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Gericht
FR-Gerichtsreporter Stefan Behr berichtet über kuriose, traurige, aufwühlende und schockierende Prozesse.

25. Februar 2016

Frankfurt: Gericht hat keine Zeit für Terrorverdächtigen

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Wegen zu hoher Belastung hat das Landgericht den Haftbefehl gegen ein Terrorverdächtigen aufgehoben.  Foto: dpa

Der Haftbefehl gegen einen 32-Jährigen wird wegen zu hoher Belastung des Gerichts aufgehoben. Der Mann war vor zwei Jahren am Flughafen bei der versuchten Ausreise nach Syrien erwischt worden.

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Das Landgericht hat den Haftbefehl gegen einen 32 Jahre alten Terrorverdächtigen aufgehoben – wegen zu hoher Belastung der Kammer. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Hessischen Rundfunks.

Der Mann war vor zwei Jahren am Flughafen bei der Ausreise nach Syrien erwischt worden. Im Frühjahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Mann erhoben: Der Syrer steht im Verdacht, er habe sich der Terrormiliz IS anschließen wollen. Das Amtsgericht hatte daraufhin Haftbefehl erlassen, doch außer einem kurzen Termin beim Haftrichter war der Mann nicht in Gewahrsam. Die Länge der Untersuchungshaft hätte in keinem Verhältnis zur Tat gestanden, und so wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Kraft gesetzt. Der 32-Jährige musste sich regelmäßig bei den Behörden melden, was er bislang auch getan hat.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hat die Anklage zugelassen. Während der starken Belastung der Kammer sei nicht abzusehen, wann der Prozess gegen den Mann geführt werden könne, der Haftbefehl sei daher nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Gegenwärtig sind beim Landgericht fünf Islamisten-Verfahren anhängig. Der 32-Jährige ist einer davon, ein anderer ist Halil D., dem ein geplanter Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai vorgeworfen wird.

Das Landgericht hatte wohl auch nicht zuletzt aufgrund der Arbeitsbelastung bereits im Juni vergangenen Jahres beim Oberlandesgericht nachgefragt, ob nicht das OLG den Fall des 32-Jährigen übernehmen wolle. „Die juristischen Voraussetzungen für eine Übernahme lagen aber nicht vor“, sagt OLG-Sprecher Ingo Nöhre. Er bestätigt zudem, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegt hat. Das Oberlandesgericht reagierte prompt: Bereits am heutigen Abend wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.

Der Fall schlägt politische Wellen

Großartige Konsequenzen wären aber auch im anderen Fall nicht zu befürchten Wäre der Beschwerde stattgegeben worden, wäre alles wieder so wie in den vergangenen zwei Jahre: Der Verdächtige bleibt trotz des Haftbefehl weiterhin auf freiem Fuß, muss sich aber regelmäßig bei den Behörden melden und seinen Reisepass abgeben. Ein möglicher Prozess gegen den Mann ist von der Aufhebung des Haftbefehls im übrigen in keiner Weise tangiert.

Auch im Falle von Halil D. fragt sich manch einer in Justizkreisen, warum dieser Fall vor dem Landgericht und nicht dem OLG verhandelt wird, wie durchaus viele andere Prozesse dieser Größenordnung. Das OLG wäre automatisch zuständig, wenn die Anklage etwa vom Hessischen Generalstaatsanwalt erhoben würde, was durchaus möglich wäre.

Für Alexander Badle, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, sind solche Überlegungen freilich „juristische Glasperlenspiele im Elfenbeinturm“: Das „Kompetenz-Center“ für Islamismus sei eindeutig bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu finden, die diese Aufgabe vortrefflich ausfülle. Von wenig Belastung kann auch dort keine Rede sein: Nach eigenen Angaben ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen etwa 60 Terrorverdächtige.

Die Landesregierung hat in Frankfurt Anfang dieses Jahres vier neue Stellen zur Verfolgung politischer Straftäter eingerichtet: zwei beim Oberlandesgericht, eine bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft, eine bei der Generalstaatsanwaltschaft. Laut Ministeriumssprecher René Brosius hat auch das Landgericht eine neue Stelle bekommen, die das Gericht nach eigenem Gutdünken nutzen könne, prinzipiell sei es „hervorragend ausgestattet“.

Der Fall schlägt jetzt bereits politische Wellen, die Landtagsfraktion der SPD etwa wittert einen „Skandal“ und will in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag beantragen.

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