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18. Februar 2016

Hanau: CDU-Spitze schreibt Brief an Muslime

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Wegen der umstrittenen CDU-Mitteilung zum Moscheebau der bosnisch-islamischen Kulturgemeinschaft will die Union nun in einem Schreiben den Verein zum Gespräch bitten. Derweil rumort es in der Partei, weil Wahlkämpferin Margret Härtel Kritik an Fraktionschef Dieter Hog übt.

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CDU-Spitzenkandidat Jürgen Scheuermann will Vertreter der Bosnisch-Islamischen Kulturgemeinschaft (BIKG) zu einem klärenden Gespräch einladen. „Ich werde einen Brief an den Verein schreiben und darin um ein Treffen nach der Kommunalwahl bitten“, sagte Scheuermann gestern auf Anfrage der FR. Eine öffentliche Entschuldigung, wie sie die Grünen von ihm fordern, wird es nicht geben, so Scheuermann. „Parteien, die jetzt weiter draufhauen, schaden nur dem Verein und betreiben Wahlkampf pur“, sagt der Spitzenkandidat. Anfang Februar hat die CDU in einer Mitteilung auf den Bau eines Moschee- und Kulturzentrums der BIKG in der Martin-Luther-King-Straße hingewiesen, über das die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei. Fakt ist: Die CDU hat den Grundstücksverkauf an den Verein und seinem Vorhaben im Dezember 2014 zugestimmt.

Scheuermanns Wahlkampfmanagerin, die Ex-OB Margret Härtel, erklärt auf Anfrage, dass sie den umstrittenen Text verfasst hat, in dem die Rede ist von „sehr vielen Ungereimtheiten“ und dass sich auch „muslimische Kulturvereine an Recht und Ordnung halten“ sollten. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass die Fraktion die Vorlage kannte. Aber auch mit dem Wissen über die Abstimmung „wäre die Mitteilung geschrieben worden“, sagt Härtel, denn von einem Moscheebau habe in der Magistratsvorlage nichts gestanden.

Geärgert habe sie das Versäumnis von Fraktionschef Dieter Hog, der laut ihrer Recherche damals die Vorlage in der Fraktion nicht diskutiert habe. Von Isabelle Hemsley und Joachim Stamm, die beiden anderen Kandidaten des Spitzentrios, sei nun ein „mea culpa“ gekommen, nicht hingegen von Hog, der Schuld von sich weise. Härtel soll daher gegen Hog in einer parteiinternen E-Mail schwere Vorwürfe geäußert haben, wie aus CDU-Kreisen zu vernehmen ist. Hog selbst sagt in der Sache: „Kein Kommentar!“

Härtel: Keine Spaltung

Ob Dieter Hog, der auf Listenplatz 8 steht, in der neuen Fraktion nun kalt gestellt wird, sieht Härtel als Angelegenheit der künftigen Fraktionsspitze, die müsse entscheiden, wer welche Aufgaben bekommen soll. Möglicherweise müssten hierbei die älteren Fraktionsmitglieder den jüngeren Platz machen, so Härtel, die nach dem Wahlkampf ihr parteiliches Engagement wieder reduzieren will.

Mit einem zögerlichen „Nein“ antwortet Härtel auf mögliche Konsequenzen bei der nächsten Vorstandswahl. Aber: Junge Leute würden langsam die älteren im Gremium ersetzen, heißt es.

Nach der Kommunalwahl stehe zunächst eine Manöverkritik von Härtel an. „Es droht keine erneute Spaltung der Partei“, sagt sie. „Die CDU steht geschlossen; es wird engagiert gearbeitet; alle sprechen vom Aufwind der CDU“, sagt die Wahlkämpferin.

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