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06. Dezember 2012

Wetterau: Kreis unter dem Schutzschirm

 Von Detlef Sundermann
Wie der Wetteraukreis will auch Karben unter den Schutzschirm des Landes. Das könnte das Hallenfreizeitbad betreffen. Foto: Renate Hoyer

Eine große Mehrheit im Kreistag plädiert für eine Umschuldung mit Landeshilfe. Weniger Schulden wird der Kreis bis 2020 nicht haben, aber einen auusgeglichenen Haushalt.

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Der Wetteraukreis hat demnächst 116 Millionen Euro Schulden weniger. Gestern beschlossen die Mitglieder des Kreistags mehrheitlich, dass der Kreis sich unter den Finanzschutzschirm des Landes Hessen begeben wird – möglicherweise als erste Kreiskommune des Landes. Landrat Joachim Arnold (SPD) erklärte, er sei persönlich kein Freund des Schutzschirms, jedoch biete er die Chance, an das Geld heranzukommen, das die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen mit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs genommen habe.

Rund eineinhalb Stunden dauerte die Aussprache um den Beitritt zum Schutzschirm, der vermutlich nur eine begrenzte Wirkung als finanzieller Befreiungsschlag habe, waren sich viele Redner einig. Bis 2020 wird der Kreis nicht weniger Schulden besitzen, aber einen ausgeglichenen Haushalt, sagte Stefan Lux (SPD). Er betonte, dass mit dem Schutzschirm keine Einschränkungen für Städte und Gemeinden zu erwarten seien. Die Kreisumlage sei bereits erhöht worden. „Es ist genug Geld da, es muss nur besser verteilt werden“, sagte Lux.

Der Grüne Michael Rückl hob die Gefahr hervor, dass mit dem Schutzschirm – ähnlich wie in Griechenland derzeit zu beobachten – „eine Zerstörung von sozialen Strukturen einhergeht“. Jedoch räumte er ein, bei der gegenwärtigen Haushaltslage des Wetteraukreises habe das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde dem Kreis ohnehin schon ein enges Korsett angelegt. Rückl: „Wir als Koalition haben mit dem Schutzschirm ernst gemacht mit dem Sparen.“ Damit würden politische Handlungsräume erhalten bleiben.

Auch CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann sprach von „zusätzlicher Freiheit“. Für ihn stand aber auch fest, dass der Konsolidierungskurs des Kreises ohne Abweichungen beibehalten werden muss. Zudem dürften künftig die Kommunen nicht mehr Leistungen erwarten, die der Kreis nicht mehr erbringen könne.

Mögliche Verkleinerung des Kreistags

Mit dem Vertrag zum Schutzschirm verpflichtet er sich, dass die Ausgaben maximal um zwei und die Einnahmen um mindestens drei Prozent steigen.

Im Sinne geringerer Kosten forderte Peter Heidt (FDP) die Verkleinerung des Kreistags im nächsten Jahr. „Wir werden die Probleme nicht lösen mit mehr Steuern, sondern mit dem Reformieren von Aufgaben“, sagte er.

Dass das Spardiktat eingehalten werden kann, bezweifeltet er. Im nächsten Jahren würden steigende Personalkosten oder die Verteuerung des ÖPNV um 30 Prozent für die Kommunen die Vorsätze zunichte machen. Heidt plädierte für eine Aufgabenverlagerung. „Es ist darüber nachzudenken, wo die Schwerpunkte der Kreispolitik künftig liegen.“

Ähnlich sah Landrat Arnold die Zukunft. Die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe sollen nicht mehr in der Verantwortung der Kreise liegen, forderte er. Sie seien mitverantwortlich für die Schieflage der kommunalen Kassen. Anderswo sei das Ländersache. Arnold sieht den Wetteraukreis insgesamt auf einem guten Weg, weil die Vertragsverhandlungen mit dem Land ohne zusätzliche Auflagen beendet worden seien.

Der Bad Vilbeler Grüne Cliff Matern sah im Schutzschirm weder eine Entlastung des Kreises noch der Bürger. „Die Umschuldung wird nur auf alle Menschen in Hessen verteilt“, sagte er.

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