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12. Dezember 2012

Vierter Stadtrat: FDP warnt vor Kurswechsel

 Von Pamela Dörhöfer

Die Debatte im Hanauer Parlament um den vierten Stadtrat ist voller Emotionen. Da beschimpfen sich die Stadtverordneten auch mal, die Enttäuschung bei der FDP kommt hoch und mit Kritik sparen die Politiker auch nicht.

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Es kam vieles hoch bei der Aktuellen Stunde zum Verzicht auf den vierten Stadtrat am Montagabend im Parlament: der interne Streit bei den Grünen, die Enttäuschung bei der FDP, besonders bei ihrem Wirtschaftsdezernenten Ralf-Rainer Piesold, der nicht wiedergewählt werden soll. Viel Kritik aus den Reihen der Opposition bis hin zur die Geschmacksgrenzen touchierenden Häme der Alternativen Fraktion (AF).

Letztere hatte die Aktuelle Stunde beantragt – für Sascha Feldes eine Gelegenheit, so richtig auszuholen: Er warf Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) vor, der „Aufschrei“ der Bürger habe ihn „einen feuchten Dreck“ interessiert, als er nach der Kommunalwahl 2011 doch auf den vierten Stadtrat gesetzt habe. Der Stadtverordnete der AF beschimpfte den Rathauschef als „epochalen Spätzünder“, verglich ihn mehr oder weniger direkt mit Baron Münchhausen. Der grünen Fraktionsspitze unterstellte er eine „Wahrnehmungsstörung“ in Bezug auf ihre eigene Bedeutung.
Dass Kaminsky monatlich 250 Euro an die Stadtkasse überweisen will, wertete Feldes als „Bußgeld“, Axel Weiss-Thiel (SPD) indes zollte er Respekt für dessen Verzicht auf das Amt des Bürgermeisters. Der Sozialdezernent wies das Lob zurück, aus dem Mund von Feldes habe es angesichts der „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Oberbürgermeister einen „bitteren Nachgeschmack“.

Auch Vertreter der anderen Oppositionsfraktionen kritisierten, dass Kaminsky mit dem Verzicht auf den vierten Stadtrat zu lange gewartet habe, bedienten sich allerdings einer gemäßigteren Wortwahl. Linken-Fraktionschef Jochen Dohn sagte, es hätte spätestens vor oder unmittelbar nach dem Bürgerentscheid reagiert werden müssen. Der CDU-Vorsitzende Joachim Stamm befand, Kaminskys Handeln sei allein dem „Machterhalt“ geschuldet. „Hätte er früher die Reißleine gezogen, wären keine 100.000 Euro Steuergeld für den Bürgerentscheid verbrannt worden.“

Der Oberbürgermeister stand dazu, so lange an der Wiederwahl seines Kollegen Piesold festgehalten zu haben. Leider sei das aber der Bürgerschaft nicht mehr „rational vermittelbar“ gewesen. Piesold selbst beurteilte das anders. „Ich hätte der Stadt besser getan, wenn ich weitergearbeitet hätte, als für 10000 Euro Einsparung nun politisches Opfer zu sein“, sagte er. Der vierte Stadtrat sei nicht die „wesentliche Frage“ in der Stadt: „Wir diskutieren oft die falschen politischen Themen.“ Piesold ließ angesichts der künftigen Koalition aus SPD, Grünen und BfH Skepsis durchblicken: „Die Grünen haben Probleme in sich ohne Ende. Da möchte ich nicht in einer Ortsverbandssitzung dabei sein. Und die BfH – na gut.“ Auch der FDP-Stadtverordnete Volker Lill warnte vor einem „machtpolitischen Kurswechsel“ weg von einer „sozialliberal geprägten“ Regierung hin zu Rot-grün, samt „zerstrittener“ Basis – und vor den Auswirkungen auf die Wirtschaft in Hanau.

In einem bemerkenswerten Beitrag räumte der grüne Stadtverordnete Stefan Weiß die „Schwierigkeiten“ in seiner Partei ein, die auch mit seinem eigenen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Ihm sei in Sachen Wiederbesetzung des vierten Stadtrats stets klar gewesen, „dass etwas Unvernünftiges durchgezogen werden soll“. Weiß mahnte eine anderen Umgang nicht nur in der eigenen Partei, sondern in der Hanauer Politik insgesamt an.

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