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Trittin, Beck - Grüne und die Pädophilie-Debatte
Trittin, Beck - Grüne und die Pädophilie-Debatte

30. September 2013

Kleinen Parteitag der Grünen: Die Rache der Realos

 Von 
Spitzenkandidat Jürgen Trittin (rechts) will zwar die Verantwortung übernehmen für das schlechte Abschneiden bei der Wahl. Trotzdem verteidigt er sein Programm.  Foto: dpa

Wer ist schuld an der Wahlschlappe der Grünen? Auf einem kleinen Parteitag suchen Realos und Linke nach Sündenböcken. Im Hintergrund schwelt der Streit, wer künftig wieviel Macht bekommt.

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Wer ist schuld an der Wahlschlappe der Grünen? Auf einem kleinen Parteitag suchen Realos und Linke nach Sündenböcken. Im Hintergrund schwelt der Streit, wer künftig wieviel Macht bekommt.

Es war als heilsame Aussprache geplant, als die Grünen am Samstag nach der Bundestagwahl zu einem kleinen Parteitag in Berlin zusammenkamen. Noch immer sind die Parteimitglieder wie betäubt darüber, dass nur 8,4 Prozent der Wähler für sie gestimmt haben. Dass sie als kleinste Oppositionspartei in den Bundestag zurück müssen, dass an eine rot-grüne Regierung damit in den nächsten Zeiten nicht einmal zu denken ist.

In der ersten Reihe des eng besetzten Zuschauerraums hockt die gesamte Noch-Spitze der Grünen Schulter an Schulter, wie zum letzten Mal vereint: Cem Özdemir und Claudia Roth, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Als erstes aus der Riege tritt Özdemir ans Rednerpult: „Dieses Wahlergebnis war ein Paukenschlag!“ Ein „Weiter so“ dürfe es nun nicht geben. Natürlich sei das gescheiterte Wahlprogramm auch sein Programm gewesen und er als Parteichef auch für den Wahlkampf verantwortlich. Das sagt er. Tatsächlich hat er sich längst in Stellung gebracht, um als Nutznießer aus dem Debakel hervorzugehen.

Özdemir, 47, ist zehn Jahre jünger als Fraktionschef Trittin und seine Co-Vorsitzende Roth, er ist bewusst nicht gegen Trittin angetreten, als voriges Jahr alle Grünen per Urwahl die Spitzenkandidaten für 2013 kürten.

Nun war er noch in der Wahlnacht der Erste, der inhaltliche wie auch personelle Konsequenzen forderte. Hinter den Kulissen hat er danach sogar – vergeblich – versucht, den Vorwahl-Beschluss zu kippen, wonach die Spitzenkandidaten die Sondierungsgespräche für etwaige Regierungskoalitionen führen. Am nächsten Morgen verkündete er, der gesamte Bundesvorstand werde zurücktreten – er selbst aber im Oktober die Wiederwahl anstreben.

Özdemir und seine Kampfansage

„Wir dürfen jetzt nicht dieselben Fehler machen wie 2009“, sagt Özdemir an diesem Wochenende in seiner Rede. Damals habe man das Wahlergebnis von 10,7 Prozent gefeiert, weil es das beste Bundesergebnis aller Zeiten war. Aber auch damals wurde man nur drittstärkste Kraft im Parlament, auch damals hatte man keinerlei Regierungsoption. „Daraus haben wir damals nicht die richtigen Konsequenzen gezogen“, sagt er.

Damit hat Özdemir den Parteitag mit einer eindeutigen Kampfansage eröffnet. Denn was er meint, ist klar: Nach 2009 blieben die Grünen in der Hand des linken Parteiflügels unter seinem Vorredner Jürgen Trittin. Er war 2009 Spitzenkandidat und wurde es 2013 wieder. Özdemir gehörte schon damals zu einer neuen Generation Grüner: wirtschaftsnäher, bürgerlicher – und offen für Bündnisse mit der CDU. Das blieb der ewige Streitapfel innerhalb der Partei. Denn anders als sie selbst gern vorgeben, haben die Flügel aus den Gründungstagen bei den Grünen nie an Bedeutung verloren.


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Alle Führungsämter gibt es nicht nur doppelt, weil es eine Frauenquote gibt, sondern auch eine – inoffizielle – Flügelquote. Allerdings wagte die Generation Özdemir 2009 nicht den Griff nach der Macht auf Bundesebene. Talente wie der Hesse Tarek Al-Wazir konzentrierten sich auf Karriere im Land. Oder in Kommunen, wie der Baden-Württemberger Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen wurde. Auf den Bundesparteitagen baute derweil der linke Flügel unter Jürgen Trittin soziale Themen wie die Umverteilung zum zweiten Grünen-Kern aus.

