Parteiaustritte stoppen Schwarz-Grün

Bruchköbel Zwei Unionsabgeordnete klagen über Drohungen und Diffamierungen

Günter Maibach (CDU) muss sich wieder Mehrheiten jenseits von Union und Grünen suchen.
Foto: R. Oeser

Hexenjagd“, „unwürdiger Umgang“, „fehlende politische Ausrichtung“: mit scharfen Vorwürfen Richtung Führungsriege haben zwei CDU-Mitglieder am Sonntag ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Mit Carina Seewald und Winfried Weiß verliert das Schwarz-Grüne-Bündnis in Bruchköbel seine Mehrheit.

Die Abkehr der beiden ist die Fortsetzung einer Zersplitterung und Austrittswelle aus der Union, die bis 2006 über eine absolute Mehrheit in der 20000-Einwohner-Stadt verfügte. Erst vor knapp einem Monat hatte die Uneinigkeit in der CDU die vorzeitige Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrates Uwe Ringel (Grüne) verhindert, dessen berufliche und politische Zukunft nun offener denn je erscheint.

Die Suche nach zwei Abweichlern im Unionslager sei von „Drohungen und Diffamierungen“ begleitet gewesen, klagen Carina Seewald und Winfried Weiß, die als fraktionslose Stadtverordnete weiterarbeiten und künftig allen Vorschlägen und Anträgen gegenüber offen seien wollen. Es gehe darum, ohne Personalquerelen wieder Sachpolitik zu betreiben.

Der fünfköpfige Bruchköbler Bürgerblock (BBB), der sich vor vier Jahren von der CDU abspaltete, als Bürgermeister Günter Maibach intern gegen den seinerzeit amtierenden Rathauschef Michael Roth kandidierte, wertete den neuerlichen Austritt aus der Union als „Abstimmung mit Füßen“ gegenüber dem Politikstil von Unionsspitze sowie den Hauptamtlichen Maibach und Ringel. Zwischenzeitlich habe die CDU 60 Mitglieder, elf Stadtverordnete, je drei Parteichefs und Fraktionsvorsitzende sowie einen Bürgermeister verloren. Der Zerfall sei auch Ausdruck einer Ignoranz gegenüber den Problemen in der Stadt, notiert BBB-Fraktionschef Alexander Rabold. Den Grünen gehe es nur noch um Machterhalt.

Auch die SPD stellt angesichts der „Einzelverhöre“ in Unionsreihen nach der gescheiterten Ringel-Wiederwahl das „Demokratieverständnis“ der CDU in Frage, die sich nun im Interesse von Bruchköbel auf die Oppositionsparteien und die Abweichler zubewegen müsse, bemerkte Fraktionschefin Christine Empter.

Rathauschef Maibach äußerte sich auf FR-Anfrage „überrascht“ über die Entwicklung und kritisierte seinerseits den Stil der Abweichler, die der Fraktion kein Signal gegeben hätten. Intern habe die CDU die gescheiterte Wahl aufarbeiten wollen, dabei aber keinen Druck ausgeübt.

Die Situation, ohne Mehrheit regieren zu müssen, habe man bereits drei Jahre gemeistert, so Maibach. Entsprechend verspüre er keinen Druck. Auch beim bis Ende Septmber amtierenden Ringel bleibe „noch Zeit“.