Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Das steht fest. Fünf Parteien haben sich auf ihn als Kandidaten geeinigt. Die Wahlmänner und -frauen von vier Parteien werden ihm Mitte März in der Bundesversammlung ihre Stimmen geben. Es ist die ganz große Koalition ohne Linkspartei. Ein schwarz-rot-gelb-grünes Bündnis für Joachim Gauck. Aber woher kommt diese Einigkeit zwischen den Parteien? Dass bei der Nominierung eine ganze Menge Gründe ausschlaggebend waren, die nichts mit ihm als Person zu tun haben, ist offensichtlich. Parteitaktik, Zeitdruck, Koalitionsarithmetik, Wahlstrategie mit Blick auf das Jahr 2013 – Gauck war in dieser Melange offenbar der einzig mögliche.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. Die Wahl muss laut Verfassung spätestens 30 Tage nach Ausscheiden des Staatsoberhaupts erfolgen – im aktuellen Fall also spätestens am 18. März. Zusammengerufen wird die nächste, die
15. Bundesversammlung vom Bundestagspräsidenten.
Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Bundestagmitgliedern und der gleichen Anzahl Vertreter aus den Bundesländern. Die Landtage können auch Nicht-Politiker benennen. In der nächsten Versammlung sitzen 1 240 Wahlfrauen und -männer. Aktuell läge die absolute Mehrheit damit bei 621 Stimmen. Schwarz-Gelb hat derzeit nur eine knappe Mehrheit.
Union und FDP hätten nach Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de gegenwärtig eine absolute Mehrheit von vier, im besten Fall von acht Stimmen. Wobei das nicht ganz klar ist, weil teilweise über die Sitze per Los entschieden werden muss, etwa wenn CDU und SPD in einem Land gleich stark sind.
Doch dieses Parteigezänk sagt nichts über den Kandidaten. Oder doch, so viel schon: Dass er sich davon nicht abschrecken lässt und sich zutraut, unbeeindruckt seinen Weg zu gehen. Joachim Gauck ist kein Mann des Zweifels, des Zauderns, keiner, der sich vom Zeitgeist beeindrucken lässt. Sein ganzes Leben ist vom Gedanken der Freiheit überwölbt. Freiheit in Verantwortung, wie die Kanzlerin es nannte. Für Joachim Gauck ist es das Lebensthema. Er, der evangelische Christ, geprägt in der diktatorischen DDR, den Blick immer gen Westen gerichtet, auf die westlichen Werte, die parlamentarische Demokratie. Freiheit als ewige Sehnsucht, als ein Gefühl von Mangel, das durch nichts ersetzt, oder ausgeglichen werden konnte. Freiheit als etwas Absolutes. Gauck ist, wenn man so will, die lichte Seite des Kalten Krieges.
Joachim Gauck will weniger philosophische Begriffe benutzen
Die Deutschen werden also in den kommenden Jahren keinen Mangel leiden an einem Bundespräsidenten, der den Freiheitsgedanken mit tiefem Ernst und großer Begeisterungsfähigkeit verteidigen wird. Joachim Gauck hat der bundesdeutschen Nachwendegesellschaft auch ein Vermittlungsproblem bescheinigt. Politiker sprächen oft in einer Fachsprache, wie Mediziner oder Physiker. Oder wie Ostdeutsche, wenn sie von der Freiheit reden? Joachim Gauck sagte kürzlich in einem Interview, er würde, spräche er über Freiheit zu einem Hartz IV-Empfänger, weniger philosophische Begriffe benutzen.
Aber geht es darum? Der zukünftige Bundespräsident trifft mit seinem Freiheitsthema auf eine Gesellschaft, der Freiheit selbstverständlich und die in ihrer überwiegenden Zahl in Freiheit geboren ist. Viele fragen sich heute, über wessen Freiheit wir reden. Und wo die Grenzen der Freiheit sind. Da ist es gut, wenn einer, wie der neue Bundespräsident, die Freiheit so schwärmerisch verteidigen kann. Einfach wird das aber für ihn nicht.
Heute scheint fast lächerlich, hervorzuheben, dass Joachim Gauck ein Ostdeutscher ist
Joachim Gauck ist ein konsequenter Vertreter einer bürgerlichen, freiheitlichen, auch ökonomisch freiheitlichen Mitte. Es ist das Land das er sich erträumt hat. Jetzt wird er Bundespräsident in einer Zeit, in der selbst in dieser Mitte wieder verstanden wird, dass die Freiheit der Märkte die Unfreiheit nicht nur vieler Menschen, sondern auch die Unfreiheit der Politik nach sich zieht. In einer Zeit also, da es um Freiheit und um Regulierung, Beschränkung, Einhegung geht. Begriffe, die in Gaucks Weltbild nicht passen.
Vielleicht kommt er als Bundespräsident einfach zu spät. Vor 20 Jahren waren seine Reden für den satten, selbstgerechten Westen und den gegängelten Osten revolutionär. Vor 20 Jahren wäre es auch ein Zeichen großer Veränderungsbereitschaft, Toleranz und Modernität der neuen bundesdeutschen Gesellschaft gewesen, einen ostdeutschen Bürgerrechtler im Konsens zum Bundespräsidenten zu wählen. Vor 20 Jahre wären seine Diagnosen der Gesellschaft, der er eine „Neigung zum Unbehagen“ unterstellt, aufrüttelnd gewesen. Aber heute? Heute scheint fast lächerlich, hervorzuheben, dass er Ostdeutscher ist. Und seine Thesen schrammen ein wenig an der Zeit vorbei.
Der unglückselige Christian Wulff hat Joachim Gauck neben einem Scherbenhaufen von Anstand und Moral (den Gauck leicht wird aufkehren können) einen Satz hinterlassen, der das Land hoffentlich dauerhaft verändert hat. „Auch der Islam gehört zu Deutschland“. Joachim Gauck, der von der Reformation beseelte Christ, tut sich damit schwer. Einen „Zukunftsgedanken“ nannte er das. Besser hätte keiner beschreiben können, wie fremd er mit dem Islam ist. Fremdheitsgefühle müsse man akzeptieren, sagte er einmal zur Erklärung der Beliebtheit von Thilo Sarrazin. Aber geht es nicht darum, spricht man über die Freiheit aller, die Fremdheit zu überwinden?
Natürlich fliegen die Erwartungen jetzt hoch. Aber bleiben wir am Boden: Was muss ein Bundespräsident? Ein, zwei gute Reden halten. (Was Joachim Gauck schwer fallen wird, er wird 50 halten.) Und das Land gut in der Welt vertreten. (Das wird Gauck gelingen.) Dann werden wir nach fünf Jahren sagen: Er war ein guter Bundespräsident.
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident ist Joachim Gauck der Konsenskandidat von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Das Spezial.
Privatkredit von einem Unternehmer, überraschend günstige Konditionen bei der BW-Bank, Gratis-Urlaub bei Unternehmern, Drohungen auf der Mailbox von Bild-Chef Diekmann - die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff im Einzelnen.
Politiker reagieren verhalten. Manche fordern ein Ende der Debatte, weil sie das Amt beschädige. Sie meinen tatsächlich die Debatte, nicht das Verhalten von Wulff. Die Reaktionen - das sagen Politiker.
Fragen von Journalisten, die Antworten von Wulff - Dokumentation im durchsuchbaren pdf-Format.
In den Kommentarspalten gärt es dagegen gewaltig. Unsere Presseschau.
In Niedersachen beginnt die politische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident Wulff: