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Gastbeiträge

09. Oktober 2015

TTIP und Ceta: Tarnen, tricksen, täuschen

 Von Klaus Ernst
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen die Freihandelsabkommen.  Foto: rtr

Die Handelsabkommen TTIP und Ceta sollen liberalisieren und deregulieren, bewirken aber das Gegenteil. Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.

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Die Kritik großer Teile der Bevölkerung an den Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) wächst. Vier Fragen stehen dabei im Vordergrund. Erstens: Warum diese Geheimniskrämerei? Bis heute haben Abgeordnete der nationalen Parlamente in Europa keine Einsicht in die entscheidenden Verhandlungsdokumente. Selbst Regierungsmitarbeiter müssen dafür die US-amerikanische Botschaft aufsuchen. Freihandel gleich Geheimhandel?

Wer bestimmt zudem künftig die Normen? Bleibt es dabei, dass Parlamente die Regeln im Umwelt- und Verbraucherschutz oder in der Arbeitswelt setzen, oder können die Verhandlungsführer und regulatorischen Räte ex-post neue Regeln setzen? Zusätzlich werden Schutzniveaus abgesenkt, weil sie ein „nicht-tarifäres Handelshemmnis“ darstellen und so dem Wettbewerbsdruck zum Opfer fallen? Diese Befürchtung ist mehr als berechtigt. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages antwortete mir der US-Chefunterhändler Dan Mullaney unumwunden: „Falls die Frage lautet ‚Werden die USA im Rahmen dieser Handelsabkommen alle ILO-Konventionen ratifizieren?‘, dann ist die Antwort: nein.“ Bisher haben die USA nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. US-Unternehmen haben einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie die gewerkschaftliche Betätigung einschränken. Und viertens: Wieso werden zwischen Rechtsstaaten private Schiedsgerichte für Unternehmen vereinbart, die vorbei an öffentlichen Gerichten Staaten zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verpflichten?

Im letzten Punkt scheint es, als hätte der Druck der Bürgerinnen und Bürger zu einem Umdenken der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt. Ist das wirklich so? Seit über einem Jahr liegt der Ceta-Vertragstext vor. Was dort vereinbart wurde, zählt. „Die Bundesregierung hält prinzipiell lnvestitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht für erforderlich“, lautet die offizielle Linie. Diese sind aber in Ceta enthalten. Sie aus dem Vertragstext zu bekommen, sei schwerer als bei TTIP, so Bundeswirtschaftsminister Gabriel, weil Ceta abgeschlossen sei. Die EU-Kommission zumindest beabsichtigt nicht, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Für TTIP planen Berlin und Brüssel eine kleine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit. Das Grundproblem bleibt. Es wird eine Paralleljustiz nur für Konzerne etabliert. Internationale Handelsgerichtshöfe, die Minister Gabriel als Alternative in die Diskussion brachte, sind allenfalls eine Vision für die ferne Zukunft. All dies sind Nebelkerzen, um einem Teil der öffentlichen Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. 40 000 US-Firmen haben Niederlassungen in Kanada. Wenn Ceta in der vorliegenden Form vereinbart wird, können 80 Prozent der in Europa tätigen US-Unternehmen die Investitionsschutzregeln über Ceta nutzen. Sie brauchen TTIP dafür nicht.

Bei Ceta hat die Bundesregierung komplett versagt, absichtlich oder unabsichtlich. Deutschland wollte laut einer Ausschussdrucksache vom August „Verbesserungen beim Investitionsschutz/ISDS sowie beim Schutz der kulturellen Vielfalt“ erzielen, bevor der Rat der EU das Abkommen unterzeichnet. Doch können wir das glauben? Der Schlingerkurs des Bundeswirtschaftsministers lässt große Zweifel aufkommen.

Der Investitionsschutz sei bei Ceta im Mandat ohne Einschränkungen enthalten, so Gabriel im Bundestag im September letzten Jahres, und im Übrigen sei der Investitionsschutz in Ceta „viel zu unbedeutend (…), als dass wir deshalb das gesamte Abkommen jetzt schon sozusagen in den Orkus schicken sollten“. Diese Argumentation hält der Überprüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht stand: „Die von den Richtlinien ausgehende Bindung des Verhandlungsführers ist weniger rechtlicher als politischer Natur.“ Ein verbindlicher Charakter im Sinne von „Muss-Bedingungen“ in den Verhandlungsleitlinien würde gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

An der Nase herumgeführt

Da es keinen internationalen Handelsgerichtshof gibt und die Kritik an den privaten Schiedsgerichten trotz Reformvorschlag anhält, brachte Gabriel in der Plenarsitzung Anfang Oktober doch eine mögliche Nachverhandlung von Ceta ins Spiel. Er beruft sich auf EU-Kommissarin Malmström, die gesagt haben soll: „Wenn das mit den Amerikanern verhandelt wird, will ich hinterher, dass dieser öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshof auch für alle anderen Abkommen, die Europa oder die Mitgliedstaaten geschlossen haben, zuständig ist.“ Das ist eine Politik nach dem Motto: Wenn Du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie.

Den Bürgern schwant längst, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Erst liegt der Ceta-Text noch nicht vor, Kritik wird daher abgebügelt. Dann liegt der Vertragstext vor, aber es soll oder kann nichts mehr groß geändert werden. Das dürfen sich weder die nationalen Regierungen noch die Menschen in Europa gefallen lassen!

Wir sind der Auffassung – wie auch BUND-Chef Weiger an dieser Stelle richtig bemerkte, dass TTIP und Ceta nicht geeignet sind, hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft zu verankern. Die Abkommen zielen auf Liberalisierung und Deregulierung und werden das Gegenteil hervorbringen.

Der Wirtschaftsminister macht sich inzwischen zum Sprachrohr der großen Export-Unternehmen. Als SPD-Chef sollte er besser auf die Argumente der Zehntausenden Menschen hören, die heute in Berlin gegen TTIP und Ceta demonstrieren.

Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

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