Hinter uns liegt das Wochenende der Generation 70 plus. Ihm gehört, so sieht es derzeit aus, die Zukunft: Otto Rehhagel, 73 Jahre jung, soll den Berliner Fußballbundesligisten Hertha BSC vor dem Abstieg retten. Auf den Rentner Joachim Gauck, 72, kommt eine noch etwas größere Aufgabe zu: Er darf das beschädigte Amt des Bundespräsidenten reparieren und künftig vor weiteren Beschädigungen bewahren.
Am Wochenende, als die Größen fast aller Parteien in Berlin zusammensaßen – die Linke durfte nur zusehen –, um einen Wulff-Nachfolger auszurufen, war Gauck in Wien. „Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal bis morgen oder übermorgen. Schaun mer mal“, sagte er dort. Der Leipziger Volkszeitung berichtete aber am Wochenende, gegenüber SPD und Grüne hätte er gesagt, er sei noch einmal bereit.
Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen treten vor die Presse. Zuvor hatten sie sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Von links: Claudia Roth (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Joachim Gauck, Jürgen Trittin (Grüne), Cem Özdemir (Grüne), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU).
Foto: dapdDas ist er nun. Am Sonntagabend rang sich die CDU, vom Koalitionspartner FDP gedrängt, endlich zu Gauck durch. Bis zuletzt hatte sie sich gesträubt und gefürchtet, bei einer Zustimmung zum Wulff-Kontrahenten von 2010 das Gesicht zu verlieren. Am Abend bat Angela Merkel Gauck dann ins Kanzleramt. Er dürfte mit stillem Vergnügen registriert haben, wie sich die Malaise des Christian Wulff aus Hannover in seine zweite Chance verwandelt hat. Nicht, weil er ein missgünstiger oder nachtragender Mann wäre. Gewiss nicht. Aber es dürfte ihn schon amüsiert haben, dass die Geschichte für ihn noch einmal auf die Wiederholungstaste gedrückt hat.
„Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem - das darf er nicht sein.“ (25.6.2010, bei seinem ersten Anlauf zur Präsidentschaft über sein Amtsverständnis.)
Im Jahr 2010 wäre er schon einmal um ein Haar Präsident geworden. Er war der Kandidat einer großen Mehrheit der Deutschen, er hatte ihre Herzen erobert. Aber dann scheiterte er am Willen der Kanzlerin: Angela Merkel wollte keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen. Es musste ein CDU-Mann sein. Es ging um Schwarz und Gelb. Gauck, zuvor von SPD-Chef Sigmar Gabriel angerufen und ins Rennen geschickt, trat gegen Wulff an und verlor knapp die Wahl. Aber nicht den Respekt und die Zuneigung der Deutschen. Er war ein großartiger Verlierer.
Auch diesmal wieder, wohin man schaut: Überall Sympathie für den Herrn Pastor aus Rostock. SPD, Grüne, die FDP, 54 Prozent aller Deutschen wollten ihn. Nur die CDU und Kanzlerin Merkel mussten sich überwinden und über ihre Schatten springen. Was kurios ist, denn eigentlich steht Gauck der Union schon lange ein bisschen näher als den Sozialdemokraten und Grünen.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. Die Wahl muss laut Verfassung spätestens 30 Tage nach Ausscheiden des Staatsoberhaupts erfolgen – im aktuellen Fall also spätestens am 18. März. Zusammengerufen wird die nächste, die
15. Bundesversammlung vom Bundestagspräsidenten.
Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Bundestagmitgliedern und der gleichen Anzahl Vertreter aus den Bundesländern. Die Landtage können auch Nicht-Politiker benennen. In der nächsten Versammlung sitzen 1 240 Wahlfrauen und -männer. Aktuell läge die absolute Mehrheit damit bei 621 Stimmen. Schwarz-Gelb hat derzeit nur eine knappe Mehrheit.
Union und FDP hätten nach Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de gegenwärtig eine absolute Mehrheit von vier, im besten Fall von acht Stimmen. Wobei das nicht ganz klar ist, weil teilweise über die Sitze per Los entschieden werden muss, etwa wenn CDU und SPD in einem Land gleich stark sind.
Joachim Gauck ist ein vielbeschäftigter Herr mit randvollem Kalender. Er reist durch die Republik und tut das, was er am allerbesten kann: Er hält Reden, er ermuntert die Menschen, dass zu tun, was ihm immer wichtig war: Für die Freiheit einstehen und sich verteidigen. Er begründet, warum Deutschland ein gutes Land ist, in dem er gerne lebt. Er kann das, er hat den Untergang der DDR erfahren und weiß deshalb, was einem so passieren kann und worauf es im Leben und in der Politik ankommen sollte. Gauck ist mit den Jahren ein gelassener Mann geworden. Wo er auftaucht, erzählt er auch immer ein bisschen aus seinem großen Leben, das bequem für zwei Menschen gereicht hätte. Er macht das auf charmante Weise und mit vornehmem norddeutschen Akzent.
Seinen Vater Joachim, einen Kapitän, verschleppten nach dem Krieg die Sowjets. Er verschwand in einem sibirischen Lager, angeblich wegen „Hetze“. Erst 1955 kam er frei. Das Schicksal des Vaters, der Volksaufstand 1953: Das ist der Hintergrund, der Gauck junior zu einem kritischen, antisowjetisch eingestellten jungen Mann formte.
Journalist werden, sein Traum, ging nicht unter den Bedingungen der DDR. So wurde er Theologe und Pastor im Nordosten, zunächst in Lüssow, später in Rostock. Die Stasi nahm ihn ab 1974 ins Visier und empfahl später „gezielte Zersetzungsmaßnahmen“ gegen den den jungen Mann. Aber dazu ist es wohl nie gekommen.
