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Wulff-Affäre: Wulff muss um seinen Ehrensold bangen
Foto: dapd
Nach seinem Rücktritt genießt Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben des Bundesjustizministeriums keinen Schutz vor Strafverfolgung mehr. „Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben, das gilt unabhängig von dem Grund für das Ende der Amtszeit“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: „Mit dem Ende der Amtszeit erledigt sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab Samstag gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag auf dapd-Anfrage. Am Freitag sei das Staatsoberhaupt noch durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um wegen Vorteilsannahme und -gewährung ermitteln zu können.
Sind Wulffs Gründe persönlich?
Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten hat sieben Paragrafen. Der erste lautet: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“
Das sind 199.000 Euro pro Jahr. Hinterbliebene von Ex-Präsidenten erhalten drei Monate nach dessen Tod den Ehrensold als Sterbegeld und danach „ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und Waisengeld“. Ob Wulff das Geld tatsächlich bekommt, ist unklar. Das letzte Wort hat das Bundeskabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.
Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim findet, der Sold stehe dem 52-Jährigen nicht zu. Die Gründe für seinen Abgang lägen in seinen früheren Verfehlungen als niedersächsischer Ministerpräsident und seien damit höchst persönlich.
"Ich habe den Rücktritt des Bundespräsidenten mit großem Respekt und persönlichem Bedauern zur Kenntnis genommen". Wulff habe in seiner Amtszeit bezüglich der Integration wichtige Impulse gesetzt. "Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass er alle gleichstellt". Wulff stelle seine Überzeugung, dass er juristisch korrekt gehandelt hat, hinter das Amt zurück, so Merkel.
Merkel will nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten einen Kandidaten vorschlagen, der auch von SPD und Grünen unterstützt wird.
„Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten. Wulffs großes Thema war die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen in Deutschland. Damit hat er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland große Verdienste erworben."
Auf die Frage nach dem Einfluss der Wulff-Affäre auf das Deutschland-Bild im Ausland sagte Westerwelle: „Deutschland genießt eine sehr hohes Ansehen in der Welt, auch und gerade, weil wir wissen, wie man mit schwierigen Situationen umgeht.“ Die demokratischen Institutionen in Deutschland seien zuverlässig. „Das weiß man in der Welt.“
„Ich bin erleichtert über die Entscheidung von Christian Wulff. Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig.“
„Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle. Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht.“
„Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat“, erklärten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.
Der FDP-Bundesvorsitzende Rösler hat den Rücktritt Wulffs mit „größtem Respekt“ zur Kenntnis genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser „schwierigen Situation“. So könne weiterer Schaden vom höchsten Staatsamt fern gehalten werden. „Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident“, so Rösler.
„Unabhängig vom Rücktritt muss es zur gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten - sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen.“
Die Partei- und Fraktionschefs der Linken, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, sehen das Amt des Bundespräsidenten als beschädigt. "Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik." teilten die drei Politiker mit.
„Die Affäre Wulff hat das Land belastet. Auch im Rücktritt zeigt sich Christian Wulff wenig einsichtig. Sein Nachfolger muss jetzt das leisten, was Herr Wulff nicht mehr leisten konnte, nämlich dieses Land nach innen und nach außen demokratisch zu vertreten“.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki hat sich nach Wulffs Rücktritt für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten stark gemacht. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegen gebracht worden, sagte Kubicki am Freitag dem ZDF. Er hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. „Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt.“
Der Regierungschef sprach von einem „denkwürdigen Tag“ und vermied Kritik an Wulff. „Ich glaube aber, dass nach dieser Entscheidung, die sicher richtig gewesen ist, nicht der Rückblick das Wichtige ist, sondern dass man Anerkennung für das Geleistete sagen sollte.“ Nachtreten sei jetzt nicht angesagt.
Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als bedauerlich, aber dringend notwendig bezeichnet. „Es war eine tragische Entwicklung - sie hat heute das notwendige Ende genommen“ Das Krisenmanagement der vergangenen Monate habe die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten beschädigt.
Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als „nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“ bezeichnet. „Deutschland braucht jetzt einen Präsidenten, der sich auf ein breites Vertrauen stützen kann. Deshalb ist es wichtig, eine Konsenskandidatur zu finden."
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die CDU-Fraktion in seiner niedersächsischen Heimat vor allem die Erfolge Wulffs betont. Thümler sagte, Wulff sei ein "in der Bevölkerung sehr beliebtes und im Ausland anerkanntes Staatsoberhaupt" gewesen. "Er hat für Deutschland und vor allem für Niedersachsen viel geleistet."
"Der Rücktritt (...) war überfällig. Die zähe Debatte der letzten Wochen, das Auftauchen immer neuer Verdachtsfälle haben dem Amt des Bundespräsidenten schwer geschadet. Die Aufhebung der Immunität und staatsanwaltliche Ermittlungen sind mit der Würde des Amtes nicht zu vereinbaren." Köbler plädiert ebenfalls für eine parteiübergreifende Suche nach einem Nachfolger von Wulff. „Nur so lässt sich der am Amt entstandene Schaden beheben.“
"Man kann [leider] sagen, er ist sich treu geblieben." Friedmann spielt darauf an, dass Wulff nicht näher auf seinen Vertrauensverlust eingegangen war.
Professor Klaus Schroeder sagt auf dem Nachrichtensender N-TV: "Ich hätte mehr Einsicht erwartet". Offenbar halte Wulff weiter für selbstverständlich, wie er sich verhalten hat. Der Auftritt am Freitagvormittag sei peinlich gewesen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu einem ähnlichen Schluss. Von Arnim zufolge wäre Wulff dann „ziemlich mittellos“, da er für seine Ministerpräsidenten-Pension acht Jahre zu jung sei und das Übergangsgeld für frühere Ministerpräsidenten nur zwei Jahre fließe. Da Wulff dem Vernehmen nach viele Schulden – in Unionskreisen ist von mindestens 100.000 Euro die Rede – und zudem Unterhaltspflichten hat, ist die Sache mit dem Ehrensold existenziell.
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis ist derweil anderer Auffassung als von Arnim, denn: „Die im Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen.
Trotzdem hat kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben.“ Das Kabinett habe hier also Spielraum. Wulffs selbst hat gesagt, es sei ihm wegen der Entwicklung der vergangenen Wochen „nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“. Er hebt also auf die politischen Folgen der Vorwürfe ab und nicht auf die Vorwürfe selbst.
Ein Kabinettsmitglied sagte gestern: „Ich gehe davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird.“ Alles andere sei undenkbar. (mit dapd/dpa)
Von Wulff bis Weizsäcker, was Gaucks Vorgänger in ihren Antrittsreden sagten, lesen Sie hier.
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Info
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