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Gericht
FR-Gerichtsreporter Stefan Behr berichtet über kuriose, traurige, aufwühlende und schockierende Prozesse.

21. Januar 2016

Terrorprozess in Frankfurt: Der "Taliban" schweigt

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Prozessbeginn in Frankfurt: Der mutmaßliche Islamist Halil D.im Verhandlugssaal des Landgerichts.  Foto: dpa

Dem 36 Jahre alten Halil D. wird vorgeworfen, einen Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai geplant zu haben. Er selbst sagt dazu nichts. Also müssen die Indizien sprechen.

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Halil D. verteidigt sich schweigend. Und sitzend. Als das Hohe Gericht gegen 9.30 Uhr den Hochsicherheitssaal des Landgerichts betritt, stehen alle auf, auch im voll besetzten Zuschauerraum. Nur einer bleibt sitzen: Halil D. „Es ist im Islam verboten, für Menschen aufzustehen“, murmelt Halil D. in seinen Vollbart.

Nun mag es sein, dass D. ein spezielles Problem damit hat, dass es sich im Falle der Vorsitzenden Richterin Clementine Englert ganz zweifelsfrei um eine Menschenfrau handelt. Jedenfalls befindet Englert: „Dies ist ein Akt der Ungebühr“, und brummt D. ein Ordnungsgeld von 400 Euro auf. Das sie kurz darauf auf 200 Euro halbiert, als einer von D.s Verteidigern anmerkt, dass 400 Euro ein Haufen Holz sei für einen, der gegenwärtig im Gefängnis sitze und früher von Stütze gelebt habe. Aber Strafe muss sein, schließlich habe der gebürtige Bad Reichenhaller der Staatsschutzkammer „nicht die gebührende Ehre erwiesen“.

Der 36 Jahre alte, angebliche ehemalige Chemiestudent D. erfüllt zumindest optisch die Blaupause eines Gemütssalafisten. Prächtig bauschen sich Bauch und Bart, die wenigen Haare, die er noch auf dem Kopf hat, trägt er als wallenden Haarkranz. Die Kleidung ist leger und unauffällig, lediglich die kreischblauen Turnschuhe wollen nicht so recht ins Gesamtbild passen.

Zu den Vorwürfen will Halil D. sich nicht äußern. Seine Verteidiger kündigen an, dass sich ihr Mandant höchstens zu seiner Person und seinem Lebenslauf einlassen werde. Am ersten Verhandlungstag aber wird auch davon kein Gebrauch gemacht. Immerhin erschließt sich dem Prozessbeobachter, dass Halil D. in der Lage ist, sein Verhalten den Umständen anzupassen, ohne seiner religiösen Überzeugung abtrünnig zu werden. Die leidige Aufsteh-Frage umgeht er den Rest des Tages dadurch, dass er in den zahlreichen Verhandlungspausen einfach stehenbleibt – und sich erst setzt, nachdem auch die Richter Platz genommen haben. Das erlaubt Halil D.s Glauben ganz offenkundig.

Es könnte ein zuweilen recht einsilbiger Prozess werden. Im Zuschauerraum etwa sitzt die Schwester des Angeklagten. Sie ist als Zeugin geladen, was normalerweise ausschließen würde, dass sie der Verhandlung beiwohnen darf – zumindest bis zu ihrer Aussage. Doch sie hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie als Familienmitglied von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen werde, weshalb nicht einmal die Staatsanwaltschaft Einwände gegen ihren weiteren Verbleib hat. Geladen ist zudem Halil D.s Ehefrau, die gemeinsam mit ihm festgenommen, kurz darauf wegen fehlender Verdachtsmomente aber wieder freigelassen worden war. Sie will auch nichts sagen. Auch ihre zwei Brüder sollen vor Gericht erscheinen – und haben ebenfalls bereits Stillschweigen annonciert.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen vor dem Landgericht fand am Donnerstag unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt - innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals.  Foto: dpa

Die Anklage basiert ausschließlich auf Indizien. Denn abgesehen davon, dass D. ohne Frage Waffen in seinem Keller hortete, die er dort nicht horten durfte, besteht der Hauptvorwurf in dem Erwerb von drei Litern Wasserstoffperoxid – woraus man einem Mann, der anders aussieht und anders glaubt als D., wohl kaum einen Strick drehen könnte.

Zwar soll das Ehepaar D. in seiner Wohnsiedlung am Oberurseler Taunusrand bei Nachbarn unter dem Namen „die Taliban“ bekannt gewesen sein – was auch an D.s Optik und dem Niqab seiner Frau gelegen haben mag. Zwar war der Polizei lange bekannt, dass D. in salafistischen Kreisen verkehrte. Zwar fanden die Ermittler in seiner Wohnung neben den Waffen auch noch Karteikarten mit eher kryptischen Notizen wie „Etwas mit einer Explosion sprengen“.

Doch bislang war Hilal D. – außer wegen unerlaubten Waffenbesitzes – nicht weiter strafrechtlich aufgefallen. Er war nach bisherigem Kenntnisstand niemals Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Es fiel den Ermittlern, die D. nach dem Wasserstoffperoxid-Kauf observierten, unangenehm auf, dass der Überwachte mit seinem alten BMW teilweise mit 180 Kilometern pro Stunde über die Taunusstraßen gekachelt war, aber das ist nicht angeklagt und wäre wohl kaum ein Fall für den Staatsschutzsenat.

Die Verteidigung D.s ist der Auffassung, dass der Paragraf 89a des Strafgesetzbuches, nach dem ihr Mandant verurteilt werden könnte, verfassungswidrig sei. Die Anwälte fordern, dass der Prozess ausgesetzt werde, bis das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gegen solch „Gesinnungsstrafrecht“ gesprochen habe. Bis dahin wollen sie, dass ihr Mandant, der seit einem Dreivierteljahr in U-Haft sitzt, auf freien Fuß kommt. Denn es ist nicht so, dass D. leidenschaftlich gerne sitzen würde. Das tut er nur, wenn das Gericht den Saal betritt.

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