RP gegen weitere Gutachten zu Staudinger

Aussagen zur Raumverträglichkeit für den geplanten Bau des Eon-Steinkohlekraftwerks Staudinger erfolgen erst bei der landesplanerischen Stellungnahme." Mit dieser "Klarstellung" reagiert der Darmstädter Regierungspräsident (RP) Gerold Dieke auf die jüngste Kritik aus Hanau. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte sich am Dienstag darüber empört, dass die Entscheidung im Raumordnungsverfahren bereits pro Staudinger gefallen sei.

Nach dem heutigen Bearbeitungsstand der Akten für den umstrittenen Block 6 in Großkrotzenburg rechnet der RP damit, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens "noch im Juni" verkündet werden kann. In seiner Mitteilung vom Mittwoch dementiert er aber nicht ausdrücklich, dass man intern schon von der Raumverträglichkeit - also der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Schutzinteressen der näheren und weiteren Umgebung - ausgeht. Dies will der Anwalt der Kraftwerksausbaugegner, Matthias Möller-Meinecke, am Montag in einem Telefongespräch von dem RP-Juristen Frietjof Grimm erfahren haben, wie er der Frankfurter Rundschau sagte. Diese Darstellung unterstützt Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Initiative Stopp Staudinger. Auch ihm habe Grimm am Telefon signalisiert, Block 6 sei nach RP-Meinung raumverträglich. Grimm war Moderator des neuntägigen Erörterungstermins im Raumordnungsverfahren.

Auf eine abgeschlossene Meinungsbildung deutet nach Auffassung der Gegner auch, dass die Behörde keine weiteren Gutachten oder "Obergutachten" einholen will, wie Dieke am Mittwoch bekräftigte. Der RP verwies darauf, dass "ein verbleibender Klärungsbedarf auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abgearbeitet werden" könne.

Schwab-Posselt zieht in Zweifel, dass so rasch nach dem Erörterungstermin kurz vor Ostern die 10 000 Einwendungen solide analysiert sein könnten. "Pure Gefälligkeit für Eon", kritisiert er. Der RP mache sich zum Erfüllungsgehilfen der hessischen Landesregierung, die erklärtermaßen positiv zu den Eon-Plänen stehe. lex