Main-Kinzig-Gas: Geld für Gasrebellen

Für die Gasrebellen im Main-Kinzig-Kreis ist es ein wichtiger Erfolg im Kampf für Transparenz und marktgerechte Preise: Der regionale Gasversorger Main-Kinzig-Gas zahlt an einen Teil seiner Kunden insgesamt über zwei Millionen Euro zurück und macht weitere Zugeständnisse. "Ein Signal", sagte Karlheinz Schreiber von der örtlichen Initiative Energieverbraucher Main-Kinzig, "dass wir gegen die Energiekonzerne nicht machtlos sind."

Mit Rückendeckung der Initiative haben Gaskunden im Mai ein folgenreiches Urteil gegen das Unternehmen erstritten, das je zur Hälfte der Mainova und den Main-Kinzig-Kreiswerken gehört. Das (OLG) verwirft damit eine Klausel über Preisänderungen, die in den meisten Lieferverträgen für Haushaltskunden steht. Das sei nicht transparent genug, erkannten die Richter analog zu ähnlichen Wertungen des Bundesgerichtshofs.

Nach dem rechtskräftigen Entscheid basieren nunmehr sämtliche Preiserhöhungen der Main-Kinzig-Gas seit dem 1. November 2005 auf einer ungültigen Bestimmung. "Bis Mai 2009 Gas zu Tarifen von 2005 zu verkaufen, als der Preis halb so hoch war ", dagegen sperrte sich Geschäftsführer Rudolf Benthele jedoch bislang vehement.

Die Forderung der Verbraucherinitiative, alle 26000 betroffenen Kunden rückwirkend schadlos zu halten, bedeute einen zweistelligen Millionenbetrag und somit das Ende des Unternehmens.

Juristisch ist im Detail ungeklärt, welche Erstattungsansprüche sich aus dem Urteil tatsächlich herleiten lassen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit haben nach übereinstimmender Einschätzung beider Parteien außer den 22 Klägern auch alle jene Kunden gute Chancen, die in den vergangenen Jahren Preiserhöhungen widersprochen haben. Die Initiative hatte dazu aufgerufen und Musterschreiben ins Internet gestellt. Mit einiger Resonanz. "Wir sind die größte Gaspreisstreikerbewegung in Deutschland", beansprucht Schreiber. Auch Widersacher Benthele räumt ein, dass die Aktionen der Initiative spürbare Resonanz zeitigen. Rund 2100 Kunden hätten opponiert.

Nur diese Gruppe der Aufmüpfigen soll nun auf Beschluss des Aufsichtsrates in den Genuss der Erstattungen kommen. Für einen Durchschnittshaushalt schätzt Benthele die Summe auf etwa 800 Euro, falls der entsprechende Sondervertrag gilt und 2005 bis 2006 schriftlich einer Preiserhöhung widersprochen wurde. Alles zu berechnen und umzusetzen, werde aber noch Monate dauern. Die übrigen Kunden soll eine Prämie von 85 Euro befrieden und zum Vertragswechsel motivieren.

Für die Gasrebellen geht der Kampf aber weiter. "Wir wollen nachhaltig angemessene, sozial verträgliche Preise", sagt Schreiber. "Dazu muss das Unternehmen ganz in kommunale Hand."