Hanau und Main-Kinzig
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13. Dezember 2012

Magistrat : "Die Basis der Koalition bleibt"

Rathauschef Claus Kaminsky (SPD) im Gespräch mit der FR. Foto: Renate Hoyer

OB Claus Kaminsky (SPD) verkündet Anfang Dezember, dass Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) 2013 nicht mehr wiedergewählt wird. Die FDP steigt daraufhin aus dem Regierungsbündnis aus. Kaminsky spricht im FR-Interview, wie es jetzt in Hanau weitergeht.

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OB Claus Kaminsky (SPD) verkündet Anfang Dezember, dass Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) 2013 nicht mehr wiedergewählt wird. Die FDP steigt daraufhin aus dem Regierungsbündnis aus. Kaminsky spricht im FR-Interview, wie es jetzt in Hanau weitergeht.

Es war ein politischer Paukenschlag, als Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Anfang des Monats verkündete, Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) werde nach Ende seiner Amtszeit im Sommer 2013 nicht wiedergewählt. Einen Tag später schied die FDP aus dem Bündnis mit SPD, Grünen und Bürgern für Hanau aus.

Herr Kaminsky, wie schwer ist es Ihnen gefallen, den Verzicht auf die Wiederwahl von Stadtrat Ralf-Rainer Piesold vorzuschlagen? Sie mussten damit ja gegenüber einem Kollegen ein Versprechen brechen.

Diese Entscheidung ist mir überaus schwer gefallen. Ich bedauere nicht, dass ich so lange dafür geworben habe, dass ein gut und erfolgreich arbeitender Stadtrat wiedergewählt wird. Selbstverständlich gibt es auch deutlich schönere Gespräche, als einem Kollegen zu eröffnen, dass ich vorschlagen werden, ihn nicht wiederzuwählen. Das gehört zu den unangenehmen Pflichten, die mir als Oberbürgermeister gleichwohl auferlegt sind.

Politische Verhältnisse in Hanau

Seit der Kommunalwahl 2006 regierte in Hanau ein Bündnis aus SPD, FDP, Grünen und BfH. Sie stellten bisher drei hauptamtliche Stadträte: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) und Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP). Zwar sieht die Hauptsatzung der Stadt vier Hauptamtliche im Magistrat vor, doch seit der Abwahl von Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) im Jahr 2003 war der vierte Posten vakant.

Bei einem Trio sollte es eigentlich auch nach der Kommunalwahl 2011 bleiben. Dann allerdings legten die Grünen unerwartet zu und forderten einen Stadtrat. Die FDP stürzte ab, sollte aber gleichzeitig ihren Stadtrat behalten. Gegen die Wiederbesetzung des vierten Stadtratspostens gab es einen Bürgerentscheid, der an zu geringer Wahlbeteiligung scheiterte. Wochen später entschied sich Kaminsky aus freien Stücken zum Verzicht auf den vierten Stadtrat.

Sie haben als Erklärung gesagt, vier hauptamtliche Stadträte seien den Bürgern nicht mehr zu vermitteln gewesen. Gab es auch Druck aus der Koalition, insbesondere aus Reihen der SPD?

Es gab keinen Druck aus der Partei. Es musste nach innen aber permanent Überzeugungsarbeit geleistet werden, warum wir vier Stadträte brauchen. Die öffentliche Debatte hat die Parteimitglieder nicht kalt gelassen, denn sie haben die Erfahrung gemacht, dass wir mit unseren Argumenten eine beachtliche Zahl an Bürgern nicht mehr erreicht haben.

Haben Sie schon eine Vorstellung, wie Piesolds Zuständigkeiten Wirtschaft, Tourismus und internationale Beziehungen künftig verteilt werden? Kann es sein, dass Hanau ab kommendem Sommer einen grünen Wirtschaftsdezernenten hat, oder werden Sie selbst das Ressort übernehmen?

Ich habe die Vorstellung, dass Herr Piesold bis zum 30. Juni 2013 im Amt ist und bis dahin gute Arbeit für die Stadt leistet. Alle Spekulationen, wie es mit dem Wirtschaftsressort weitergeht, sind verfrüht. Die Hessische Gemeindeordnung sagt klar, dass die Dezernatsverteilung beim Oberbürgermeister liegt. Diese Frage wird von mir rechtzeitig im Mai oder Juni beantwortet.

Haben Sie Sorge, dass durch den Weggang des liberalen Wirtschaftsdezernenten die Kontakte zu den Unternehmen leiden?

