Affäre Christian Wulff
Zapfenstreich für Wulff : Abschied von Wulff - unter Protest
Von Michael Bayer
Mit versöhnlichen Worten, aber unter schrillen Tönen von Demonstranten hat sich der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt verabschiedet. Mehr als 200 Protestierende versammelten sich am Donnerstagabend hinter Absperrungen und störten mit Trillerpfeifen und Tröten den Großen Zapfenstreich für Wulff im Park von Schloss Bellevue. Vor allem vor Beginn und in den Pausen zwischen den Musikstücken störte der Lärm die üblicherweise feierliche Zeremonie.
Die Polizei nahm fünf Demonstranten fest und beschlagnahmte zwei Dutzend Vuvuzelas.
Der scheidende Präsident verfolgte die Zeremonie gemeinsam mit Bundesratspräsident Horst Seehofer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière von einem Podest aus. Wulff erschien blass und angestrengt, sein Mund fast wie zu einem Strich zusammengepresst. Seine Frau Bettina saß gemeinsam mit seiner Tochter Annalena in der ersten Reihe der Gäste, eingerahmt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Opposition mied die Zeremonie
Der größte Teil des Kabinetts war der Einladung demonstrativ gefolgt, die Opposition mied aus Protest gegen das Verhalten des Ex-Präsidenten die Zeremonie geschlossen. Viele hatten erklärt, Wulff hätte angesichts der Vorwürfe gegen ihn auf diese Ehrung besser verzichtet. Ungeachtet einiger Dutzend Absagen waren aber mehr Gäste zugegen als bei der Verabschiedung des vor zwei Jahren zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat ihr Bedauern über den Rücktritt von Wulff ausgedrückt. Trotz der eindeutigen Fehler sei es sehr schade, dass er sein Amt aufgeben musste, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat. Wulff war aufgrund von Aussagen wie „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ bei Migrantenverbänden sehr beliebt.
Auch gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, wird ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet. Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden. Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.
Wulff zeigt Anflug von Humor
Zuvor hatte Wulff auf einem Empfang im Schloss zum letzten Mal als scheidender Präsident das Wort ergriffen und dabei sogar einen Anflug von Humor gezeigt. „Diesen Anlass hatte ich mir für das Jahr 2015 vorstellen können“, sagte er vor etwa 200 geladenen Gästen. „Nun ist es anders gekommen. Als Niedersachse hätte ich es wissen können. Es ist die Region auch von Wilhelm Busch. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.“
Er empfinde Bedauern, aber vor allem Dankbarkeit und Zuversicht, sagte Wulff. Er hoffe, dazu beigetragen zu haben, „dass ein Nachdenken über unser deutsches Wir entsteht“. Die gemeinsame Zukunft hänge davon ab, „dass wir klare Zeichen setzen, wenn unser Zusammenleben und unsere freiheitliche Demokratie bedroht werden – darum war die Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor zwei Wochen ein so wichtiges Signal nach innen und in die Welt.“
Wulff ging nicht auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen seines Amtsgebarens als niedersächsischer Ministerpräsident ein. Er steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Bürgschaften für einen mit ihm befreundeten Filmunternehmer und war u.a. deshalb in den vergangenen Monaten schwerer Vorwürfe ausgesetzt. Er wünsche Deutschland „eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als wertvoll erkennen und sich gerne für die Demokratie einsetzen, mit vielen positiven Erfahrungen“, sagte Wulff. Er gehe mit dem Gefühl der Neugier und der Vorfreude auf das, was komme. Er und seine Frau wollten sich weiterhin engagiert für das Land und seine Menschen einsetzen, sagte Wulff.
Seehofer dankt Wulff
Bundesratspräsident Horst Seehofer würdigte als amtierendes Staatsoberhaupt Wulffs nur knapp zweijährige Amtszeit. Er habe sich vor allem um ein weltoffenes Land bemüht und dafür wichtige Impulse gegeben. Das mutige Eintreten für die Grundwerte einer offenen Gesellschaft, für Toleranz, für Religionsfreiheit, für die Menschenrechte sei eine wichtige Aufgabe, die ein Bundespräsident im In- und Ausland wahrnehmen könne. „Sie, lieber Christian Wulff, haben dies in würdiger Form und ruhigem Ton getan. Sie waren ein guter Vertreter des modernen Deutschland. Sie haben Deutschland würdig in der Welt vertreten. Dafür danke ich Ihnen“, sagte Seehofer. Er hob insbesondere die Besuche Wulffs in Auschwitz und in Israel hervor. Einen besonderen Dank richtete er an Bettina Wulff: „Sie haben Ihren Mann bei seinen Aufgaben im In- und Ausland in herausragender Weise unterstützt. Die Herzen vieler Menschen sind Ihnen zugeflogen.“
Heuss auf dem Weg in seine Heimatstadt Stuttgart - die Staatsoberhäupter fahren noch mit der Eisenbahn.
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Foto: dpa
Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist vor dem Schloss Bellevue in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet worden. Der Abend als Zeittafel.
19.48 Uhr: Die Polizei drängt die Demonstranten einige Meter in den angrenzenden Tiergarten ab. Zu hören bleiben sie trotzdem.
19.40 Uhr: Laut sind jetzt nur noch die Trompeten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas der Demonstranten. Die Soldaten sind weg, die Gäste machen sich auf den Nachhauseweg.
