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Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren
Foto: dapd
„Das Parlament muss das letzte Wort haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der FR. „Es muss eine solide rechtliche und danach politische Prüfung geben. Wegen Wulff sollten wir nicht das Gesetz brechen.“ Bartsch ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort zuständig für den Etat des Bundespräsidenten. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland gibt es auch unter den Haushaltsexperten der schwarz-gelben Koalition Vorbehalte gegen die Auszahlung der 199.000 Euro pro Jahr.
Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, erhält von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro für den Kauf eines Privathauses in Burgwedel bei Hannover.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoring-Leistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.
Der Privatkredit wird durch ein günstiges Darlehen der BW-Bank mit einem Zinssatz abgelöst. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem Darlehen „zu ungewöhnlichen Sonderkonditionen“ und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident und damit Mitglied des VW-Aufsichtsrates für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch des Hauses einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist.
Wulff ruft von einer Auslandsreise in Kuwait „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann an. Er hinterlässt auf Diekmanns Mailbox eine Nachricht, mit der er versucht, auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er soll Springer mit dem „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ gedroht haben, falls die Geschichte erscheint.
Die „Bild“ berichtet über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.
Wulff räumt in einer schriftlichen Erklärung ein, dass es falsch gewesen sei, den Darlehensvertrag mit Edith Geerkens in der Antwort auf die Grünen-Anfrage nicht zu erwähnen.
Neue Vorwürfe wegen Wulffs Urlaubsreisen zu befreundeten Unternehmern werden laut.
Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt.
Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.
Die Interventionen Wulffs beim Springer-Verlag werden bekannt. Das Medienecho ist verheerend für Wulff.
Kanzlerin Merkel erwartet eine weitere Erklärung Wulffs. Am Abend gibt Wulff ARD und ZDF ein Interview. „Der Anruf bei dem Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leid tut, für den ich mich entschuldige“, sagt Wulff. An Rücktritt hat Wulff nach eigenem Bekunden nicht gedacht. Wulff kündigt volle Transparenz bei allen Fragen an, am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
Wulffs Anwalt stellt sechsseitige Stellungnahme ins Netz, um „größtmögliche Transparenz“ zu gewährleisten. Die „Bild“ kündigte in einem Brief an Wulff an, sie wolle den Wortlaut der Mailbox-Nachricht veröffentlichen, „um Missverständnisse auszuräumen“. Wulff gab über seinen Anwalt einige Tage darauf an, er habe keine Angst vor einer Veröffentlichung.
Wulffs Anwalt lehnt eine Veröffentlichung der Journalistenfragen und Antworten unter Berufung auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht“ ab.
Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung, geben Wulffs Anwalt die Veröffentlichung ihrer Anfragen zur Kreditaffäre frei.
Gegen Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht: Laut Medienberichten ließ er sich als Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina von dem Berliner Film-Finanzier David Groenewold das Upgrade für eine Luxussuite nach einem Besuch auf dem Münchner Oktoberfest bezahlen. Der Bundespräsident will davon nichts gewusst haben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht weiter keinen „strafprozessualen Anfangsverdacht“ für Ermittlungen.
Wulff half laut einer Sprecherin des Versicherungskonzerns Talanx entgegen anderslautenden Angaben offenbar doch bei der Sponsorensuche für Nord-Süd-Dialog, eine private Veranstaltungsreihe. Seine Anwälte veröffentlichen derweil die Journalistenfragen und die Antworten.
Die Wohn- und Geschäftsräume des ehemaligen Wulff-Sprechers Glaeseker werden durchsucht.
Außerdem veröffentlicht die Frankfurter Rundschau alle Antworten des Bundespräsidenten auf die rund 400 Fragen verschiedener Journalisten erstmals in einem online durchsuchbaren Dokument.
Außerdem spricht sich die Mehrheit der Deutschen erstmals für einen Rücktritt Wulffs aus.
Auch Glaeseker soll aktiv beim Nord-Süd-Dialog mitgeholfen haben. Zwei Tage später kündigt die SPD im niedersächsischen Landtag an, sie wolle Wulff wegen der Nord-Süd-Dialog-Affäre verklagen.
