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Gastwirtschaft
Andere Ansichten, andere Haltung - die Wirtschaftskolumne der Frankfurter Rundschau

28. Januar 2016

Migration und TTIP: TTIP und die Doppelmoral

 Von 
Eine TTIP-Demonstration in Berlin.  Foto: imago/Jens Schicke

Freier Handel, Wohlstand und Wirtschaftswachstum: Das Handelsabkommen TTIP soll Grenzen für Geld und Waren öffnen, während die Grenzöffnung für Millionen von Flüchtlingen in Europa hinten angestellt wird. Dabei errichtet TTIP ganz neue Barrieren.

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Es ist nicht neu: Die Europäische Union verhandelt mit den USA über ein massiges Projekt – der größte Freihandelsmarkt der Welt soll mit dem TTIP geschaffen werden. Noch mehr Grenzöffnung für Waren und Geld – das war schon oft ein wirtschaftspolitisches Rezept, wenn Ratlosigkeit sich breit machte. So ist denn auch das TTIP ein geniales Werk in Zeiten, in denen die Geldwirtschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist. Staatlich gesicherte Unternehmensrendite, Wohlstand für einige und Wirtschaftswachstum für Überflussgesellschaften – das alles soll ganz einfach erreicht werden, indem auf einen noch freieren Güterverkehr gesetzt wird.

Die Verhandlungen um dieses Handelsabkommen finden zu einer Zeit statt, in der sich Millionen Menschen auf dem Weg nach Europa gemacht haben. Warum ist eigentlich die grenzüberschreitende Freiheit von Gütern und Geld gut, während die Grenzöffnung für Menschen selbst von den größten Globalisierungsfanatikern hinten angestellt wird? Die Flüchtlingsmigration folgt einer hohen ökonomischen Rationalität. Die Menschen wollen Armut und Krieg entkommen. Anders als beim Geld- und Güterverkehr sind Europas Grenzen für Menschen nicht so ohne Weiteres zu überwinden.

Die TTIP-Debatte und die Flüchtlingsmigration machen die Doppelmoral der renditeorientierten Geldwirtschaft überdeutlich. Ökonomisch sind nationalstaatliche Grenzen nur schwer zu begründen. Diese verrückte Wirtschaftsordnung setzt nicht auf das Wohlergehen des Menschen oder der Menschheit, sie setzt auf primitiven Bestands- und Vermögensschutz.

TTIP zielt nicht auf Freiheit, sondern auf Blockbildung und neue Grenzen. Die EU hat sich dem Wachstumsdiktat unterworfen und ist so zu einer Gemeinschaft uneiniger Staaten verkommen. Das Programm, das hier abläuft, ist überaltert. Dem permanenten Reichtum einiger wird die permanente Armut anderer gegenübergestellt. Dies scheint auch als verbindendes Prinzip zwischen den USA und Europa zu wirken.

Thomas Piketty hat gerade erst herausgearbeitet, dass die Teilhabe der Armen am Vermögen der Reichen den Wohlstand aller nachhaltig sichern kann. Das wäre ein tragfähiges Zukunftskonzept, das den Überlegungen zu TTIP und Flüchtlingsmigration eine ganz andere Dimension verleihen würde.

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