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Andere Ansichten, andere Haltung - die Wirtschaftskolumne der Frankfurter Rundschau

07. Februar 2015

Mindestlohn: Schluss mit der Gutsherrenart

 Von 
Der Mindestlohn ist für Minijobber sehr wichtig.  Foto: imago

Unionsparteien und Wirtschaftsverbände sehen in der Erfassung der Arbeitszeit ein „Bürokratiemonster“. Ziel der Kampagne ist wohl, dass alles so weiter gehen soll wie bisher – vor allem bei Minijobbern. Für diese ist der Mindestlohn sehr wichtig.

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Die Erfassung der Arbeitszeit war schon immer die Grundlage jeder Lohnzahlung – lange vor Erfindung der Stechuhr im 19. Jahrhundert. Jetzt – im 21. Jahrhundert und in Jahr eins des Mindestlohns – sehen Unionsparteien und Wirtschaftsverbände in der „Dokumentationspflicht“ plötzlich ein „Bürokratiemonster“. Klar, gegen Bürokratie ist ja irgendwie jeder. Irgendwas wird schon hängenbleiben und die Politik knickt ein. Aber ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werden kann, ist wirkungslos.

Der Verdacht drängt sich auf, dass diese Kampagne ein anderes Ziel hat. Es soll alles so weiter gehen wie bisher – vor allem im Minijob-Bereich. Arbeitszeit nach „Gutsherrenart“: Über den Minijob hinausgehende Arbeitsstunden werden schwarz bezahlt. Mal wird Vollzeit, mal gar nicht gearbeitet. Bezahlung nach Tarifvertrag ist die Ausnahme. Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers werden häufig vom Lohn einbehalten. Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind für viele Minijobber ohnehin, obwohl ihr gutes Recht, nur Wunschdenken.

Der Mindestlohn bietet die Chance, auch im Minijob-Bereich endlich fairere Bedingungen durchzusetzen. Der Gesetzgeber hat nur jene Branchen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet, die in der Vergangenheit durch Schwarzarbeit und Missbrauch aufgefallen sind. Minijobs gehören zweifelsfrei dazu. Deswegen muss der Gesetzgeber hart bleiben. Ein Minijob ist schließlich ganz normale Arbeit. Es gelten alle Arbeitnehmerrechte, nur bei Steuern und Sozialversicherung gibt es eine Sonderregelung. Offensichtlich muss der Gesetzgeber die Arbeitgeber daran erinnern.

Darüber hinaus ist jetzt eine gute Gelegenheit, Minijobs in reguläre voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Denn zwei Drittel der Minijobber wollen gerne länger arbeiten. Viele Mütter wollen nicht mehr in einen Minijob abgeschoben werden, sondern eine reguläre (Teilzeit-)Arbeit. Der Minijob kann schnell zur Falle werden. Was als vorübergehend gedacht war, wird zur Dauerlösung. Dieses Arbeitsmodell passt nicht mehr in die Zeit. Der DGB hat ein Reformmodell vorgelegt, wie die Minijob-Mauer durchbrochen werden kann – und zwar wenn jede Beschäftigung, unabhängig von der Arbeitszeit, sozialversicherungspflichtig wird.

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