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Gastbeiträge

09. September 2015

Türkei: Erdogans Weg in die Diktatur

 Von Özcan Mutlu
Der türkische Präsident Erdogan will die Macht in seiner Hand bündeln.  Foto: rtr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen de-facto-Krieg gegen die Kurden, alleine um seine Macht zu sichern. Demokratische Kräfte müssen einen Bürgerkrieg verhindern. Der Gastkommentar.

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Im Juni durfte ich als OSZE-Wahlbeobachter eine der spannendsten und wohl auch wichtigsten Wahlen in der Türkei erleben. Sie war ein Gradmesser, wohin sich das Land entwickelt. Die Ergebnisse haben überrascht: Die pro-kurdische HDP übersprang mit 13,1 Prozent deutlich die Zehn-Prozent-Hürde und zog als vierte Partei ins Parlament ein. Die Regierungspartei AKP (40,85 Prozent), die über 13 Jahre mit einer komfortablen Mehrheit allein regiert hatte, verlor nahezu zehn Punkte und damit die Alleinherrschaft. Die Wahlen waren ein Sieg für die türkische Demokratie. Hoffnung für neue Chancen, Menschenrechte und auch für den Verhandlungsprozess mit der EU keimte auf.

Seine ganz persönliche Niederlage

Der Verlierer der Wahl hieß eindeutig Recep Tayyip Erdogan, der – koste es, was es wolle – ein Präsidialsystem einführen und alle Macht in seiner Hand bündeln wollte. Dafür war ihm jedes Mittel recht. So machte er als Präsident, obwohl die Verfassung dies nicht erlaubt, Wahlkampf. Die Bürgerinnen und Bürger durchschauten sein Spiel. Sie entschieden sich für den Parlamentarismus und gegen Erdogan. Diese persönliche Niederlage gesteht sich der Präsident bis heute nicht ein. Er hat in den vergangenen Wochen alles getan, um eine Regierungsbildung zu verhindern. Die größte Oppositionspartei CHP hat nicht einmal den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, nachdem die AKP Koalitionsverhandlungen zum Schein geführt hatte, die erwartungsgemäß scheiterten. Wie vermutet, wird es nun am 1. November Neuwahlen geben. Es drängt sich die Frage auf, ob Erdogan jetzt so lange Wahlen wiederholt, bis ihm die absolute Mehrheit sicher ist. Dieses eigenwillige Demokratieverständnis offenbart seine Machtsucht und sein Verlangen nach Alleinherrschaft.

Friedensdemonstration in Istanbul.  Foto: AFP

Erdogan will die Partei HDP diskreditieren und wieder unter die ohnehin sehr hohe Sperrklausel von zehn Prozent bringen. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht. Auch deshalb hat er die Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gestoppt und führt einen De-facto-Krieg gegen die Kurden. Als Vorwand kommt ihm der Kampf gegen den Terror des IS sehr gelegen. Mit der scheinbaren Offensive gegen den IS geht die Türkei mit Luftangriffen gegen mutmaßliche Stellungen der PKK im Norden des Iraks vor. Diese brach ihrerseits leider die 2013 ausgerufene Waffenruhe und greift Polizeistationen und Armeestützpunkte im Südosten der Türkei an. Der Kampf gegen die PKK ist für Erdogan vor allem ein innenpolitisches Instrument, um seine Macht zu sichern. Hierfür wird anscheinend auch ein Bürgerkrieg in Kauf genommen. Kein Tag vergeht seit der Wahl ohne Terror, Hass und Gewalt.

Erdogans Pläne sind zynisch und berechnend, ja perfide. Er ist der Meinung, ein Land im Chaos werde sich schon wieder nach der Alleinregierung seiner AKP sehnen, die als Marionette des Präsidenten dienen soll. So hatte er bereits vor der Wahl am 7. Juni die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, 400 AKP-Abgeordnete zu wählen, damit der Friede im Land erhalten bliebe. Eben diese 400 Abgeordneten braucht es, um die Verfassung bequem nach Erdogans Gusto zu ändern.

Die Attacke von über 150 AKP-Anhängern auf das Redaktionsgebäude der Tageszeitung „Hürriyet“ in Istanbul vergangenes Wochenende macht mich fassungslos. Es kann nicht sein, dass Erdogans verletzte Eitelkeit und seine Machtsucht solche Ausmaße hat. Wir sind solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei, die sich jetzt unter großen Schwierigkeiten für Demokratie und Frieden im Land einsetzen. Statt mit unbedachten Äußerungen und Angriffen auf die Presse die Probleme anzuheizen, sollte ein demokratisch gewählter Präsident versöhnliche Worte finden. Die Türkei muss wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit.

Gegner der kurdischen PKK demonstrieren in Istanbul.  Foto: AFP

Laut Demoskopen wird der wieder entfachte Terror der AKP bei Neuwahlen nicht viel nutzen. Die Menschen glauben an einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Terrors und dem Wunsch Erdogans und seiner AKP nach Neuwahlen und Alleinherrschaft. Nach aktuellen Umfragen gibt es kaum signifikante Änderungen. Lediglich bei der AKP und der nationalkonservativen MHP, die sich Koalitionsgesprächen verweigert hat, ist eine Tendenz nach unten zu beobachten.

Jetzt sind die demokratischen Kräfte, die NGO’s und Gewerkschaften in der Türkei weiter gefordert, sich für Demokratie und Frieden im Land einzusetzen. Vielleicht ist hierzu sogar ein Generalstreik nötig. Die Reformkräfte innerhalb der AKP sind ebenso gefragt, um den Parteigründer Erdogan zu stoppen. Gleichzeitig muss die PKK einseitig eine Waffenruhe ausrufen, um den perfiden Plan mancher Herren in Ankara zu durchkreuzen.

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Der neue Superstar der türkischen Politik ist Selahattin Demirtas, der Ko-Vorsitzende des Wahlsiegerin HDP. Mit seinen besonnenen und durchdachten Auftritten während des Wahlkampfs und im Anschluss hat er maßgeblich zur Entspannung und Deeskalation beigetragen. Aber auch er hat seine Grenzen. So sind seine jüngsten Appelle an die Armeeführung der PKK unbeantwortet geblieben. Demirtas kämpft quasi an allen Fronten für einen Erfolg des Friedensprozesses zwischen Türken und Kurden.

Die Türkei, als ein Land in einer solch krisengeschüttelten Region, ohne demokratische Strukturen und ohne Gewaltenteilung, steuert geradewegs in eine Diktatur. Und spätestens dann muss sich die westliche Allianz, müssen sich die USA, die EU und die Nato fragen, wie lange sie sich noch von Ankara an der Nase herumführen lassen wollen.

Özcan Mutlu (Grüne) ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

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