Die künftige Aufgabenverteilung muss gewährleisten, dass die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Das bedeutet vor allem, dass die Struktur des Wirtschaftsressorts erhalten bleiben muss. Anders als die meisten Kommunen haben wir darin auch Bauaufsicht, Liegenschaften, vorbeugenden Brandschutz sowie Denkmal- und Umweltschutz gebündelt.

Bedeutet das, dass der künftige grüne Stadtrat das Thema Umweltschutz nicht erhält, sollte er nicht Wirtschaftsdezernent werden?

Fest steht, dass der grüne Stadtrat für die Themen Energie, Verkehr, ÖPNV, Energie und Ökologisches Bauen verantwortlich sein wird. Umweltschutz bleibt beim Wirtschaftsressort.

Warum ist es so wichtig, dass dieser Zuschnitt erhalten bleibt?

Mit der Verantwortung für die Liegenschaften hat der Wirtschaftsdezernent unmittelbaren Zugriff auf Gewerbegrundstücke. Mit Bauaufsicht, vorbeugendem Brandschutz, Denkmal- und Umweltschutz im Paket ist gewährleistet, dass wir bei Baugenehmigungen Rekordtempo erreichen. Wir haben uns in diesem Punkt einen guten Ruf erarbeitet und werden bei öffentlichen Terminen regelmäßig von Betroffenen gelobt. Das muss so bleiben.

Die FDP hat die Koalition unmittelbar nach Ihrer Entscheidung verlassen. Fehlt mit dem Ausscheiden der Liberalen eine inhaltliche Stimme im Bündnis?

Die verbliebenen Parteien haben erklärt, dass sie inhaltlich auf der Basis weiterarbeiten, die auch mit der FDP verabredet war. Wir werden keinen neuen Koalitionsvertrag ausarbeiten. Ich hoffe, dass wir darüber inhaltliche Kontinuität erreichen. Was mir aber bei der Meinungsbildung fehlen wird, sind konkrete Personen: Ralf-Rainer Piesold natürlich und Fraktionschef Thomas Morlock etwa, das ist ein sehr kompetenter Stadtverordneter. Ihn nicht mehr bei Koalitionsgesprächen dabei zu haben, ist ein Verlust.

Die Grünen haben durch den Austritt der FDP mehr Gewicht im Bündnis. Kann es dadurch nicht doch zu Verschiebungen bei Schwerpunkten kommen?

Das bewerte ich anders, schon rein rechnerisch. Die Grünen sind mit neun Fraktionsmitgliedern nach der Kommunalwahl 2011 eingestiegen. Nach der Abspaltung der Alternativen Fraktion sind es noch sieben. Aber ohnehin ist die Zusammenarbeit, die wir pflegen, keine, die von Mandats- oder Prozentzahlen bestimmt ist. Wir haben bisher immer alles auf Augenhöhe besprochen.

Aber werden nicht zumindest Umweltthemen einen höheren Stellenwert bekommen?

Sie haben es bereits, das wird so bleiben. Durch den grünen Stadtrat werden sie aber sicherlich stärker öffentlich ins Bewusstsein getragen.

Wie wohl ist Ihnen bei einer stark rot-grün geprägten Koalition mit einem bekanntlich innerparteilich zerstrittenen Partner?

Die grüne Fraktion war immer verlässlich und berechenbar. Ich lese natürlich die Zeitung und höre von Streitigkeiten im Ortsverband. Aber solche Diskussionen gab es auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Die grüne Partei – nicht die Fraktion – muss sich bewusst sein, dass sie nicht gleichzeitig Opposition und Regierung sein kann.

In den jüngsten politischen Sitzungen fiel auf, dass sich Ihr Ton gegenüber der CDU verändert hat. Sie selbst sagten, „auf Versöhnung geföhnt“ zu sein. Haben Sie eine große Koalition im Hinterkopf für den Fall, dass es in der jetzigen Konstellation nicht klappt? Oder suchen Sie eine breite Basis für Ihren Sparkurs?

Ich bemühe mich um verlässliche große Mehrheiten, die eine kontinuierliche Stadtpolitik ermöglichen. Das war beim Wettbewerblichen Dialog zum Innenstadt-Umbau so, wo es gelang, die CDU als stärkste Oppositionsfraktion mitzunehmen. Gleiches gilt für den Entschuldungsfonds. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, wirken über diese Wahlperiode hinaus. Das ist ein so überragendes Thema, dass das kleine Karo hintenanstehen muss.

Das Interview führte Pamela Dörhöfer.

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