Finanzen: Ringen um weitere Einsparungen

So lange habe er noch nie über einen Antrag der CDU geredet, sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss. Eineinhalb Stunden lang arbeitete er die 21 Änderungsvorschläge der Oppositionspartei zu seiner Vorlage „Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm Hessen“ ab. Diese enthält eine lange Liste von Einsparungen, die der Preis für die Inanspruchnahme der Hilfe des Landes bei der Entschuldung der Stadt Hanau sind. Mit einigen Vorschlägen der CDU konnte sich der Oberbürgermeister anfreunden, sie sollen in die Vorlage integriert werden. Über die fertige Form wird am kommenden Montag das Parlament abstimmen.

Als „nicht verhandelbar“ sah Kaminsky allerdings den Wunsch der CDU an, den Hebesatz der Grundsteuer B nicht von 390 auf 460, sondern nur auf 420 Punkte zu erhöhen. Dann würde der Beitritt zum Schutzschirm scheitern, weil der Stadt so jährlich 1,3 Millionen Euro verloren gingen.

Die nach der Kommunalwahl 2011 neu eingerichteten vier Ortsbeiräte für die Kernstadt wieder aufzulösen, wie von der CDU angeregt, würde Geld sparen. Kaminsky hält es gleichwohl nicht für sinnvoll, denn die neuen Gremien seien „gute Seismographen für Dinge, die im Rathaus sonst so unmittelbar nicht ankämen“. Er kündigte aber an, die Anzahl der Mandatsträger in allen städtischen Gremien um 25 Prozent reduzieren zu wollen.

Geprüft werden sollen die Vorschläge der CDU, die Mittel für Kunst und Kultur im öffentlichen Straßenraum weiter zu kürzen und Fachbereiche sowie Eigenbetriebe der Stadt zusammenzulegen. In einem Fall wird das schon bald Realität: Kaminsky kündigte an, dass die Eigenbetriebe Grün sowie Verkehr und Entsorgung fusionieren werden.

Parkhaus GmbH auf Prüfstand

Auch über die Überlegung, die Parkhaus GmbH ganz oder teilweise an einen privaten Träger zu verkaufen, soll diskutiert werden. Der Oberbürgermeister ließ gleichwohl durchblicken, dass er skeptisch ist. Zwar läge der Preis wohl im „zweistelligen Millionenbereich“, sagte er, dem stünde jedoch ein jährliches Plus von rund 300.000 Euro entgegen, das die Parkhaus GmbH einbringe. Eine komplette Absage erteilte Kaminsky der Erwägung, die beiden Bäder zu veräußern. Sie zu halten, gehöre zur „sozialen Daseinsvorsorge“. Ein privater Eigner werde die Preise gewiss anheben.

Die Linken hatte noch andere Ideen: Die Gewerbesteuer soll erhöht werden, finden sie – das aber würde Unternehmen abschrecken erwiderte Kaminsky. Außerdem forderten sie, die Sparkasse solle ihre Überschüsse an den städtischen Haushalt ausschütten. „Damit würden wir uns selbst ins Knie schießen“, befand Kaminsky, denn das ginge zu Lasten sozialer und kultureller Projekte, die von der Sparkasse regelmäßig mit viel Geld unterstützt würden.