SPD Hanau: "Zu sehr auf Leih- und Zeitarbeit gesetzt"

Ja, er habe einige Fehler gemacht in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagt Sascha Raabe (SPD). „Es war richtig, vor zehn Jahren die Arbeitsmarktreformen Agenda 2010 durchzusetzen.“ Aber: „Wir haben zu sehr auf Leih- und Zeitarbeit gesetzt.“ Heute würde er, im Unterschied zu damals, eher gegen Gesetze stimmen und sie notfalls zum Platzen bringen, so Raabe.

Seit zehn Jahren vertritt Raabe als Abgeordneter in Berlin Hanau und den Main-Kinzig-Kreis; gestern blickte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion zurück. Als Erfolg verbucht er für sich unter anderem, „dass ich mit Landrat Erich Pipa erreicht habe, dass Langzeitarbeitslose direkt von den Kommunen betreut werden“. Zudem habe er dazu beigetragen, die Gewerbesteuer zu erhalten, und den Lückenschluss der A66 vorangetrieben.

Fluglärm und Demografie

Im Bundestagswahlkampf 2013 will sich Raabe neben dem Fluglärm im Kreis vor allem den Herausforderungen des demografischen Wandels widmen, etwa dem Fachkräftemangel und der Altersarmut: „Wir brauchen jetzt höhere Löhne, damit mehr Geld ins Sozialsystem fließt.“ Darüber hinaus fordert er mehr Geld für die Kommunen, damit diese bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen können.

Seine Gegner im Wahlkampf wolle er nicht angreifen, sagt Raabe, kann sich Spitzen gegen die CDU-Kandidatin Katja Leikert aber nicht verkneifen: „Ich habe gehört, dass sie sich politisch engagiert, weil die Kinderbetreuung in ihrem Wohnort Bruchköbel schlecht ist. Die CDU ist dort an der Macht und somit zuständig.“ Vielleicht sei Leikert der falschen Partei beigetreten.

Was sich grundsätzlich verändert habe in den vergangenen zehn Jahren? Das Tempo in der Politik habe sich enorm verschärft: „Vor Abstimmungen, etwa zum Euro, müssen Abgeordnete innerhalb kürzester Zeit hochkomplexe Gesetzespläne beurteilen; und die Medien fordern fast im Minutentakt Stellungnahmen.“ Die Volksvertreter bräuchten „mehr Zeit und Mitarbeiter“, damit der Bundestag nicht Gefahr laufe, zu einem Scheinparlament zu verkommen. (gha.)