien aber haben sich die Möglichkeiten zu Fälschung demokratisiert. Man tut es, weil man es kann. Der Leitartikel.  Mehr...

Leitartikel

Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Türkei

Demonstranten versuchen, zum türkischen Parlament durchzukommen.

Das türkische Parlament berät über Verfassungsänderungen, mit denen es sich selbst entmachten soll. Nutznießer wäre Erdogan - als mächtiger Präsident könnte er bis 2029 im Amt bleiben.  Mehr...

Anzeige