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Transparency International: Die Lehren aus der Causa Wulff
Foto: dpa
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangt trotz des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Korrekturen. Nötig sei „eine Integritätsoffensive in der Politik“, betonte die Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf Joachim Gauck fuhr sie fort: „Ein Kandidat allein kann die Integrität der Politik nicht wieder herstellen.“
Die Organisation fordert konkrete Schritte. So soll es schon bei Parteispenden ab 2000 Euro eine Pflicht zur Veröffentlichung geben; bisher liegt die Grenze bei 10.000 Euro. Zudem soll das Sponsoring durchsichtiger werden. In Bund und Ländern seien dazu Berichte erforderlich. Außerdem seien ein Lobbyisten-Register sowie ein „legislativer Fußabdruck“ wünschenswert. Darin soll festgehalten werden, wer einen Gesetzentwurf beeinflusste.
Positive Resonanz
Die Resonanz auf die Forderungen ist in Teilen positiv. „Wir sehen Handlungsbedarf, allerdings ganz unabhängig von der Affäre Wulff“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der FR und verwies auf Anträge im Innenausschuss. „Das Sponsoring muss genauso transparent sein wie das Spendenverhalten. Es müssen auch die gleichen Schwellenwerte gelten. Denn auch beim Sponsoring können ja relativ hohe Beträge anfallen.“ Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will beim Sponsoring „genauer hinschauen“.
Derweil hat die niedersächsische SPD-Fraktion Verfassungsklage eingereicht. Sie wirft der früheren Landesregierung unter Wulff Lüge vor. Die SPD hatte Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte dies. Später wurde klar, dass Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker bei der Suche nach Sponsoren offenbar geholfen und dafür kostenlose Urlaub
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