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11. Dezember 2012

Finanzkrise: Ab unter den Schutzschirm

 Von Pamela Dörhöfer
Die Glasfassade des Congress Parks Hanau. Foto: Sascha Rheker/attenzione

Hanaus Stadtverordnete votieren mit großer Mehrheit für die Teilhabe am Entschuldungsfonds des Landes Hessen. Auch die CDU-Opposition macht beim Schutzschirm mit, behält sich aber Kritik in Einzelfragen vor.

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Hanaus Stadtverordnete votieren mit großer Mehrheit für die Teilhabe am Entschuldungsfonds des Landes Hessen. Auch die CDU-Opposition macht beim Schutzschirm mit, behält sich aber Kritik in Einzelfragen vor.

Mit großer Mehrheit hat das Parlament gestern Abend im Congress Park den Beitritt der Stadt Hanau zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beschlossen. Neben dem Bündnis aus SPD, Grünen und BfH sowie der vergangene Woche aus der Koalition ausgetretenen FDP stimmte auch die CDU als größte Oppositionspartei dafür.

Der Schutzschirm

Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen soll Kommunen mit finanziellen Problemen helfen, ihre Schulden abzubauen. 106 Kommunen sind laut Finanzministerium berechtigt, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet damit, dass bis Weihnachten 45 Städte und Gemeinden ihren Beitritt beschließen werden.

Insgesamt umfasst der Entschuldungsfonds des Landes eine Summe von 3,2 Milliarden Euro.

Die Stadt Hanau will mit Hilfe des Schutzschirms in den nächsten fünf Jahren rund 54 Millionen Euro Schulden abbauen. Im Gegenzug muss sie sparen und ihren Haushalt bis 2017 ausgleichen – und diesen Zustand bis drei Jahre danach halten.

Die Gesamtschulden der Stadt liegen derzeit bei rund 500 Millionen Euro. Die kommunalen Gesellschaften kommen noch einmal auf die gleiche Summe. Dem gegenüber steht das Vermögen der Stadt, das Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) auf 1,7 Milliarden Euro beziffert.

Die Linken und die Alternative Fraktion (AF) votierten gegen die Inanspruchnahme der Finanzhilfe des Landes. Der SPD-Stadtverordnete Hans-Egon Heinz enthielt sich – wohl wegen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B, denn er ist Vorsitzender des Hanauer Mieterbundes.

Der Beitritt zum Schutzschirm soll der Stadt helfen, ihre Schulden zu reduzieren, ist aber gleichzeitig mit der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung verbunden. Entsprechend lang war die Liste mit Einsparungen und stärkeren Belastungen für die Bürger in der Vorlage. Die wesentlichen Punkte darin sind der Verzicht auf das Brüder-Grimm-Kulturzentrum, das Biodiversitätszentrum oder den Umbau des Neustädter Rathauses, die Erhöhung der Nachmittagsbetreuung in Kindertagesstätten, reduzierte Öffnungszeiten in den Museen Großauheim und Steinheim oder eben die Erhöhung der Grundsteuer B von 390 auf 460 Punkte.

Kaminskys Politikwechsel

Auch einige Vorschläge der CDU wurden nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingearbeitet. So sollen unter anderem der Verkauf der Parkhaus und der Hafen GmbH sowie die Kooperation des Klinikums mit anderen Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft geprüft werden. Ebenfalls zur Diskussion steht die Vergabe von Freikarten zu Kulturveranstaltungen der Stadt, etwa den Märchenfestspielen. Vorschläge der Linken, statt der Grundsteuer B die Gewerbesteuer zu erhöhen oder den Jahresüberschuss der Sparkasse an die Stadt auszuschütten, stießen indes auf keine Gegenliebe. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde nur kurzfristig wirken, entgegnete Volker Lill (FDP).

Auch wenn Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) von einem Politikwechsel sprach und davon, bei den zwingenden weiteren Einsparungen auf eine große Mehrheit zu setzen, so übte CDU-Fraktionschef Dieter Hog doch auch scharfe Kritik: Er unterstellte der Koalition, die Einsparliste „sehr spät“ vorgelegt zu haben und vermutet, dass das Thema wegen des Bürgerentscheids am 23. September „verschleppt“ werden sollte.

Private Bäder

Die Grundsteuer B, die nun zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren um 70 Punkte erhöht wird, ist auch der CDU ein Stein des Anstoßes. Eine Staffelung hätte Hausbesitzern und Mietern „mehr Luft verschafft“, befand Hog. Eine Privatisierung der Bäder fände die CDU hingegen sinnvoll. Der Oberbürgermeister schloss aber aus, an diese „Nahtstelle der sozialen Daseinsfürsorge Hand anzulegen“, denn die SPD fürchtet höhere Preise, sollte ein privater Träger die Bäder übernehmen. Diese würden von Vereinen und Schulen genutzt, sie dienten der Prävention.

Ute Schwarzenberger (SPD) äußerte zudem Bedenken in Bezug auf einen Verkauf der Parkhaus GmbH. Auch dort könnten die Gebühren steigen, und Hanau wäre dann nicht mehr so attraktiv als „Einkaufsstadt“. Zu viel des Guten beim Sparen sehen CDU, Linke und AF in Sachen Rathausumbau. Wenigstens ein barrierefreier Zugang müsse geschaffen werden, damit auch Rollstuhlfahrer nach oben gelangen können.

Bereits am Mittwoch sollen Oberbürgermeister Kaminsky und Staatssekretärin Luise Hölscher die Teilnahme der Stadt am Schutzschirm unterzeichnen.

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