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Gericht
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29. Dezember 2015

Völkermord in Ruanda: Lebenslänglich nach Völkermord

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Ein Gerichtsdiener (links) nimmt dem Angeklagte im Oberlandesgericht Frankfurt die Handschellen ab. (Archivbild)  Foto: dpa

Ein früherer Bürgermeister aus Ruanda wird in Frankfurt wegen seiner Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Volksgruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird die Strafe voll absitzen müssen. Die Richter gehen von einer besonderen Schwere der Schuld aus.

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Frankfurt –  

Das war Völkermord. Und nicht nur Beihilfe dazu. So lautet das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG), das den 58 Jahre alten Onesphore R. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zudem die besondere Schwere der Schuld feststellt.

Der ehemalige Bürgermeister R., einst Oberhaupt von etwa 65 000 Stadtbewohnern, ist nach Auffassung des Gerichts einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Kiziguro vom 11. April 1994. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu und Tutsi waren an diesem Tag mehrere hundert Tutsi auf dem Kirchengelände Kiziguros regelrecht abgeschlachtet worden.

In seiner Urteilsbegründung schilderte der Senat noch einmal die unfassbaren Details des Massakers: Männer, die vor den Augen ihrer Familien mit Macheten niedergemacht wurden; Frauen, die gepfählt wurden; Überlebende, die dem Tod nur entgingen, weil sie sich in den Gruben zwischen den Leichen versteckten und erst nach Tagen geborgen werden konnten.

Onesphore R. war bereits im Februar 2014 nach jahrelanger Verhandlung vom Oberlandesgericht verurteilt worden: zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Gegen dieses Urteil hatten der Angeklagte, aber auch die Generalbundesanwaltschaft und die Nebenklage Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil daraufhin teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückgewiesen. Der Senat, so der BGH, sei in seinem Urteil von einem zu engen Verständnis der Mittäterschaft ausgegangen. Auch wenn R. selbst keine Tötungen zuzuordnen seien, so könne man sein Verhalten als Erfüllung der Bedingungen einer unmittelbaren Mittäterschaft werten.

Der Täter schweigt weiter

Dies sah das OLG nun genauso. Ausschlaggebend dafür war die vom Gericht als erwiesen angesehene Tatsache, dass R. an dem Tag, an dem das mehrstündige Massaker tobte, höchstpersönlich durch die Stadt gefahren war, um neue Mordhelfer zu rekrutieren und zum Schlachtfeld zu bringen. Es sei schwer vorstellbar, so der Senat, dass in einem solchen Fall die Büttel als Mörder angeklagt und verurteilt werden könnten – der Anstifter jedoch juristisch lediglich als Gehilfe davonkäme.

Der BGH hatte ausdrücklich erklärt, dass er hinsichtlich des objektiven Tatbestandes keinerlei Zweifel am ersten Urteil des OLG hege – was der Grund dafür war, dass keine weiteren Zeugen gehört werden mussten und der neue Prozess nur fünf Verhandlungstage dauerte. Lediglich beim subjektiven Tatbestand müsse das OLG mehr nachhaken und feststellen, ob R. tatsächlich mit Völkermordabsicht, also mit dem zielgerichteten Willen zur Auslöschung der Tutsi, gehandelt habe. Auch daran hatte der Senat keinen Zweifel.

Onesphore R. hatte sich während des Prozesses nicht zu den Vorwürfen geäußert und lediglich in seinem letzten Wort seine generelle Unschuld beteuert. Das Urteil nahm er gefasst und mit gefalteten Händen auf – hin und wieder schüttelte er den Kopf. Seine Verteidigerin kündigte an, wahrscheinlich erneut in die Revision zu gehen.

Die Verhandlung gegen R. war der erste deutsche Prozess um den Völkermord in Ruanda. Der ehemalige Bürgermeister war 2002 nach Deutschland gekommen, wo er in den 80er-Jahren studiert hatte. Er und seine Familie hatten Flüchtlingsstatus und galten in dem Frankfurter Vorort, in dem sie lebten, als hervorragend integriert.

Er war nicht nach Ruanda ausgeliefert worden, weil man fürchtete, er könne dort kein faires Verfahren bekommen.

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