Die Vergabe des Kredits der BW-Bank an Wulff ist nach Angaben der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) regelkonform erfolgt.
Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Zuge der Glaeseker-Ermittlungen dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht hat.
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern einen Skoda zum Spezialpreis für Aufsichtsräte erhalten.
Wulff hat sich 2007 als Ministerpräsident einem Medienbericht zufolge ein weiteres Mal von einem Unternehmer-Freund - dem Filmfinanzier David Groenewold - den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Groenewold soll versucht haben, alle Unterlagen in dem Sylter Hotel beiseitezuschaffen. Der Unternehmer hatte zuvor eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen erhalten.
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken. „Die Welt“ berichtet, Wulff nutzte über Monate ein Handy, das einer Firma Groenewolds gehörte.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von einem Aktenvermerk, in dem Wulff zu äußerster Zurückhaltung im Bezug auf eine Landesbürgschaft an Groenewold mahnt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bezeichnete den Vermerk als „interessant“.
Die niedersächsische Staatskanzlei übergibt alle Wulff-Unterlagen an die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität. Die Rufe nach einem Rücktritt Wulffs mehren sich. (dapd)
Wulff, so meldet das Blatt, solle das Geld nicht kriegen, wenn er einen Job in der Wirtschaft annehme oder wegen Vorteilsnahme verurteilt werde. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. Mittlerweile werden auch Rufe nach einer Änderung des einschlägigen Gesetzes laut. Da ist von derartigen Einschränkungen nicht die Rede.
Ein Präzedenzfall mit Christian Wulff?
Für die Festsetzung des Ehrensolds ist das Bundespräsidialamt verantwortlich. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass ein zurück getretenes Staatsoberhaupt das Geld nur bekommt, wenn es aus politischen oder gesundheitlichen Gründen gegangen ist. Kritiker finden, bei Wulff lägen die Gründe eindeutig in persönlichen Verfehlungen als niedersächsischer Ministerpräsident; sie seien also weder politischer noch gesundheitlicher Natur.
Was passiert, wenn der Haushaltsausschuss oder das gesamte Parlament die Summe nicht freigibt, ist unklar. Es existiert kein Präzedenzfall, da der Ehrensold bisher in allen Fällen gezahlt wurde und an die Ex-Präsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler heute noch gezahlt wird.
Das Gesetz kommt einem vor wie aus dem 19. Jahrhundert
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erinnerte unterdessen daran, dass ein Beamter, der zu einer Strafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, alle Bezüge einbüße, während spätere Verdienste auf die Pension nicht angerechnet würden. Allerdings sei Wulff kein Beamter. Battis plädierte aufgrund dieser und anderer Unklarheiten für eine Korrektur des Gesetzes, denn: „Das alles ist nicht ausdrücklich geregelt. Das kommt einem vor wie aus dem 19. Jahrhundert. Hier besteht Regelungsbedarf.“ Am besten, man gebe Wulff das Geld und erarbeite dann ein neues Gesetz. Rückwirkend sei in diesem Fall nichts mehr zu machen.
Von Wulff bis Weizsäcker, was Gaucks Vorgänger in ihren Antrittsreden sagten, lesen Sie hier.
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident ist Joachim Gauck der Konsenskandidat von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Das Spezial.
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Info
Eine interaktive Zeittafel der Affäre um Bundespräsident Christan Wulff - beginnend mit der umstrittenen Finanzierung seines Einfamilienhauses.
Privatkredit von einem Unternehmer, überraschend günstige Konditionen bei der BW-Bank, Gratis-Urlaub bei Unternehmern, Drohungen auf der Mailbox von Bild-Chef Diekmann - die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff im Einzelnen.
Politiker reagieren verhalten. Manche fordern ein Ende der Debatte, weil sie das Amt beschädige. Sie meinen tatsächlich die Debatte, nicht das Verhalten von Wulff. Die Reaktionen - das sagen Politiker.
Fragen von Journalisten, die Antworten von Wulff - Dokumentation im durchsuchbaren pdf-Format.
In den Kommentarspalten gärt es dagegen gewaltig. Unsere Presseschau.
In Niedersachen beginnt die politische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident Wulff: