OB-Wahl am 17. Mai

Mehrheit lehnt Zusammenlegung mit Europawahl ab / CDU kritisiert Geldverschwendung

Der nächste Hanauer Oberbürgermeister wird am 17. Mai 2009 direkt gewählt. Sollte an diesem Tag keine Entscheidung fallen, weil unter mehreren Bewerbern keiner die erforderliche Mehrheit erreicht hat, gibt es am 14. Juni 2009 eine Stichwahl. Diese Termine haben die regierenden Fraktionen von SPD, FDP, Bürger für Hanau (BfH) und Grünen am Montag im Parlament mit einfacher Mehrheit festgelegt.

Ursprünglich hatte das Bündnis den 7. Juni als Datum einer möglichen Stichwahl vorgesehen. Doch weil an diesem Tag auch das Europäische Parlament gewählt wird, hätte die Koalition dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt; so sind die Vorschriften, wenn zwei Wahlen an einem Tag stattfinden sollen.

Oberbürgermeister-Wahl

Amtsinhaber ist Claus Kaminsky (SPD). Er wurde am 14. September 2003 direkt gewählt, nachdem Parlament und Bürger im Mai des gleichen Jahres seine Vorgängerin Margret Härtel (CDU) vorzeitig abgewählt hatten. Der damalige Kämmerer und Sozialdezernent Kaminsky setzte sich 2003 gegen fünf unabhängige Konkurrenten durch, von denen ihn keiner ernsthaft gefährdete. Eine Stichwahl war nicht nötig. Die CDU hatte keinen eigenen Herausforderer ins Rennen geschickt, nachdem sie ihren Bewerber Lutz Heer wegen einer Panne bei der Nominierung nicht aufstellen konnte: Die Stimm- zettel waren nummeriert, die Wahl des Kandidaten war somit ungültig. Die Amtszeit von Claus Kaminsky endet am 16. November 2009. Der für eine Wahl gesetzlich festgelegte Zeitrahmen liegt zwischen dem 17. Mai und dem 17. August 2009. Bislang ist Kaminsky der einzige Kandidat für die Wahl. Die politische Szene geht davon aus, dass die Bündnispartner der SPD - also FDP, Bürger für Hanau (BfH) und Grüne - keine eigenen Bewerber ins Rennen schicken werden. Die CDU hat ihren Kandidaten noch nicht präsentiert.

Die erforderliche Mehrheit war für eine Zusammenlegung von Europa- und Oberbürgermeister-Stichwahl allerdings nicht zu haben, weil die oppositionellen Fraktionen von CDU, Linken und der rechtsextremen Republikaner ihre Zustimmung versagten.

Vorausgegangen war der Entscheidung für die Termine eine kontroverse Debatte zwischen Wirtschafts- und Schuldezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz Ott. Ursprünglich wollten die Christdemokraten selbst zwei Termine vorschlagen und über diese abstimmen lassen. Sie verzichteten dann aber darauf, einen entsprechenden Antrag einzubringen und beließen es bei Kritik.

Die CDU hätte den Termin für den ersten Wahlgang gerne auf den 7. Juni gelegt - auf eben jenes Datum, das die Koalition ursprünglich für eine mögliche Stichwahl angepeilt hatte. Doch genau das wollte das Regierungsbündnis auf keinen Fall. Der Grund: ein drohendes Zusammenfallen des ersten Durchgangs der OB-Wahl nicht nur mit der Europawahl, sondern auch mit einer möglichen Neuwahl des Hessischen Landtages, sollte dieser bis dahin aufgelöst werden. Nach Auskunft aus dem Magistrat gibt es Hinweise, dass in diesem Fall die Landtagswahlen ebenfalls am 7. Juni stattfinden könnten. Die Oberbürgermeisterwahl sei eine zu wichtige Entscheidung, so Stadtrat Piesold, ihr müsse ein "Alleinstellungsmerkmal" zukommen. Sorge bereitete ihm dabei weniger die Europawahl als eine mögliche Landtagswahl: Denn diese sei mit "hoher Emotionalität" belegt.

Der CDU mit ihrem Wunsch nach späteren Terminen warf der FDP-Politiker vor, die Wahl verzögern zu wollen. Die Partei habe in jedem Fall genug Zeit, "sich zu organisieren und einen Kandidaten zu präsentieren", befand Piesold mit einem Seitenhieb darauf, dass die Christdemokraten noch keinen Bewerber auf das höchste Amt im Rathaus genannt haben.

Auch die CDU unterstellte den politischen Gegnern Eigeninteresse: SPD, FDP, BfH und Grüne wollten die Wahl so schnell wie möglich über die Bühne bringen, damit der Sozialdemokrat Claus Kaminsky im Amt und den Bürgern nicht genug Zeit bleibe, zu "merken, dass von den vielen Versprechen die meisten nicht gehalten worden sind", sagte Ott.

Er führte überdies die Kosten ins Feld: Wenn Europa-, Hessen- und OB-Wahl auf einen Termin fielen, sei das schon deshalb sinnvoll, weil Geld gespart würde. Denn jede einzelne Wahl koste die Kommune 30 000 Euro.