Christian Wulff: Scheel: Wulff soll auf Ehrensold verzichten

Altbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, sagte Scheel der „Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage für richtig: Demnach sind 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent halten die Pension für angemessen.

Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin will Wulff den Ehrensold verweigern. „Ich werde meine Zustimmung nicht geben“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Der Haushaltsausschuss des Bundestags sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide - „nicht die Kanzlerin oder sonst jemand“. Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro sowie einen Fahrer und Auto bewilligen.

Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten erhält ein Staatsoberhaupt den Ehrensold, wenn er mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Der Ehrensold entspricht in der Höhe den Amtsbezügen, abgezogen werden jedoch die Aufwandsentschädigungen. Unklar ist, ob Wulffs Rücktritt als Ausscheiden aus politischen Gründen zu werten ist und wer darüber zu befinden hat.

Aus privaten Gründen zurückgetreten?

Koppelin argumentiert, Wulff sei aus rein privaten Gründen zurückgetreten und habe deshalb keinen Anspruch auf den Ehrensold. „Wenn Herr Wulff damit nicht einverstanden ist, dann muss er eben klagen“, erklärte Koppelin. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätige diese Position. Ihn interessiere nicht, was Vertreter der Union dazu sagten.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu Transparenz auf. „Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht infrage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: „Dafür sehe ich keinen Grund.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.“

Der 52-jährige Wulff trat am Freitag nach wochenlanger Kritik wegen zinsgünstiger Kredite und umstrittener Kontakte zu Unternehmerfreunden vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können - ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik.
In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“ Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: „Dass man dort Abstriche vornimmt.“ (reuters)