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19. Januar 2013

Kita-Gebühren: „Sozial ungerecht“

 Von Gregor Haschnik
Die Kindertagesstätte Old Argonner in Hanau-Wolfgang. Foto: Renate Hoyer

Der Stadtelternbeirat wehrt sich gegen höhere Kita-Gebühren. Von 50 Euro mehr ist die Rede.

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Konstruktiv“ – so hat Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) das Gespräch mit dem Stadtelternbeirat und den freien Trägern bezeichnet, in dem er ihnen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren darlegte. Der Stadtelternbeirat sieht das anders, er fühlt sich, zumindest teilweise, vor vollendete Tatsachen gestellt. „Wir haben keine Chance mehr, als durch Detailvorschläge größeren Schaden abzuwenden“, sagt die Vorsitzende des Stadtelternbeirats, Sabine Klein. Der Beirat hält die Erhöhung für „sozial ungerecht“. Sie würde vor allem Eltern treffen, die beide arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern.

Die Kosten für die Ganztagsbetreuung sollen zwar weiterhin nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden, aber stark steigen: Von 50 Euro mehr pro Monat ist die Rede. Gleichzeitig soll die Verpflegungspauschaule von 40 auf 50 Euro beziehungsweise von 45 auf 55 Euro erhöht werden. Demgegenüber soll die Vormittagsbetreuung für Drei- bis Sechsjährige kostenlos bleiben.

„Sozial unausgewogen“

Nachdem sich Hanau unter den Kommunalen Rettungsschirm gestellt hat, sollen auch die Kita-Gebühren dazu beitragen, den Etat zu sanieren. Hanau habe sich verpflichtet, „in der Kindertagesbetreuung Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 600.000 Euro zu erzielen“, teilt Weiss-Thiel mit. Ohne Gebührenerhöhungen gehe es nicht. Der Stadtelternbeirat lehnt diesen Weg ab, vor allem weil die Mehrbelastung „sozial unausgewogen“ sei, sagt Klein.

In diesem Jahr, so Weiss-Thiel, werde die Stadt 26,7 Millionen Euro für ihre kommunalen Einrichtungen ausgeben; hinzu kämen 7,8 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen für die Kitas der freien Träger. Die Gebühren deckten bislang neun Prozent der Ausgaben, mit der Erhöhung würden es zwölf Prozent sein. „Würden wir die Forderung des IHK-Hauptgeschäftsführers Gunther Quidde ernst nehmen und kostendeckende Kita-Gebühren verlangen“, so der Stadtrat, „müssten Eltern für Kita- und Hortbetreuung monatlich 500 Euro bezahlen.“

Bereits im Dezember hatte sich der Stadtelternbeirat in einem Schreiben an Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) dagegen ausgesprochen, die Gebühren anzuheben. Beim jüngsten Treffen sei Weiss-Thiel darauf nicht eingegangen, so der Stadtelternbeirat. Der Dezernent habe betont, dass er die Sorgen verstehe, aber von der Erhöhung nicht abrücken werde. Der Beirat will sich weiter wehren: „Wir werden unser Anhörungsrecht in den entscheidenden Gremien nutzen, um unseren Standpunkt noch einmal deutlich zu machen“, sagt Klein.

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