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Gastbeiträge

08. Januar 2016

Was gegen Armut im Alter hilft

 Von Gert G. Wagner

Die zunehmende Alterung ist nicht das Hauptproblem bei der Rente. Es geht um flexible Altersgrenzen und Armutsfestigkeit.

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Seit über 50 Jahren berät der „Sozialbeirat“ die Bundesregierung. In diesem Beirat sitzen neben Versichertenvertretern Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, die Bundesbank und drei Wissenschaftler. Die Zusammensetzung macht klar: In diesem Gremium wird die Rentenwelt mit ganz unterschiedlichen Augen und Interessen betrachtet. Ein Konsens ist nicht einfach zu finden.

Umso mehr Bedeutung hat es, wenn der Sozialbeirat sich im Konsens äußert. Und erstmals seit langem wagt das Gremium wieder einen Blick in die fernere Zukunft, also über den gesetzlich vorgeschriebenen 15-Jahres-Prognosezeitraum hinaus, für den die Bundesregierung Modellrechnungen zur Lage der Gesetzlichen Rentenversicherung jährlich vorlegen muss. Und der Blick bis zum Jahr 2050 gibt zu einem gewissen Optimismus Anlass.

Die Altersstruktur der deutschen Gesellschaft dürfte sich ab dem Jahr 2030 nach und nach stabilisieren. Der finanzielle Druck des demografischen Wandels mit einem hohen Anteil älterer und alter Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung wird dann nicht mehr so stark zunehmen wie zuvor.

Wenn es gelingt, möglichst viele Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren und eine planvolle Zuwanderungspolitik zu betreiben, könnte sich die Situation sogar noch etwas günstiger darstellen. Erst recht, wenn Frühverrentungen reduziert werden können und das Rentenzugangsalter steigt. Dann würde auch Armutsgefährdung automatisch zurückgehen.

Bereits 2014 hat der Sozialbeirat betont, dass ein flexiblerer Rentenzugang für Menschen, die nicht mit 63 oder 65 Jahren voll in Rente gehen wollen, nicht nur im Interesse dieser Versicherten ist, sondern zugleich auch das Rentenzugangsalter insgesamt erhöhen und damit die Finanzierung der Rentenversicherung erleichtern wird, da auch mehr Steuern gezahlt werden. Insofern begrüßt der Beirat die Pläne der Koalition, Versicherte ab 55 Jahre besser über die Möglichkeiten eines flexiblen Rentenzugangs und der Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu informieren. Darüber hinaus müssen bessere Möglichkeiten gefunden werden, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und einer sehr belastenden Erwerbsarbeit zu unterstützen, so dass sie länger arbeiten und am Ende eine Rente oberhalb der Armutsgrenze beziehen können.

Unabhängig von den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung ist aber bereits jetzt abzusehen, dass aufgrund des relativ niedrigen Rentenniveaus, des größer gewordenen Anteils unstetiger Erwerbsverläufe und nicht stabiler Paarbeziehungen das Armutsrisiko im Alter steigen wird. Die Langzeitarbeitslosigkeit nach der Wende in Ostdeutschland stellt ein zusätzliches Sonderrisiko dar. Insofern ist es grundsätzlich sinnvoll, dass die Koalition in Richtung „Armutsfestigkeit“ im Alter etwas tun will.

Der Sozialbeirat stellt aber fest, dass mit der von der Koalition ins Auge gefassten „solidarischen Lebensleistungsrente“ für langjährigste Versicherte nur einem kleinen Teil armutsgefährdeter Personen geholfen würde. Denn diese Rente würde nur der Gruppe derer helfen, die über Jahrzehnte in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und darüber hinaus privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, aber aufgrund niedriger Einkommen und Beitragszahlungen trotzdem von Armut im Alter bedroht sind. Kurzum: Die „solidarische Lebensleistungsrente“ kann Altersarmut noch nicht einmal ansatzweise zielgerichtet bekämpfen.

Der Sozialbeirat diskutiert ein anders Modell, in dem Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise der privaten und betrieblichen Altersvorsorge nur teilweise auf die bedarfsgeprüfte Grundsicherung angerechnet werden. Altersvorsorge würde also garantieren, dass man als Rentner auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als es die bedarfsabhängige Grundsicherung garantiert. Ob dann allerdings mehr Menschen „riestern“ würden, ist fraglich. Und es müssten noch viele offene Detailfragen gelöst werden. Eine konkrete Empfehlung zur „Anrechnungsfreiheit“ will der Sozialbeirat deswegen nicht geben. Die Details bedürfen auf jeden Fall weitergehender Überlegungen und Berechnungen.

Schließlich weist der Sozialbeirat darauf hin, dass es mit der auslaufenden „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ (auch „Rente nach Mindesteinkommen“ genannt) ein Instrument gibt, das vor allem bei Geringverdienern zu einer Aufstockung der Altersrente führen kann, wobei auch unverschuldete Unterbrechungen der Erwerbsverläufe, etwa durch Krankheit oder Langzeitarbeitslosigkeit, berücksichtigt werden. Der große Unterschied zur „solidarischen Lebensleistungsrente“ und auch zu „Anrechnungsfreibeträgen in der Grundsicherung“ ist, dass die Rente nach Mindestentgeltpunkten bedarfsunabhängig gewährt wird.

Dadurch ist sie wenig zielgenau, da zum Beispiel auch Vermögende ihre Rente aufgestockt bekämen. Trotzdem hält ein Teil des Sozialbeirats ein Weiterlaufen der Rente nach Mindesteinkommen für erwägenswert, sofern die mit ihr verbundenen Aufwendungen nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln gegenfinanziert werden.

Klar ist: Es gibt kein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut, das alle Ziele simultan erfüllen kann. Wie die Alterssicherung „armutsfester“ gemacht werden kann, muss daher von der Politik entschieden werden, die – wahrscheinlich im nächsten Bundestagswahlkampf – eine Mehrheit für ein Konzept suchen muss.

Gert G. Wagner ist Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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