Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Was ist gerecht?
Gerechtigkeit ist unser Thema. Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau im Herbst 2014.

31. August 2014

Sabine Leidig: Abkehr vom Wachstumsmantra

 Von Sabine Leidig

Der „Weniger ist mehr“-Appell darf sich nicht nur an Verbraucher richten. Vor allem die Politik muss umdenken.

Drucken per Mail

Seit etwa 15 Jahren gehen weltweit Menschen auf die Straße und engagieren sich für einen freiwilligen, gerechten und nachhaltigen Schrumpfungsprozess. Neben dem organisierten Widerstand gegen allerlei unsinnige Großinvestitionen stehen unzählige Initiativen und Nischenprojekte mit Tauschbörsen, Gemeingütern, Reparaturwerkstätten, lokaler Lebensmittelproduktion usw. Inzwischen ist eine Reihe neuer Gruppierungen entstanden. Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, viele junge Menschen (Studierende vor allem) haben sich über Wachstumskritik politisiert. Ich sehe starke Parallelen zur globalisierungskritischen Bewegung.

„Degrowth“ stellt nicht nur das Bruttoinlandsprodukt als zentralen Politikmaßstab in Frage, sondern sucht Wege zum radikalen Wandel unseres Wirtschaftssy-stems – für menschliche Kooperation, neue demokratische Institutionen für gerechtere Verteilung der Ressourcen und intakte Ökosysteme. Die Logik von (Welt-)Marktkonkurrenz und Kapitalverwertung soll der Orientierung am menschlichen Wohlergehen weichen; in den hochindustrialisierten Ländern müssen Produktion und Konsum verringert werden, um ökologische Bedingungen und Gleichheit auf dem Planeten zu fördern.
Wachstumskritik ist weit in die Institutionen der Vereinten Nationen und der OECD vorgedrungen, und der hochkarätig besetzte, interdisziplinäre Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen (WBGU), der seit 1998 die Bundesregierung berät, hat in seiner Studie „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ vor drei Jahren neben energiepolitischen Reformen sehr dezidiert eine erweiterte Demokratisierung, den gestaltenden Staat und eine internationale Kooperationsrevolution verlangt.

Nichts davon schlägt sich im herrschenden Politikbetrieb nieder. Nicht einmal die Schrumpfung der Finanzmärkte, die spätestens mit der Banken- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009 auf der Tagesordnung steht, ist Thema und Ziel. Im Gegenteil: Die Banken und Versicherungen schwimmen im Geld. Deshalb will Wirtschaftsminister Gabriel nun Verkehrsinfrastruktur von Privaten finanzieren lassen und so „en passant“ einen neuen Markt mit veritablen Gewinnmöglichkeiten schaffen. Das mag weniger Schaden anrichten, als die massenhafte Enteignung, bzw. privatkapitalistische Aneignung von Grund und Boden („Landgrabbing“) – ein Wachstumsmarkt, der Abermillionen kleinbäuerlicher Existenzen vernichtet. Aber ein solches Straßenbaukonsortium betoniert nicht nur die Verkehrsverhältnisse und baut weiterem Verkehrswachstum voraus, sondern zwingt der Allgemeinheit einmal mehr die Bedingungen der Kapitalverwertung auf.

Notwendig sind aber politische Weichenstellungen, um Verkehr zu reduzieren: Mobilität für alle – mit kurzen Wegen, Bus und Bahn, fuß- und fahrradfreundlichen Städten und regionale Versorgungsstrukturen, die Gütertransporte vermeiden. Man könnte sofort die LKW-Maut deutlich erhöhen und endlich die Subventionen für Flugverkehr streichen (10 Milliarden Euro jährlich). Rhein-Main könnte zur Transformationsregion werden und die Zahl der Flüge bis 2024 halbieren, anstatt mit London-Heathrow zu wetteifern, wer „den Größten“ hat.

Warum wird nicht ein sozialökologischer Umbaufond (zum Beispiel aus Klimaschutzabgaben auf Kapital und Vermögen) geschaffen, der – unter Beteiligung von Beschäftigten aus schrumpfenden Bereichen, von Bürgerinitiativen und Kommunen – für Übergänge und Alternativen eingesetzt werden kann? Das wären politische Anti-Wachstumsimpulse, die „Degrowth“-Perspektiven aus den Nischen und Debatten in die Lebenswelten und Alltagskulturen unserer Gesellschaft transportieren.

Dagegen ist das gut gemeinte „weniger ist mehr“, sind die Appelle an „den Verbraucher“, weniger zu konsumieren oder mehr vom Richtigen zu kaufen, die Ratschläge, sich mit mehr Zeit auf das Wesentliche im Leben zu besinnen, zu teilen oder die Umwelt zu schonen, nicht massenwirksam. Aus dem Mund von Regierenden wirken sie zynisch, so lange deren Politik und Gesetze, die Strukturen und Institutionen auf gegenteilige Ziele ausgerichtet sind.

Mit den neuen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP beispielsweise sollen die Weltmarktbedingungen der Konzerne verbessert und Wachstum bewirkt werden – wofür sogar der gravierende Verlust demokratischer Steuerungsmöglichkeiten in Kauf genommen wird. Daimler, BMW, General Motors und VW sollen mehr Autos verkaufen und künftige wird es die Bürger*innen teuer zu stehen kommen, wenn Abgasnormen verschärft oder Tempolimits eingeführt werden – weil Entschädigungszahlungen für entgangene Gewinne beansprucht werden.

Wenn das Einschwenken auf einen sozialökologischen, demokratischen Postwachstumspfad gelingen soll, dann darf das „gute“, ökologische und solidarische Leben nicht als Privatangelegenheit begriffen werden, sondern als gesellschaftspolitische Aufgabe und politischer Prozess. Und es ist notwendig, dass sich auch in den Parteien und Parlamenten Akteure formieren, die für eine solche grundlegende Abkehr vom herrschenden Wachstumsmantra stehen. Damit entstünde eine echte politische Alternative, die mehr ist als ein Regierungswechsel im bestehenden System.

Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken, war Mitglied der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität…“ des Deutschen Bundestages und ist an der 4. Internationalen „Degrowth“-Konferenz beteiligt, die heute in Leipzig beginnt.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

Teilen Sie unsere Vorliebe für Gerechtigkeit! Und bleiben Sie mit unserem dynamischen Lesezeichen auf dem Laufenden.

Diskussion: Was ist gerecht?

FR-Podiumsdiskussion

Was ist gerecht? Darüber diskutieren Linken-Politiker Oskar Lafontaine, Ex-Investmentbanker Rainer Voss und Ökonom Michael Hüther.

Im Dossier: Zusammenfassung der Diskussion.

Brauchen wir mehr Wachstum?
Premium-Fotostrecke

Das Frankfurter Bankenviertel - eine Welt für sich. Schlendern Sie mit uns um die Mittagszeit über Opernplatz, Platz der Republik und Taunusanlage.

Zur Premium-Fotostrecke

Anzeige

Videonachrichten Wirtschaft