Hanau und Main-Kinzig
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23. Januar 2013

Hanau Kita-Gebühren: Kita-Gebühr soll stark steigen

 Von Vom Gregor Haschnik
Eltern, deren Kinder in Hanauer Kitas gehen, müssen sich auf höhere Kosten einstellen.  Foto: dpa

Die Stadt Hanau plant Erhöhung bei der Ganztagsbetreuung und der Verpflegungspauschale. Der Stadtelternbeirat kritisiert die geplante Erhöhung scharf, sie sei sozial ungerecht.

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Hanau will die Gebühren in den städtischen Kitas und in den Einrichtungen der freien Träger deutlich anheben. „Es ist ein schmerzhafter Schritt. Aber wir müssen ihn gehen, weil wir wegen des kommunalen Rettungsschirms in der Kindertagesbetreuung 600.000 Euro mehr einnehmen müssen“, sagte Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) am Dienstag – und präsentierte erstmals Zahlen: Die Gebühr für 25 Stunden Betreuung für unter Dreijährige, derzeit 92 Euro pro Monat, soll ab dem 1. August dieses Jahres 100 Euro betragen.

Die Kosten für 50 Stunden (derzeit 138 Euro) sollen in diesem Jahr auf 170 Euro steigen, und ab August 2014 auf 200 Euro. Gleichzeitig soll die Verpflegungspauschale von 40 auf 50 Euro beziehungsweise von 45 auf 55 Euro erhöht werden. Auch der Hortplatz für Sechs- bis Zwölfjährige soll teurer werden: 40 Stunden Betreuung zum Beispiel (derzeit 120 Euro) sollen ab 2013 140 Euro kosten, ab 2014 160 Euro. Bei den Drei- bis Sechsjährigen will die Stadt die Freistellung beibehalten, 25 Stunden Betreuung pro Woche sind demnach gebührenfrei. Für 50 Stunden Betreuung (mit Freistellung derzeit 46 Euro) sollen Eltern ab 1. August dieses Jahres 70 Euro zahlen, ein Jahr darauf 100 Euro.

Sozial ungerecht

An den Ermäßigungen, die nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt sind, will Weiss-Thiel festhalten. Ebenso an der 50-prozentigen Ermäßigung für das zweite Kind und der 100-prozentigen für jedes weitere Kind.

Die Stadt hat eine Tabelle erstellt, in der sie ihre künftigen Gebühren mit 20 anderen hessischen Kommunen vergleicht. Demnach würde Hanau mit 200 Euro für 50 Stunden Betreuung für unter Dreijährige auf Rang 7 liegen (Platz 1: Darmstadt mit 111 Euro), mit 200 Euro für 50 Stunden für Sechs- bis Zwölfjährige auf Rang 15 (Platz 1: Rodenbach mit 72 Euro) und mit 100 Euro für 50 Stunden für Dreieinhalb- bis Sechsjährige auf Rang 3 (Platz 1: Bad Homburg, gebührenfrei).

In der vergangenen Woche hatte der Stadtelternbeirat die geplante Erhöhung scharf kritisiert. Die Vorsitzende Sabine Klein hatte die Anhebung als „sozial ungerecht“ bezeichnet und der Stadt vorgeworfen, sie habe die Elternvertreter zum Teil vor vollendete Tatsachen gestellt. Weiss-Thiel sagte, dass die Stadt die Vorschläge des Beirats und der freien Träger genau prüfen werde. Er machte aber auch klar, dass an den Mehreinnahmen kein Weg vorbeiführe. „Das ist kein rein demokratischer Prozess, wir haben uns dazu vertraglich verpflichtet.“

Mehrere Alternativen

Zu den Alternativ-Vorschlägen gehört eine stärker vom Einkommen abhängige Staffelung der Gebühren (zum Beispiel prozentualer Anteil am Netto-Einkommen eines Haushalts). Und ein Teilverzicht auf die Freistellung (für einen halben oder einen ganzen Jahrgang) – ein Modell, das Weiss-Thiel nicht favorisiert: Die Freistellung sei wichtig, um die Chancengleichheit in der Bildung zu erhöhen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehne er ebenso ab, sagte Weiss-Thiel.

Noch sind die Pläne der Stadt nicht beschlossen, die Beteiligten wollen sich noch mehrmals treffen und diskutieren. Ende März befasst sich der Magistrat mit der Erhöhung, Ende April die Stadtverordnetenversammlung.

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