19.37 Uhr: Das erste Lächeln des Ex-Bundespräsidenten Wulff.
19.36 Uhr: Wulff dreht seinen Kopf in Richtung der wegtretenden Musiker. Er wirkt traurig.
19.33 Uhr: Links um zum Abmarsch - der Protest ist wieder laut zu hören.
19.32 Uhr: Die Nationalhymne - Wulff singt mit.
19.29 Uhr: Der Spielmannszug ruft zum Gebet.
19.15 Uhr: Bei dem Zapfenstreich erklingen mehrere Musikstücke, die Wulff sich gewünscht hat: der „Alexandermarsch“ von Andreas Leonhardt, „Over the Rainbow“ von Harold Arlen, das moderne Kirchenlied „Da berühren sich Himmel und Erde“ sowie die Ode „An die Freude“ von Ludwig van Beethoven.
19.12 Uhr: Die Musik spielt - und hinter dem Zaun des Schloss Bellevue geraten Polizei und Demonstranten aneinander. Mit Trompeten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas überziehen die Kritiker die Zeremonie im abgeriegelten Park mit einem Lärmteppich. Polizisten kreisen zeitweise Menschengruppen ein und drohen, Vuvuzelas zu beschlagnahmen, kommen jedoch gegen die Masse nicht an. Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift „Ohne Ehre kein Sold“ in die Höhe und schimpft: „Wulff ist mit seinen Affären eine Farce, peinlich für das Land.“ Eine andere Frau nennt den Ex-Präsidenten einen „Repräsentanten der Mitnahmegesellschaft“.
19.09 Uhr: Meldung des diensthabenden Offiziers: "Herr Bundespräsident, ich melde den Großen Zapfenstreichs zu Ihren Ehren angetreten."
19.05 Uhr: Ansage des diensthabenden Offiziers: "Fackelträger Marsch".
19.01 Uhr: Christian Wulff erscheint vor dem Schloss Bellevue.
18.52 Uhr: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint.
18.48 Uhr: Der Promi-Auflauf ist im vollem Gang - aber viele bleiben der offiziellen Verabschiedung fern. Klar - der Termin war ja für viele Jahre später erwartet worden. Die Rede ist von 200 Gästen.
18.44 Uhr: Der Text der Abschiedsrede des bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Empfang in Schloss Bellevue wird bekannt. Wulff wirbt noch einmal für eine Gesellschaft, in der auch Platz für andere Kulturen ist. „Vielfalt, Weltoffenheit, Freiheit und sozialer Ausgleich - das macht unser Land aus und stark.“ Der „Dialog der Kulturen“ sei dabei von entscheidender Bedeutung. Auf die Umstände seines Rücktritts vor drei Wochen ging der Ex-Präsident laut Redemanuskript nicht ein. Auch zu der Kritik an seinem künftigen „Ehrensold“ von annähernd 200.000 Euro pro Jahr äußerte sich das bisherige Staatsoberhaupt nicht. Eines bedauerte Wulff aber: dass er seine Amtszeit von fünf Jahren nicht zu Ende bringen konnte. Wörtlich sagte er: „Diesen Anlass hatte ich mir für das Jahr 2015 vorstellen können. Nun ist es anders gekommen.“
Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) dankt bei der gleichen Gelegenheit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für seine Arbeit.
18.41 Uhr: Der Protest auf den Straßen gegen den Großen Zapfenstreich wird immer lauter. Wird die Musik nachher lauter sein?
18.39 Uhr: Marinesoldaten marschieren mit Fackeln an.
18.37 Uhr: Im Hintergrund ertönen erste Vuvuzela-Klänge.
18.30 Uhr: Dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff schlagen zum offiziellen Abschied Anerkennung und Schelte entgegen. Die Türkische Gemeinde bedauerte Wulffs Abschied. Auch aus der Bundeswehr, die Wulff zum Abschied mit einem Großen Zapfenstreich ehrt, kam Lob. Der Politologe Butterwegge warf dem Ex-Präsidenten dagegen soziale Kälte vor. Internet-Aktivisten riefen im sozialen Netzwerk Facebook dazu auf, die Zeremonie im Park von Schloss Bellevue mit Vuvuzelas zu stören.
18.00 Uhr: Kritik und Kontroversen überschatten den Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Viele Prominente und auch Wulffs Vorgänger im höchsten Staatsamt wollen der militärischen Verabschiedung des vor drei Wochen zurückgetretenen Bundespräsidenten fern bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister hatten aber ihre Teilnahme an der Zeremonie am Abend zugesagt. Die Ehrung ist wegen der Umstände des Rücktritts und der Vorwürfe gegen Wulff umstritten.
16.45 Uhr: Kurz vor der feierlichen Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff stellt das Land Niedersachsen der Staatsanwaltschaft in Hannover weitere Akten für die Ermittlungen gegen das frühere Staatsoberhaupt zur Verfügung. Die Staatskanzlei habe Tausende Seiten in zwei Umzugskartons übergeben, teilt ein Regierungssprecher mit. Die Dokumente betreffen auch den Filmunternehmer David Groenewold. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, weil sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident von Groenewold einen Kurzurlaub auf der Insel Sylt bezahlen ließ. Eine Firma Groenewolds hatte eine Landesbürgschaft Niedersachsens erhalten. Der Ex-Präsident beteuert, das Geld für die Hotelrechnung später in bar zurückgegeben zu haben. (mit Agenturen)
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