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Gastbeiträge

22. Januar 2016

SPD: Reformbündnis gesucht

 Von Hilde Mattheis
Hilde Mattheis wirbt als Gastautorin für einen Richtungswechsel.  Foto: imago stock&people

Will die SPD nicht erneut in eine große Koalition gehen, braucht sie jenseits eines Bündnisses mit der Union eine Machtoption. Die SPD muss Ansprechpartner für Bewegungen im vorparlamentarischen Raum sein. Der Gastbeitrag.

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Seit der Bundestagswahl im September 2013 bewegt sich der Durchschnittswert aus den Umfragen der maßgeblichen Institute für die SPD zwischen Dezember 2014 und Dezember 2015 unterhalb des Wahlergebnisses von 25,7 Prozent. Grüne und Linke liegen zwischen neun und zehn Prozent. Die Union müsste Federn lassen, die FDP wäre abermals nicht im Bundestag vertreten, die AfD hätte Chancen auf den Einzug. Diese Umfragen lassen nicht auf eine rot-grüne Mehrheit hoffen. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die als Möglichkeit auch von einigen Genossen genannt wird, ist demnach völlig unrealistisch. Oder glaubt jemand, dass allein durch Herbeireden von Konstellationen wie der von Rot-Grün-Gelb sich Wählerinnen und Wähler beeinflussen lassen und womöglich lieber FDP als AfD wählen?

Warum sich also auf Konstellationen wie Rot-Grün-Gelb einschwören? Solche machttaktischen Spielchen überzeugen noch lange keine Wählerinnen und Wähler. Das muss die SPD schon über Inhalte tun. Und das konsequent.

2009 hatte die SPD konsequent mit ihrem Erneuerungsprozess begonnen. Das Regierungsprogramm 2013 war der Beleg dafür, dass die SPD die Partei für soziale Gerechtigkeit ist. Das Wahlergebnis 2013 belegt aber auch, dass es sehr schwer ist, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zudem müssen Programm und Person zusammenpassen. Zu glauben, dass mit zweifellos wichtigen sozialdemokratischen Einzelprojekten die Handschrift der Sozialdemokratie in der großen Koalition dominieren würde, hat sich nach den Umfragewerten als Trugschluss herausgestellt. Zudem ist klar geworden, dass Versuche, konservative Diskurse wie strikte Austeritätspolitik und das Verehren der schwarzen Null zusammenzubringen mit Gerechtigkeitsthemen keine gesellschaftlichen Mehrheiten bringen.

Dann den Rückschluss zu ziehen, die SPD müsse sich auf die „arbeitende Mitte“ konzentrieren, macht die SPD für ihre Wählermilieus nicht sichtbarer. Die SPD ist nicht ausschließlich die Partei der sozialen Gewinner und der Menschen in sicheren sozialen Verhältnissen. Gerade auch die weniger privilegierten sozialen Milieus, die in atypische Beschäftigung und Sozialleistungsbezug abgedrängt sind, müssen von uns angesprochen und mobilisiert werden – genauso wie jene in sicheren Verhältnissen. Angesprochen und mobilisiert über Projekte wie die Bürgerversicherung, eine Erwerbstätigenversicherung, die vor Altersarmut schützt, gesicherte und familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse und eine stärkere Orientierung auf Binnenwachstum und Umverteilung wie etwa Steuergerechtigkeit.

Politik für die wenig Privilegierten

Die Umsetzung solcher Projekte braucht Partner, die im Ansatz die Umsetzungsmöglichkeit garantieren. Niemand sollte davon ausgehen, die SPD könne nochmals mit Gerechtigkeitsthemen Wahlkampf machen und dabei mit Partnern liebäugeln, die weder etwas von einer Bürgerversicherung halten, noch die Umsetzung einer armutsfesten Rente im Blick haben, die Steuergerechtigkeit mit dem Ausschließen von Steuerhöhungen für die Reichsten gleichsetzen oder Freihandelsabkommen am möglichen Gewinn für Großkonzerne bewerten.

Wir haben 2013 in Leipzig einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei getroffen. Wir werden für die Zukunft „keine Koalition mehr ausschließen, außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremistischen Parteien“. Dabei muss „eine stabile Mehrheit“ gesichert sein, es soll einen „verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag“ geben. Außerdem muss eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet werden.

Rot-Rot-Grün wurde allerdings bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich als Option für 2017 gesehen. Die Möglichkeit der Nutzung der parlamentarischen Mehrheit von 320 Mandaten von Rot-Rot-Grün gegen 310 Mandaten von CDU/CSU wurde mit dem Argument ausgeschlossen, dafür gäbe es keine gesellschaftliche Mehrheit. Dass Mehrheiten für linke Reformbündnisse durchaus möglich sind, kann in südeuropäischen Staaten betrachtet werden.

In Spanien hat Podemos aus dem Stand bei den Parlamentswahlen im Dezember knapp über 20 Prozent erhalten. Podemos war aus den Studierendenprotesten gegen die Sparpolitik und gegen die alten Machteliten entstanden und fordert einen radikalen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach Griechenland und Portugal ist Spanien damit das dritte südeuropäische Land, das durch die Finanzmarktkrise und deren unsozialen Folgen einen tiefgreifenden politischen Wandel erlebt.

Zwar lassen sich diese Länder nicht direkt vergleichen. Dazu sind die Situationen zu verschieden. Aber eines lässt sich ableiten: Die Bevölkerung ist bereit, Neulingen die politische Bühne zu überlassen, wenn etablierte Parteien wenig unterscheidbar und wenig glaubwürdig ihre Positionen vertreten. Die Bevölkerung hat durchaus die Kraft aus Bürgerbewegungen heraus andere politische Mehrheiten zu unterstützen, die dem Bedürfnis und Anspruch nach mehr sozialer Gerechtigkeit, dem Zügeln der Märkte und einem friedlichen Miteinander Rechnung tragen.

Neben jenen also, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, die sich als Verlierer in unserer Gesellschaft sehen, muss die SPD Ansprechpartner für Bewegungen im vorparlamentarischen Raum sein. Für die, die zu Hunderttausenden gegen TTIP auf die Straße gehen. Um dann auch plausibel 2017 für einen politischen Richtungswechsel werben zu können.

Hilde Mattheis (SPD) ist Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD“.

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