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Affäre Christian Wulff
Ex-Bundespräsident Christian Wulff arbeitet seine Vergangenheit auf - und bestreitet alle Vorwürfe

08. März 2012

Bundespräsidenten: Ehrensold bedeutet: all inclusive

 Von Christian Bommarius
Theodor Heuss (r.) und Konrad Adenauer 1958.  Foto: dpa

Es ist die wohl größte Anhebung einer Politikerpension in der Geschichte der Bundesrepublik: 1959 verdoppelt das Parlament den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten. Was kaum jemand weiß: Die Großzügigkeit ist eigentlich ein riesiges Missverständnis.

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Am 18. Juni 1959 – sieben Jahre vor Bildung der ersten Großen Koalition – kam im Deutschen Bundestag in Bonn für einen Augenblick eine All-Parteien-Koalition zusammen. Das Parlament stimmte – formal nach zweiter und dritter Beratung, tatsächlich jedoch ohne jegliche Debatte – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ zu, den alle Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und DP (Deutsche Partei) im Frühjahr gemeinsam eingebracht hatten.

Hinter dem nur vier Artikel umfassenden gesetzlichen Entwurf verbarg sich die vermutlich rapideste und umfangreichste Pensionsanhebung der bundesdeutschen Geschichte. Auf einen Schlag verdoppelten sich die Altersbezüge („Ehrensold“). Bis dahin bekamen ausgeschiedene Bundespräsidenten die Hälfte ihrer Bezüge als Altersversorgung – ab jetzt wurde das Gehalt zu 100 Prozent als Ehrensold einfach weiter bezahlt.

Um Adenauer zu ködern

Die einvernehmliche Großzügigkeit hatte gute, aber nie öffentlich genannte Gründe. Nicht einmal in den Protokollen des Haushalts- und des Innenausschusses, die den Gesetzentwurf beraten hatten, sind sie verzeichnet. Der eine Grund hieß Konrad Adenauer (CDU). Der erste Nachkriegskanzler regierte seit 1949 und war mit seinen inzwischen 83 Jahren selbst für die eigene Partei zu alt für das Regierungsamt. Er sollte den Weg freimachen für Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU), den vermeintlichen Vater des deutschen „Wirtschaftswunders“. Adenauer hatte dem Druck schließlich nachgegeben und im April 1959 seine Bereitschaft erklärt, als Nachfolger für Theodor Heuss als Bundespräsident zu kandidieren. Dessen Ausscheiden nach zwei Amtszeiten stand im September 1959 an.

Um Adenauer das auch von Oppositionsparteien sehnlich erwartete Ausscheiden aus der Regierungspolitik zu erleichtern, sollte er mit der Aussicht auf üppige Altersversorgung nach dem Ende seiner Bundespräsidentschaft geködert werden. Der andere Grund hieß (möglicherweise) Theodor Heuss. Denkbar ist, dass der gebildete und volksnahe Heuss, der unter den Westdeutschen höchstes Ansehen genoss, für seine außerordentliche Leistung mit den verdoppelten Altersbezügen honoriert werden sollte.

Der zweite Grund ist zum Tragen gekommen, der erste nicht. Nachdem Konrad Adenauer erkannt hatte, dass das Amt der Bundespräsidenten tatsächlich so machtlos ist, wie er es sich als Kanzler für Heuss immer gewünscht hatte, schwand seine Bereitschaft zur Kandidatur und er blieb, unbeeindruckt vom Drängen seiner Parteifreunde, bis auf weiteres im Kanzleramt.

Aber weder der eine noch der andere Grund war selbstverständlich der, auf den sich die All-Parteien-Koalition damals informell verständigt hat. Um den zu erfahren, genügt ein Blick in das Buch „Der Sold des Politikers“, das wenige Monate nach der Verkündung des neuen Ruhegeldgesetzes im September 1959 erschien und von dem Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg geschrieben wurde, damals Berater von Heuss. Darin heißt es, die Fraktionen hätten die Verdoppelung der Altersbezüge für notwendig gehalten, weil der ehemalige Bundespräsident voraussichtlich von vielen Seiten in starkem Umfang in Anspruch genommen werde und dadurch „sehr erhebliche Repräsentationsaufwendungen“ habe. Mit anderen Worten: Die Kosten des Büros, des Referenten etc. für den Alt-Bundespräsidenten, sollten mit der Verdoppelung des Ehrensolds abgegolten sein.

Das meinen auch nicht nur der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim (Speyer) oder der frühere Bundesrichter und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Bestätigt hat es gegenüber dieser zeitung ebenfalls der ehemalige Bundesvertriebenenminister Heinrich Windelen (CDU), damals Mitglied des Haushaltsausschusses: Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nach der Verdoppelung des Ehrensolds die Repräsentationsaufwendungen vom ehemaligen Bundespräsidenten selbst zu tragen seien, sagt er.

Reform angemahnt

Geworden ist daraus aber mit den Jahren Folgendes: Zu dem verdoppelten Ehrensold auf Lebenszeit (plus Hinterbliebenenpension etc.) von inzwischen 199.000 Euro kommt die Übernahme der Kosten für Büro, Referent, Wagen und Chauffeur usw. in Höhe von 280.000 bis 350.000 Euro jährlich, die in keinem Gesetz geregelt ist, sondern vom Haushaltsausschuss stillschweigend bewilligt wird.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Abgeordneten im Parlament 1959 beabsichtigt hatte. Ob der Ehrensold zu hoch ist und reformiert werden muss – wie nun auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert – ist die eine Frage, die andere ist, warum ehemalige Bundespräsidenten bis heute Leistungen beziehen, die ihr Ehrensold bereits enthält.

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