Das Los will es so, dass ausgerechnet Simone Peter nach Özdemir sprechen darf. Die 47-Jährige, bis Anfang 2012 Umweltministerin im Saarland, will die langjährige Vorsitzende Claudia Roth nach ihrem freiwilligen Rückzug im Herbst als Parteichefin beerben. Dass eine der breiten Öffentlichkeit weitgehend Unbekannte jetzt einzig aussichtsreiche Roth-Nachfolgerin ist, überraschte ganz Deutschland. Ihre Rede ist kurz und wenig auffällig, aber sie erhält überdurchschnittlich viel Applaus. „Wir haben keinen Anlass, unser gesamtes Programm in Frage zu stellen“, sagt sie. „Wir werden auch in Zukunft unsere Stimme erheben gegen Lohndumping und soziale Ausgrenzung!“

Simone Peters - Aufstieg aus dem Nichts

Darin liegt die Erklärung für Simone Peters Aufstieg aus dem vermeintlichen Nichts: Sie wurde vom linken Parteiflügel ausgewählt, um Özdemir an der Parteispitze in Schach zu halten. Den eigenen Leuten war sie genau dadurch aufgefallen: Sie zählt zur Özdemir-Generation, ist aber links. Und sie war die linke Flügelfrau in der saarländischen Jamaika-Regierung, die im vorigen Januar geplatzt ist. Im folgenden Wahlkampf ging es für die Grünen ums politische Überleben im Landtag – mit Peter an der Spitze schafften sie den Wiedereinzug. Eine bessere Frau haben die linken Grünen nicht zu bieten. Die Realos können mit ihr leben.

Weil Anton – für alle Grünen „Toni“ – Hofreiter kein Losglück hat und nicht als fester Redner geplant ist, nutzt er die Zeit, um Interviews zu geben und für Fotos zu posieren. Auch der 43-jährige Bayer mit der blonden Mähne gilt als Überraschungskandidat. Er soll Trittin an der Fraktionsspitze folgen. Auch seine Nominierung ist vor allem ein Signal nach innen: Die Linken schicken einen wichtigen Strippenzieher nach vorn, denn Hofreiter koordinierte die Absprachen seines Flügels sowohl im Bundestag wie auf Parteiebene.

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Jürgen Trittin schaut sich das Kammerspiel in der Berliner Kulturhalle lange weitgehend ungerührt aus der erste Reihe an. Doch jetzt tritt Kerstin Andreae ans Rednerpult, und nun kann Trittin seine Züge nicht mehr im Zaum halten. Die Freiburgerin Andreae, 44, ist ebenfalls als Realo-Vertreterin profiliert, sie spricht davon, dass die Grünen wieder „Brücken zu den Unternehmen schlagen“ müssten. Sie will Renate Künast beerben, die das Amt der Fraktionsvorsitzenden aufgibt. Ins Grübeln sei sie gekommen, als ein schwäbischer Nudelfabrikant ihr gesagt habe, die Grünen übertrieben es mit ihren Steuerplänen, sagt Andreae – das sitzt.

Gereizt betritt Trittin das Rednerpult. Es ist 12 Uhr mittags: High noon. Trittin nimmt die Schuld für die Wahlpleite auf sich – und hält doch die große Verteidigungsrede für Programm und Konzept des Wahlkampfs. Zwar hätten die Grünen angesichts von Umfragewerten um die 20 Prozent Überschwang und Übermut ergriffen, sodass das Programm wohl zu umfassend ausfiel. „Wir haben uns so gefühlt, als hätten wir die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Lande“, bekennt Trittin. Stattdessen haben die Konzerne und Industrieverbände – trotz aller vorab gebauten Brücken – den Klassenkampf gegen die Grünen ausgerufen. „Nein!“, ruft Realo Boris Palmer dazwischen, „wir haben den Klassenkampf begonnen! Du warst das!“

So geht der Flügelstreit noch vier Stunden weiter. Kretschmann rüffelt Trittin, die Grünen zwischen SPD und Linkspartei platziert zu haben, wo sie nicht hingehörten. Katrin Göring-Eckardt übt heftige Kritik am Wahlkampf – und keinerlei Selbstkritik. Sie will auch noch mal Fraktionschefin werden.

Wie zur Nebensache wird da, dass der grüne Länderrat beschließt, dass die bisherigen Chefs Özdemir und Roth, ebenso wie die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt sie bei Sondierungen vertreten – und zwar mit der CDU ebenso wie mit SPD und Linkspartei.

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