Die Landesmitgliederversammlung stimmt für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU – trotz Protesten an der Basis.
Die Grünen in Hamburg wollen im Rathaus weiter mit der CDU regieren. Auf einer Mitgliederversammlung stimmte die überwältigende Mehrheit am Sonntagabend für die Fortsetzung der Regierungskoalition unter Christoph Ahlhaus als Bürgermeister. Am Samstag hatte sich bereits die CDU-Basis auf einem Landesparteitag für die Nominierung von Ahlhaus und die schwarz-grüne Koalition ausgesprochen – einstimmig und ohne Wortmeldung der 240 Delegierten.
Dass es die Grünen ihrem Landesvorstand, der der Rathausfraktion Ahlhaus’ Wahl empfehlen lassen wollte, so leicht nicht machen würde, zeigte schon sein Empfang. Mit Pfiffen, Buhrufen und sarkastischen Plakaten („Leicht zu haben: Grüne für Kohlekraftwerke“) begrüßten Demonstranten und Teile der grünen Basis die 400 angereisten Mitglieder und die Spitze der Hamburger Grünen (GAL) im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Und es wäre ja nicht der erste Grünen-Parteitag gewesen, der überraschend gegen seinen Vorstand revoltiert.
Am Sonntag forderten drei der neun eingebrachten Anträge das Ende der Koalition. Beust-Rücktritt und das Scheitern des zentralen schwarz-grünen Projekts, der Bildungsreform, seien Zäsuren, die nach Neuwahlen rufen, sagte Aram Ockert vom Kreisverband Altona in der dreistündigen Debatte. „Es wäre mutig, die Koalition jetzt zu beenden. Wir wollen, dass der Wähler über Herrn Ahlhaus entscheidet!“
Zudem sei Ahlhaus für rechte Positionen innerhalb der CDU bekannt, warnte Gregor Dutz, Chef der Grünen Jugend Hamburg. Diesen Rechtsruck in der Regierung dürfe die GAL nicht unterstützen. Alhaus sei ein „rechter Hardliner, der sich jetzt aus opportunistischen Gründen ein grünes Mäntelchen umhängt“. Dafür gab es Applaus – jedoch deutlich dezenter als bei Rednern, die sich für die Fortsetzung der Koalition aussprachen. „Die CDU hat uns bisher keinen inhaltlichen Grund geliefert, die Koalition zu beenden“, sagte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank. Wenn es wirklich um Inhalte gehe, könne man jetzt nicht aussteigen, selbst wenn aus den Neuwahlen eine rot-grüne Mehrheit erwachsen könnte. „Ahlhaus hat zugesagt, den Koalitionsvertrag einzuhalten und den liberalen Kurs fortzusetzen.“ So lange er sich daran halte, sollten die Grünen in der Regierung eigene Akzente setzen, etwa die Einführung einer Umwelt-Maut oder einer Stadtbahn.
„Ahlhaus eine Chance geben“
Darauf zu achten, versprach auch Christa Goetsch, bisher Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin. Wie erfolgreich die Grünen dabei sein würden, werde jedoch „erst der politische Alltag“ zeigen. Die GAL müsse Ahlhaus erst einmal eine Chance geben. „Wenn das eine Quäl-Koalition wird, sollten wir aber hoch erhobenen Hauptes rausgehen.“
So stand am Abend nur noch der Antrag der Grünen Jugend gegen den des Landesvorstands, der um einige konkrete Forderungen an die CDU erweitert wurde. Prompt trat nach vierstündiger Dauergemurmel-Kulisse noch gebannte Stille ein. Als fast alle grünen Kärtchen für die Fortsetzung der Regierung gehoben wurden, entlud sich die Spannung in Applaus. „Das ist ein klares Signal, dass wir nur aus inhaltlichen Gründen eine Regierung verlassen“, sagte Landeschefin Fegebank danach. Fast so klar wie das CDU-Votum vom Vortag, das Rebell Ockert als „Volkskammermehrheit“ verspottet hatte.