DGB Südosthessen: "Die Armut wird wachsen"

"Dramatische Einnahmeausfälle für Südosthessen" durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz prognostiziert der DGB-Regionsvorsitzende für Südosthessen, Frank Herrmann.

Er äußerte sich gestern in Hanau zu den Folgen des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes: "Nach unseren Berechnungen wird das Gesetz auch für unsere Region, also die Stadt Offenbach sowie die Landkreise Mainz-Kinzig, Wetterau, Offenbach und Fulda, dramatische Folgen haben."

Insgesamt sei nach den Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftbundes für die kommenden vier Jahre mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 93 Millionen Euro zu rechnen. Das entspreche einem Jahresdurchschnitt von rund 23 Millionen Euro.

Damit würden viele Städte und Gemeinden handlungsunfähig, warnt Herrmann. "Zumal konjunkturbedingte Steuerausfälle und ab 2011 die Kürzungen der Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ja auch noch zu verkraften sein werden."

Dies werde steigende Gebühren und Schließungen von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Schwimmbädern zur Folge haben, erwartet der DGB-Vorsitzende Südosthessen. Die allgemein gewünschte Erweiterung des Angebots in der Kinderbetreuung und -erziehung werde erst recht nicht finanzierbar sein.

Herrmann: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition bringt nicht mehr Wachstum, sondern beschleunigt die Armut für Land und Kommunen."