Amtsgericht Hanau: Justiz im Datenwirrwar

Anwälte erhalten plötzlich seltsame Post vom Hanauer Amtsgericht: Bescheide zu Verfahren, von denen sie noch nie etwas gehört haben, richterliche Beschlüsse mit ihrem Namen, obwohl sie die Prozessbeteiligten gar nicht kennen. Auslöser soll die Umstellung auf eine neues Computerprogramm sein. Es heißt "Eureka" - "Ich hab's gefunden".

Der Frankfurter Anwalt Frank Michel wunderte sich, dass er als angeblicher Prozessbevollmächtigter einer Österreicherin im Rechtsstreit mit einem Mann aus Hanau angeschrieben wurde: "Ich kannte nicht einmal dieses Verfahren, geschweige denn, dass ich die Beklagte anwaltlich vertrete."

Auf seine Nachfrage in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts habe sich herausgestellt: "Die Unterlagen sollten eigentlich einem Kollegen im bayerischen Rosenheim zugestellt werden." Seit der Installation eines neuen Computerprogramms träten solche Fehler häufiger auf.

"Wir sind hilflos"

Michel beschwichtigt diese Auskunft nicht, denn demnach "muss man davon ausgehen, dass Beschlüsse und Urteile des Amtsgerichts Hanau mit hochsensiblen persönlichen Daten an wildfremde Personen in der gesamten Bundesrepublik versendet werden".

Amtsgerichtsdirektor Michael Droscha kann nicht widersprechen: "Das Gericht ist dem Problem hilflos ausgesetzt,", sagte er der Frankfurter Rundschau. Beim Transfer der Daten von mehr als 5000 Zivilverfahren aus der alten Datenbank in das neue Verwaltungsprogramm sei wohl ein Fehler passiert. Neben der falschen Zuordnung von Anwälten in unbekannter Zahl sei das Verzeichnis zum Standort der Akten durcheinander. Eureka sei länderübergreifend genutzt, bisher ohne solche Probleme.

Droscha sieht jedoch kein Datenschutzproblem, "da die Zivilprozesse öffentlich sind". Anwalt Michel widerspricht: "Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, aber doch nicht die Akten."