Kommentar zu Ehrensold für Wulff: Geld statt Ehre für Christian Wulff

Das Dilemma war klar: Zwei Juristen, mindestens drei Meinungen - diese Faustregel gilt auch in Sachen "Ehrensold für Christian Wulff". Was also sollten die armen Beamten im Präsidialamt tun? Sollten sie sich dem Verdacht aussetzen, ihren Ex-Chef durch Renten-Entzug abstrafen zu wollen? Oder dem Verdacht, ihm aus falsch verstandener Treue knapp 200.000 Euro Steuergeld pro Jahr hinterherzuwerfen?

Richtig machen konnten sie es nicht - wie immer, wenn ein hochpolitisches Thema scheinbar objektiv von Juristen entschieden werden soll. Sie haben sich am Ende für die großzügige Variante entschieden und wahrscheinlich auch für diejenige, die vor Gerichten am ehesten Bestand zu haben verspricht. Das Ergebnis allerdings wird dadurch nicht besser.

Der Trick besteht darin, Wulffs Rücktrittsgründe "politisch" zu nennen, wie es das Gesetz für die Gewährung des Ehrensolds verlangt. Das Präsidialamt bedient sich dabei, das macht es erst recht nicht besser, der gleichen Argumente wie der Ex-Chef selbst. Er hatte, offenbar wenigstens in Sachen Ehrensold von geschickten Anwälten beraten, vorgebaut: Das Vertrauen und seine "Wirkungsmöglichkeiten" im Amt seien "nachhaltig beeinträchtigt", sagte Wulff in seiner Rücktritts-Erklärung, soll heißen: Eine politisch wirksame Amtsführung ist leider nicht möglich, und das ist ja wohl ein politischer Grund.

Das wäre er, hätte nicht Wulff selbst diese ausweglose Lage herbeigeführt - und zwar durch persönliches Fehlverhalten, durch Halbwahrheiten, Hinhalte-Taktiken, Drohanrufe bei Medienmachern und anderes mehr. Zugespitzt gesagt: Ein Amtsinhaber muss sich nur so lange persönlich daneben benehmen, bis er politisch nicht mehr zu halten ist. Und schon gibt's Ehrensold!

Ja, es gibt juristische Gründe und nicht nur die, dieser politisch fatalen Argumentation zu folgen. Juristisch wäre es sicher schwer, die trickreiche Begründung für den politischen Charakter des Rücktritts zu widerlegen. Und politisch gibt es Stimmen, die das Amt des Präsidenten noch mehr beschädigt sähen, wenn jeder Bewerber befürchten müsste, ins finanzielle Nichts zu fallen, wenn was auch immer schief läuft.

Aber gegen diese Milde spricht Gewichtiges: Wohin fällt eigentlich ein Arbeiter oder Ingenieur nach einem Jahr Arbeitslosigkeit - etwa nicht ins Nichts? Der politischen Kultur dient es nicht, wenn in Zeiten sozialer Spaltung ein 52-Jähriger mit dieser Vorgeschichte nach nicht einmal 600 Tagen im Amt mit so viel Geld in "Rente" gehen kann. Politisch ist der Vorgang schlicht unappetitlich.

Aus dem Dilemma allerdings werden uns die Juristen und Beamten nicht befreien können. Das kann nur einer: Christian Wulff. Wenn ihm seine Ehre wichtiger ist als sein Sold, dann müsste er jetzt verzichten und den Schritt in ein neues Leben mit vollem Risiko wagen.