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Germanwings-Absturz
Der Absturz von Flug 4U9525 der Lufthansa-Tochter Germanwings von Barcelona nach Düsseldorf.

31. März 2015

Germanwings: Strafrechtliche Verletzung der Schweigepflicht

 Von 
Ein französischer Helfer inspiziert die Überreste des abgestürzten Flugzeugs.  Foto: REUTERS

Gunnar Duttge, Professor für Medizinrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Sinn von ärztlicher Schweigepflicht.

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Nach dem Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine in Frankreich wird über den Gesundheitszustand des Copiloten spekuliert. Politiker fordern eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Bundesärztekammer sträubt sich. Gunnar Duttge, Professor für Medizinrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, spricht über den Gestaltungsspielraum.

Herr Duttge, wie kann man verhindern, dass Piloten mit gesundheitlichen Problemen fliegen. Sollte die ärztliche Schweigepflicht gelockert werden?
Schon jetzt ermöglicht das Strafgesetzbuch, dass ein Arzt einen Arbeitgeber informiert, wenn ein Pilot schwere Gesundheitsprobleme hat und die Frage besteht, ob er noch flugtauglich ist. Rechtfertigender Notstand heißt das im Paragraphen 34. Die Regelung ist allerdings sehr vage. Die Frage ist, ob sie konkretisiert werden sollte.

Was würde das bedeuten?
Das ist wie beim Kinderschutzgesetz. Da gab es das selbe Problem: Der Gesetzgeber hat die Notstandsregelung hier konkretisiert, um den Ärzten die Entscheidung zu erleichtern. Es wäre etwa möglich, bestimmte Berufszweige zu erfassen – solche, die besondere Gefahren für die Allgemeinheit produzieren können. Das würde dann nicht nur für Piloten gelten, sondern auch für Fernkraftfahrer, Taxifahrer oder Busfahrer. Alles kann der Gesetzgeber aber nicht regeln: Im Einzelfall muss weiter der Arzt entscheiden.

Der Copilot war offenbar krankgeschrieben, hat dies aber ignoriert. Sollten künftig Ärzte Krankschreibungen direkt an den Arbeitgeber weiterreichen können?
Bei den besonders gefahrenträchtigen Berufen könnte sich der Gesetzgeber natürlich Sonderregeln ausdenken. Da hat er einen großen Gestaltungsspielraum.

Bei den Unglücksermittlungen sind Details über den Gesundheitszustand des Copiloten bekannt geworden. Was ist davon zu halten?
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine sowohl standeswidrige als auch strafrechtliche Verletzung der Schweigepflicht durch das Uniklinikum Düsseldorf handelt. Das gilt für die Bekanntgabe von Terminen des Patienten über die Andeutung des Grunds der ärztlichen Behandlung bis zur Übergabe der Krankenakte an die Staatsanwaltschaft.

Französische Rettungskräfte falten eine deutsche Flagge, die in einer Trauerzeremonie Verwendung gefunden hatte.  Foto: REUTERS

Aber die Staatsanwaltschaft will doch einen Katastrophenhergang aufklären.
Wenn ein Kollektivinteresse über das Interesse des Einzelnen gestellt wird, muss es dafür eine gesetzliche Grundlage geben. Die ärztliche Schweigepflicht kann gebrochen werden, wenn es Meldepflichten gibt, zum Beispiel beim Infektionsschutz. Hat ein Patient eine bestimmte ansteckende Krankheit, muss der Arzt das der Gesundheitsbehörde melden. Und wenn ein Arzt bei einem Toten annehmen muss, dass der nicht eines natürlichen Todes gestorben ist, muss die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informiert werden. Es könnte ein Verbrechen im Raum stehen.

Sonst muss der Arzt immer schweigen?
Außer, wenn der Betroffene ihn von der Schweigepflicht entbunden hat. Die Angehörige eines Toten dürfen über diese Schweigepflicht nicht verfügen.

Was ist mit dem rechtfertigenden Notstand aus dem Strafgesetzbuch?
Der gilt ausschließlich zur Abwehr einer künftigen Gefahr. Wenn etwa ein Patient seinem Psychiater sagt, dass er eine Freundin umbringen will, dann muss der Arzt tätig werden. Das gilt auch, wenn ein Patient verkehrsuntüchtig ist und dem Arzt erklärt, er werde jetzt mit dem Auto nach Hause fahren. Die Aufklärung von Straftaten wendet keine Gefahr ab, da geht es um die Vergangenheit.

Sollte man das ändern?
Aus meiner Sicht nicht. Der Datenschutz ist ein hoher Wert, insbesondere im Arzt-Patientenverhältnis. Beim Arzt offenbaren sich Menschen in einer Weise wie sonst nie gegenüber Fremden. Sie müssen sicher sein, dass diese ganz persönlichen Daten geschützt werden.

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Kann man so viel Rücksicht nehmen auf den Datenschutz eines Einzelnen, wenn 149 andere Menschen vielleicht durch ihn gestorben sind?
Mit der gleichen Logik könnten sie Beschuldigte foltern. Wir schützen Menschenrechte, gerade dann, wenn es zum Konflikt kommt, wenn es Druck gibt. Und dazu gehören auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Wir bräuchten ja keine ärztliche Schweigepflicht, wenn es niemand gäbe, der Interesse an den Daten hätte.

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