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Gastbeiträge

26. Februar 2016

TTIP: Demokratie wird zur Seifenoper

 Von Klaus Ernst
Es ist bis heute nicht geklärt, wer über das Freihandelsabkommen TTIP überhaupt abstimmt.  Foto: dpa

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte in der EU rechtskräftig werden, bevor Abgeordnete zugestimmt haben. Das darf nicht geschehen. Der Gastbeitrag.

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Wer stimmt in Europa über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ab? Dies ist bis heute nicht geklärt, obwohl es dabei um fast alle Bereiche des alltäglichen Lebens von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern geht. Und damit nicht genug: Noch bevor die Demokratiefrage beantwortet wird, droht eine Inkraftsetzung der Abkommen. Die EU-Regierungen planen den Freihandel im closed-shop Verfahren.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit dem Lissabon-Vertrag die Zuständigkeit für die Außenhandelspolitik auf die EU übertragen. Die EU-Kommission vertrat daher lange sehr entschieden die Auffassung, dass nur die EU-Ebene über die Verträge entscheidet. Sind neben der klassischen Handelspolitik jedoch auch Politikfelder betroffen, die in die nationale Zuständigkeit fallen, handelt es sich um „gemischte Abkommen“. Sie erfordern auch ein parlamentarisches Votum in den Mitgliedsstaaten und ein einstimmiges Votum im Europäischen Rat.

Bei „EU-only“-Abkommen ist die Ratifizierung einfacher: Die Parlamente der Mitgliedsstaaten sind draußen und der Europäische Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Das heißt, 16 von 28 Mitgliedstaaten müssten zustimmen und die Bevölkerungszahl dieser Staaten müsste mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union ausmachen. Man könnte also mit einer kalkulierten Minderheit gegen die Abkommen votieren und hätte die Umsetzung für alle verbindlich gesichert.

Die EU-Kommission hat zu dieser Schlüsselfrage am Beispiel des Abkommens mit Singapur ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof eingefordert, das zum Jahresende erwartet wird. Auf dieser Basis werden dann die Rechtsexperten der EU-Kommission dem Europäischen Rat eine Empfehlung aussprechen.

Ein Interessengegensatz tobt

Die Bundesregierung hat mehrmals hervorgehoben, dass sie davon ausgeht, dass es sich bei TTIP und Ceta um „gemischte Abkommen“ handelt. Dieses Verfahren wäre durch die notwendige Ratifizierung in jedem einzelnen Mitgliedstaat nicht nur langwierig, sondern auch riskant für die Befürworter der Abkommen. In Deutschland kommt zudem wohl noch der Bundesrat ins Spiel, da die Länder für Bereiche des Abkommens wie etwa Kultur eine föderale Zuständigkeit haben.

Die EU-Kommissarin Malmström scheint der Frage, ob es sich um gemischte Abkommen handelt, schon entschieden zu haben. Sie belehrte Abgeordnete des Bundestages am 14. Januar darüber, dass der parlamentarische Counterpart zu den Parlamenten in den USA und Kanada das Europäische Parlament sei – nicht die nationalen Parlamente der EU. Wie das, wenn ausdrücklich neben der EU als Ganzes auch die einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten Vertragspartner sind?

Bis hierhin ist die Sache schon kompliziert genug, sollte man denken. Es tobt ein Interessensgegensatz zwischen denen, die die Abkommen auf EU-Ebene durchpeitschen wollen und denen, die sich „zuhause“ zumindest legitimieren müssen – gleich, ob sie für oder gegen die Abkommen sind. Vielleicht ist der Disput auch vorgetäuscht. Doch es kommt noch besser: Es ist nicht nur unklar, wer über die Abkommen entscheidet, sondern auch, ob sie Wirklichkeit werden, bevor ein gültiges Votum gefällt wurde. So wird diskutiert, ob die Regierungsvertreter im Europäischen Rat eine „vorläufige Anwendung“ von CETA beschließen.

Das würde heißen, dass die Teile des Abkommens durch Ratsbeschluss „vorläufig“ in Kraft treten, die im Zuständigkeitsbereich der EU liegen – ohne dass es irgendeine Beteiligung nationaler Parlamente, oder, in unserem Fall, gar des Bundesrates gab. Und es kommt noch dicker:

Nicht mal die Abstimmung im Europäischen Parlament ist vor der vorläufigen Anwendung zwingend. Die Freihandelsabkommen mit Korea, Kolumbien oder Peru sind zwar erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig angewendet worden, doch zwingend ist das nicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt klar, dass eine Beteiligung des Europäischen Parlaments nur insoweit vorgesehen ist, dass es gemäß Art. 218 Abs. 10 AEUV „in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet“ wird. Zustimmungsrechte gibt es nicht. Wir müssen also in Betracht ziehen, dass absehbar in ganz Europa ein Freihandelsabkommen mit Kanada implementiert wird für fast alle Lebensbereiche und das nur wenige nationale Zuständigkeitsbereiche ausnehmen wird.

Wirtschaftsminister Gabriel hat stets behauptet, dass die nationalen Parlamente einbezogen werden müssten, da es sich um ein gemischtes Abkommen handele. Er hat allerdings verschwiegen, dass dies möglicherweise erst passiert, wenn das Abkommen in weiten Teilen schon Wirklichkeit ist. Und Gabriel legt sich nicht fest, ob er dieser Absurdität seine Stimme geben wird. Bigotter kann man die Demokratie nicht zur Seifenoper degradieren!

Man kann die Handelspolitik nicht „vorläufig“ vollends liberalisieren. Wenn man alle Schleusen aufdreht, fließt das Wasser. Und genau so ist eine vorläufige Inkraftsetzung auch intendiert. Sie ist nicht nur ein Präjudiz für den Ausschluss einer Beteiligung der nationalen Parlamente in der EU, sondern dessen Vorwegnahme. Die Macht des Faktischen wird die angeblich offene Frage der parlamentarischen Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten schlagen. Eine Zustimmung zur vorläufigen Implementierung von Ceta wäre die Aufkündigung von Demokratie. Minister Gabriel kann das verhindern. Wir werden ihn daran messen.

Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

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