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17. März 2014

Lebensmittel : Rezept für Verwirrung

 Von 
Spinatfreie Spinat-Suppe? Eher nicht.  Foto: dpa

Das Buch der Irrungen: Die Lebensmittelbuchkommission entscheidet darüber, unter welcher Verkehrsbezeichnung Nahrungsmittel gehandelt und verkauft werden dürfen. Dabei werden Verbraucher oftmals maßgeblich getäuscht.

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Der Name führt in die Irre und passt deshalb ganz wunderbar. Es handelt sich beim Deutschen Lebensmittelbuch nämlich nicht um ein Druckerzeugnis, das die Nahrungsmittel aus deutschen Landen auflistet. Das Buch ist eher eine Lose-Blatt-Sammlung von Leitsätzen, die regeln, unter welcher Bezeichnung Lebensmittel verkauft werden dürfen und welche Eigenschaften etwa Pilzsuppen, Schokodesserts oder Fruchtsäfte aufweisen müssen, um diese Bezeichnungen tragen zu dürfen. Ob etwa Kalbfleisch-Leberwurst auch Kalbsleber enthalten muss. Sie muss nicht. So steht es in den Leitsätzen des Lebensmittelbuchs.

Aus für Kommission gefordert

Aus Sicht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch offenbart die leberfreie Leberwurst ein großes Manko der Kennzeichnungspraxis in Deutschland. Denn oft führen die Produktbezeichnungen den Konsumenten in die Irre, nicht zuletzt, weil die Ernährungsindustrie selbst maßgeblich die Kennzeichnungsregeln mitbestimmt. Gegen ihren Widerstand sind Änderungen am Lebensmittelbuch nämlich praktisch ausgeschlossen.

In der 32-köpfigen Lebensmittelbuchkommission (LMBK) verfügen die Industrievertreter zwar nur über acht Sitze (wie im übrigen auch Lebensmittelüberwacher, Wissenschaftler und Verbraucherschützer). Doch dieses Stimmviertel gleicht einer Sperrminorität, da die Leitzsätze nur mit einer Mehrheit von 75 Prozent geändert werden dürfen. 2012 verhinderten die Industrievertreter damit zum Beispiel das Inkrafttreten eines Leitsatzes, demzufolge deklarierte Zutaten wie etwa Früchte „in charaktergebender Menge“ in den Lebensmitteln enthalten sein müssten.

Foodwatch verlangt daher die Abschaffung der LMBK. Stattdessen müsse der Gesetzgeber selbst klare Vorgaben für allgemeinverständliche Verkehrsbezeichnungen machen. Der Zeitpunkt der Forderung ist mit Bedacht gewählt: Am Donnerstag beginnt in Wiesbaden der Deutsche Lebensmittelrechtstag, auf dem die LMBK und ihre Arbeit auf der Tagesordnung steht. An Gründen für eine kritische Würdigung der Kommissionstätigkeit mangelt es in der Tat nicht. Vor allem die Intransparenz der Entscheidungen wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) seit Jahren kritisiert. So unterliegen die Mitglieder des Gremiums einer Geheimhaltungspflicht. Auch Sitzungsprotokolle werden als Geheimsache behandelt.

"Informationen für die Öffentlichkeit"

„Das ist nicht hinnehmbar“, sagt ein Foodwatch-Sprecher. Die Kunden hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kommissionsmitglieder in Abstimmungen für oder gegen mehr Klarheit in der Lebensmittelkennzeichnung votierten. Ähnlich argumentiert VZBV-Lebensmittelexpertin Jutta Jaksche: „Die Öffentlichkeit braucht mehr Informationen darüber, was das Gremium tut und warum es wie entscheidet.“

Foodwatch hat vergeblich versucht, per Klage eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied 2010 in letzter Instanz: Die für die LMBK-Beratungen nötige Offenheit und Unbefangenheit wäre durch ein Offenlegen der Protokolle nicht mehr gewährleistet.

Ein wenig mehr unbefangene Offenheit könnte allerdings gerade der Lebensmittelkennzeichnung nicht schaden, wie mittlerweile auch die Politik erkannt hat. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Leitsätze der LMBK müssten sich „stärker am Anspruch der Verbraucher nach Wahrheit und Klarheit orientieren“. Zudem will das Bundesernährungsministerium ein unabhängiges Gutachtergremium damit beauftragen, die Arbeit der LMBK zu begleiten und zu bewerten.

Kakaofreier Schokopudding

Ob dann endlich Schluss ist mit praktisch kakaofreiem Schokopudding, Kochschinken aus Formfleisch und Fruchttees ohne Früchte? Die Verbraucherzentralen sind zwar skeptisch, sehen zugleich aber Anzeichen für eine Kurskorrektur und sind daher gegen ein Ende der Kommission. „Eine Abschaffung der LMBK wäre gerade jetzt, wo Reformansätze erkennbar werden, nicht im Sinne der Verbraucher“, glaubt VZBV-Expertin Jaksche, die selbst Mitglied der viel gescholtenen Kommission ist.

Jedoch müsse die Ausstattung des Gremiums verbessert werden, um mit den Entwicklungen mithalten zu können, fordert Jaksche: „Das Gremium sollte mit hauptamtlichen Mitgliedern besetzt werden. Außerdem braucht es Mittel, um selbst Umfragen zu Verbrauchererwartungen und Verständlichkeit der Lebensmittelkennzeichnung in Auftrag geben zu können.“ Kommentar

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