Als 1989 die friedliche Revolution die DDR wegfegte, wurde der Theologe zum Bürgerrechtler und dann zum Politiker. Über die Partei „Neues Forum“ zog er in die letzte Volkskammer ein. Dort machte er sich für die Auflösung des Mielke-Ministeriums stark. So wurde er schließlich der Sonderbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Und als Deutschland wiedervereinigt war, bestätigte ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker in dem Amt, das fortan seinen Namen tragen sollte: Gauck-Behörde. Das Verb „gaucken“ bezeichnete die Überprüfung nach einer Stasi-Vergangenheit.
Er übernahm die größte Altlast der DDR. Millionen Akten eines Ministeriums, das die Ostdeutschen systematisch ausspioniert und über ein Heer von Spitzeln verfügt hatte. Es war die „Bad Bank“ des SED-Unrechtssystems.
Nun ist er nach zwei Anläufen ganz oben im geeinten Deutschland angekommen und Bundespräsident. Gauck ist zwar in keiner Partei Mitglied, aber deshalb nicht unpolitisch: Links, liberal, konservativ, ein aufgeklärter Patriot – so beschreibt sich der Vater vierer erwachsener Kinder, der seit 2000 mit einer bayrischen Journalistin liiert ist.
Er hat sich ausführlich erklärt und seine Ansichten zu etlichen politischen Fragen dargelegt, als vor fast zwei Jahren seine Kandidatur gegen Wulff anstand. Im Internet machten sich Tausende für ihn, den Kandidaten der Bürger stark. Umgekehrt sprach er sich für die Direktwahl des höchsten Staatsamtes aus. Gauck hat die Bürger mehrfach aufgefordert, sich stärker einzumischen und nicht den Parteien allein das Geschäft der Demokratie zu überlassen. Mehr politisches Engagement einfordern, auch das ist Erbe und Erfahrung aus DDR-Zeiten.
Aber Gauck ist auch jemand, der Ecken, Kanten und Krach nicht scheut. Mit der Linkspartei ist er seit Ewigkeiten ziemlich über Kreuz. Die Linken im Dresdner Landtag haben ihn einmal schlicht boykottiert und den Saal verlassen, als Gauck dort am Tag der deutschen Einheit redete.
Als die SPD überlegte, Thilo Sarrazin wegen seines heftig umstrittenen Buches „Deutschland schafft sich ab“ aus der Partei ausschließen wollte, hielt Gauck das für keine gute Idee. Er bescheinigte dem Ex-Bundesbanker und Berliner Finanzsenator, offener als die etablierte Politikszene über ein bestehendes gesellschaftliches Problem gesprochen zu haben.
Auch als der damals noch rot-rote Senat an Berlins Schulen „Lebenskunde, Ethik, Religion“ (LER) als Pflichtfach einführen wollte, hielt Gauck dagegen und forderte 2005, Religion als Wahlpflichtfach zu erhalten.
Der Mann hat aber auch ein Talent, Kompromisse einzugehen, die den alltäglichen Frieden befördern. Während seiner Jahre als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde fiel er jedenfalls nicht als blindwütiger Kommunistenfresser auf. Im Gegenteil: Er ließ hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in seinem Haus weiterarbeiten – anders als sein Nachnachfolger Roland Jahn, der wegen 47 Ehemaliger eine großen Streit vom Zaun gebrochen hat. Gauck war pragmatisch: „Auf einige konnte man aufgrund ihrer Spezialkenntnisse nicht verzichten, andere hatten sich in der Übergangszeit nicht arrogant und gehässig, sondern kooperativ und freundlich gegen die Bürgerrechtler verhalten.“ Deswegen ist er später des öfteren scharf attackiert worden. Aber gestört hat es ihn nicht.
Ein Schuss Pragmatismus, eine größere Prise Optimismus, dazu ein Fundament aus Demokratie und Gottvertrauen sowie der Glaube an die unbedingte Sinnhaftigkeit demokratischer Spielregeln – das markiert den politischen Menschen Gauck. Gegen die Mängel und die „Verdrusssüchtigkeit der Nation“ etwas zu tun – so hat er einmal seine Aufgabe beschrieben. Wörtlich sagt er: „Wir müssen uns einprägen, was wir können. Und wir müssen glauben, wozu wir fähig sind. Das Beschwören der Mängel alleine macht es nicht.“
Das ist es, was bei ihm, dem Bürgerrechtler von 1989, bis heute geblieben ist und ihn vermutlich mit Erstaunen auf die ewigen Blockaden und Verkrustungen des bundesdeutschen Parteienstaates blicken lässt: der Schwung einer geglückten Revolution. Das Wissen, Veränderungen sind machbar.
Die DDR verlassen? Daran hat er allerdings nie gedacht. Er hat es einmal erklärt – mit einem schönen Satz, einem echten Gauck-Satz: „Meine Heimat liebte ich seriös, meinen Westen wie eine Geliebte.“
Privatkredit von einem Unternehmer, überraschend günstige Konditionen bei der BW-Bank, Gratis-Urlaub bei Unternehmern, Drohungen auf der Mailbox von Bild-Chef Diekmann - die Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff im Einzelnen.
Politiker reagieren verhalten. Manche fordern ein Ende der Debatte, weil sie das Amt beschädige. Sie meinen tatsächlich die Debatte, nicht das Verhalten von Wulff. Die Reaktionen - das sagen Politiker.
Fragen von Journalisten, die Antworten von Wulff - Dokumentation im durchsuchbaren pdf-Format.
In den Kommentarspalten gärt es dagegen gewaltig. Unsere Presseschau.
In Niedersachen beginnt die politische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident Wulff: