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Affäre Christian Wulff
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31. Mai 2012

Gauck in Israel: Kritik ist Ausdruck der Freundschaft

 Von Holger Schmale
Bundespräsident Joachim Gauck in Jerusalem.  Foto: dapd

Bundespräsident Gauck betont bei seinem Besuch im Westjordanland, dass Deutschland solidarisch und eng an der Seite Israels stehe. Kritische Worte zur Siedlungspolitik seinen Ausdruck einer ehrlichen Freundschaft.

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Bundespräsident Gauck betont bei seinem Besuch im Westjordanland, dass Deutschland solidarisch und eng an der Seite Israels stehe. Kritische Worte zur Siedlungspolitik seinen Ausdruck einer ehrlichen Freundschaft.

Jerusalem –  

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamim Netanjahu versichert, dass Deutschland solidarisch und eng an der Seite Israels stehe. Daran änderten auch kritische Bemerkungen zur Siedlungspolitik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern nichts.

Solche Worte seien gerade Ausdruck einer ehrlichen freundschaftlichen Beziehung, sagte Gauck nach Angaben seines Sprechers. Es gebe verschiedene Worte, um diese enge Freundschaft auszudrücken, habe der Präsident weiter erklärt. Dazu zähle auch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Eintreten für das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson zähle. Er machte sich diese aber nicht zu eigen. Die Botschaft der Freundschaft sei aber immer die gleiche, so Gauck in dem Gespräch, das eine Stunde länger als geplant dauerte.

Deutschland und die EU seien für jedes positive Signal Israels in der Siedlungspolitik dankbar, sagte Gauck. Sie würden dies als Beitrag zum Friedensprozess verstehen. Netanjahu habe erklärt, dass sich der Frieden nicht an der Frage von mehr oder weniger Siedlungen entscheide sondern an der Anerkennung des Staates Israel durch die Palästinenser.

Gauck erhielt derweil Unterstützung für seine Distanz zu Merkels Worten über die Staatsräson, die der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), als verwegen bezeichnete. Gauck habe „richtig aus meinem politischen Herzen gesprochen“, sagte der Abgeordnete, der zur Delegation des Präsidenten zählt.

Der Bundespräsident hatte bei seinem Staatsbesuch gesagt, Merkels Erklärung könnte die deutsche Regierung unter Umständen in Schwierigkeiten bringen – vor dem Hintergrund des Konflikts um das iranische Atomprogramm und kriegerischer Szenarien.

Gauck betont Bedeutung von Bildung

Bundespräsident Joachim Gauck hat am letzten Tag seines Israel-Besuchs eine mit deutscher Hilfe finanzierte Mädchenschule in den Palästinensischen Gebieten eingeweiht. Die Schule in Burin stehe für das Recht auf Bildung, sagte Gauck. Lernen mache Schüler zu selbstbewussten und eingeständigen Menschen; und wer etwas gelernt habe, wolle mitreden und tue es meistens auch. „Das ist es, worauf ein künftiger palästinensischer Staat angewiesen sein wird - so wie auch Deutschland und jede freiheitlich-demokratische Gesellschaft in der Welt auf mündige Bürger, die Verantwortung übernehmen, angewiesen ist.“

Gauck betonte, Bildung helfe auch dabei, Dinge zu hinterfragen, andere Sichtweisen zu verstehen und Konflikte im Einvernehmen zu lösen. Dies seien wichtige Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
Den Schülerinnen bescheinigte der Bundespräsident: „Ihr seid eine große Hoffnung für den Aufbau eines demokratischen Staates Palästina.“ Mehr als 40 Prozent der palästinensischen Bevölkerung seien jünger als 15 Jahre.
Ausdrücklich lobte Gauck die Bemühungen von Eltern, Lehrern, Schülern und Behörden in den Palästinensergebieten. Kaum irgendwo sonst im Nahen Osten sei die Alphabetisierungsrate so hoch.

Begeisterter Empfang

Zuvor hatten die Mädchen dem Gast aus Deutschland einen begeisterten Empfang bereitet. Auf dem Sportplatz der Schule pfiff Gauck ein Basketballspiel der Schülerinnen an.
Auf dem Programm von Gaucks letztem Besuchstag standen auch Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajjad in Ramallah.
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel hatte Gauck am Dienstag auf eine Zwei-Staaten-Lösung gepocht. So müsse das Existenzrecht Israels geschützt werden. Es müssten aber auch die berechtigten Belange des palästinensischen Volkes geachtet werden.

Israel übergibt Gebeine von Palästinensern

Am Tag des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck im Westjordanland hat Israel als Geste des guten Willens die sterblichen Überreste von 91 Palästinensern übergeben. Das bestätigte die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Es handele sich um Männer und Frauen, die im Kampf gegen Israel und bei Selbstmordanschlägen im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte getötet und in Israel begraben worden waren.

„Wir hoffen, dass diese humanitäre Geste vertrauensbildend wirken und dazu beitragen möge, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen“, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Mark Regev. „Israel steht für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit.“

Die Gebeine von elf Toten wurden in den Gazastreifen gebracht, die anderen in den Präsidentensitz Mukata in Ramallah. Dort sollte Gauck am späten Vormittag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen werden.

Nach der Abreise Gaucks ist dann am Nachmittag eine Zeremonie im Präsidentensitz mit Abbas und Angehörigen der Toten vorgesehen. Dabei sollen die Getöteten als Märtyrer der palästinensischen Sache geehrt werden. Beigesetzt werden sie später im Familienkreis in ihren Heimatorten.

Die Rückführung der Toten war für Israel nicht einfach, weil die Attentäter von den Palästinensern als Helden geehrt werden, die viele israelische Zivilisten mit in den Tod gerissen hatten.(mit dpa/rtr)

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